Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Hakenkreuz und Parole am Ordnungsamt
In der Nacht zwischen dem 23. Juli und dem 24. Juli 2020 haben Unbekannte an das Gebäude des Ordnungsamts in Oelsnitz ein Hakenkreuz und eine rechte Parole gesprüht. Im Zuge dessen wurde wohl auch der Polizeistandort mit den selben Farben beschmiert. Die Polizei sucht nach Zeugen und ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung.
Quelle: Polizei
Hakenkreuze in Auto gekratzt
Zwischen Mittwochmorgen und Mittwochnachmittag kratzten Unbekannte zwei Hakenkreuze in einen auf der Bahnhofstraße geparkten PKW. Die in die Motorhaube und die Beifahrertür geritzten Symbole verursachten einen Sachschaden von ca. 1.500 Euro.
Quelle: Polizei (PD Dresden)
Frau ruft rechte Parolen
Eine 54-jährige Frau rief am frühen Mittwochmorgen mehrfach rechte Parolen auf der Grenzstraße, weil eingesetzte Polizeibeamt*innen sie auf ihr ruhestörendes Verhalten ansprachen. Daneben beleidigte die Frau die Beamt*innen.
Quelle Polizei (PD Dresden)
People of Color beleidigt und getreten
Am Dienstagabend sind auf dem Bautzner Theaterplatz drei Person of Color von einem betrunkenen Mann bedrängt und rassistisch beleidigt worden. Als die drei Männer daraufhin den Ort des Geschehens verlassen wollten, trat der Betrunkene nach einem der Männer. Eine Passantin, die den Vorfall beobachtete, versuchte derweil in die Situation einzugreifen. Auch ihr gegenüber verhielt sich der Täter äußerst aggressiv und beleidigte sie. Erst als weitere Menschen eingriffen, ließ der Mann von den Betroffenen ab.
Beim Eintreffen der Polizei konnten weder der Täter noch die drei Person of Color angetroffen werden. Eine Fahndung nach dem Täter blieb erfolglos.
Quelle: Augenzeug*inbericht; Polizei (PD Görlitz)
Nazi-Parole im Bus
Am späten Abend rief ein junger Mann, der augenscheinlich mit Freund*innen in der Buslinie SEV 8 Richtung Sellerhausen fuhr, "Sieg Heil".
Quelle: Chronik.LE
Women of Color an Haltestelle angegriffen
An der Straßenbahnhaltestelle Staufenbergallee wurde am Dienstagabend eine 35-jährige Women of Color von einer 37-jährigen Frau attackiert. Dem Angriff voraus gingen Beleidigungen gegen die 35-Jährige, die sich gegen ihr Aussehen richteten. Als wenig später eine Straßnebahn auf die Haltestelle zufuhr, versuchte die 37-Jährige zunächst die Betroffene vor die einfahrende Bahn zustoßen. In einer sich daraufhin entwickelnden Auseinandersetzung, warf die Täterin die Brille der Betroffenen zu Boden und versuchte außerdem, das Telefon der Women of Color an sich zu nehmen.
Bevor die Täterin vorerst unerkannt flüchten konnte, attackierte sie außerdem einen Mann mit Rollator. Diesem zog sie ebenfalls die Brille vom Gesicht und warf sie auf den Boden. Darüber hinaus beleidigte sie den Mann antisemitisch.
Dank der Aussagen von Zeug*innen konnte die Täterin noch am selben Abend von der Polizei ausfindig gemacht werden.
Quelle: PD Dresden
Spuckattacke und Auseinandersetzung bei PEGIDA-Demonstration
Nach Veröffentlichungen von Beobachter*innen und Beteiligten des Protest gegen PEGIDA soll es im Kontext einer Versammlung des PEGIDA Fördervereins e.V. erneut zu zwei rechtsmotivierten Übergriffen gekommen sein.
Demnach soll zunächst Siegfried Däbritz, Vorsitzender des PEGIDA-Fördervereins e.V., abseits der Polizeiketten am Rande der Aufzugsstrecke von PEGIDA zwei Gegendemonstrant*innen bespuckt haben. Als diese in gleicher Weise auf die Provokation reagierten, habe Däbritz die Polizei gerufen und die Identitätsfeststellung eines*r Tatverdächtige*n angeleitet.
Ein weiterer Übergriff soll sich nach Angaben von Beobachter*innen nach Abschluss der Versammlung des PEGIDA Fördervereins e.V. ereignet haben. So haben nach übereinstimmenden Berichten mehrere ehemalige Teilnehmer der PEGIDA-Versammlung Gegendemonstrant*innen attackiert, die sich am Rande des Altmarktes befanden und die Abreise PEGIDAs kritisch begleiteten.
Daneben ist im Polizeibericht von einem weiteren Zwischenfall zu lesen. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhielten zwei Männer im Alter von 34 und 52 Jahren eine Anzeige. Den Männern wird vorgeworfen, während der Kundgebung von PEGIDA auf dem Neumarkt den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Ein schwerer Vorwurf gegen eine*n Polizeibeamt*in wurde im Kontext des Demonstrationsgeschehens ebenfalls laut: Nach Berichten einer Augenzeug*in habe ein*eine Beamter*in gegenüber einem*r Gegendemonstrant*in die Aussage "Lass mich in Ruhe, du Jude!" getätigt.
Quelle: Zeug*innenberichte; Polizei (PD Dresden)
Weitere Anzeigen bei Anti-Corona-Protesten an der B96
Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung eines Artikels, in dem über 18 Ermittlungsverfahren der Polizei im Kontext der Anti-Corona-Proteste an der B96 berichtet wird (siehe: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/goerlitz-oderwitz-4835), kam es bei einem erneuten Protest zu zwei weiteren Anzeigen. Während eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen wurde, wird in einem weiteren Fall wegen des Schriftzugs eines in Oderwitz gezeigten Banners ermittelt.
Quelle: Presse
Hakenkreuz geschmiert
An die Innenseite des Wartehäuschens am S-Bahnhof in Markkleeberg wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz geschmiert.
Quelle: Chronik.LE
Beleidigungen in Straßenbahn
Ein Mann verhielt sich aggressiv in der Straßenbahn und beleidigte jugendliche BPoC. Zwei Frauen, die ihn vermutlich kannten, hielten ihn zurück.
Quelle: Zeug*innen
Erneut Hakenkreuze gesprüht
Vor dem 19. Juli 2020 haben Unbekannte auf der Eubaer Straße auf einem Radweg und an Garagenwänden insgesamt neun Hakenkreuze geschmiert.
Schon am 14. Juli 2020 meldete die Polizei auf dem Radweg zwischen der Kutusowstraße und der Eubaer Straße mindestens vier Hakenkreuze, welche mittels einer Schablone gesprüht wurden. Hier hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung aufgenommen.
Quelle: Polizei
Rechte Straftaten im Kontext der Anti-Corona-Proteste an der B96
Wie aus einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 17. Juli hervorgeht, ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Protesten an der B96 in 18 Fällen. Neben vier Fällen, in denen Mitglieder der Facebookgruppe "Stiller Protest B96" vermeintlich strafbare Äußerungen im Internet tätigten, geht die Polizei in jeweils vier Fällen dem Verdacht einer Nötigung im Straßenverkehr sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach. Außerdem werden jeweils zwei Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Beleidigung geführt. Hinzu kommen Verfahren wegen einer Sachbeschädigung sowie einer Nötigung im Straßenverkehr in Tateinheit mit einer Beleidigung.
Quelle: Artikel der Sächsischen Zeitung vom 17. Juli 2020
Erneut schwarz-weiß-rotes Projektil im interkulturellen Stadtteilgarten gefunden
Nur zehn Tag nachdem ein Kind ein schwarz-weiß-rot bemaltes und mit der Aufschrift "Druck 18" versehenes Projektil im interkulturellen Stadtteilgarten in Dresden-Prohlis gefunden hat, wurde unweit der ersten Fundstelle ein nahezu identisches Projektil aufgefunden. Bereits nach dem ersten Fund hatte eine Mitarbeiterin des Projekts in einem Interview ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass mit dem Vorfall eine neue Eskaltionsstufe der Anfeindungen erreicht worden sei.
Zu weiteren rechten Anfeindungen gegen den Stadtteilgarten siehe: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/dresden-prohlis-4804.
Quelle: Betroffenenbericht
Fahrrad beschädigt
Vor dem Betreten eines Einkaufsmarktes wurde eine Person zunächst von zwei Männern angesprochen und provoziert, die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen sind. Nachdem sie den Markt wenig später wieder verlassen hatte, stellte sie fest, dass ihr Fahrrad beschädigt sowie ein neonazistischer Aufkleber an einem der Schutzbleche angebracht wurde. Die beiden Männer waren indes verschwunden. Bereits zuvor hatte es einen ähnlichen Fall in Hoyerswerda gegeben.
Quelle: Betroffenenberichte
16-Jähriger zeigt Hitlergruß
Am Freitagabend begrüßte ein 16-Jähriger drei Bekannte, indem er auf der Thürmsdorfer Straße einen Mülleimer bestieg und von dort aus den Hitlergruß in ihre Richtung zeigte. Da die Situation nicht unbemerkt blieb, konnten Polizeibeamt*innen wenig später die Personalien des Jugendlichen aufnehmen und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen ihn einleiten.
Quelle: Polizei (PD Dresden); Presse
