Chronik

Massive rechte Propagandadelikte

Am Wochenenende zwischen dem 16. und dem 18. April 2021 kam es in Zwickau zu einem massiven Anstieg an rechten Propaganda-Delikten. Dazu zählen zahlreiche Hakenkreuz-Schmierereien im gesamten Stadtgebiet, aber auch rassistische und antisemitische Parolen, Schriftzüge mit "Nazi-Kiez" oder Schriftzüge mit Drohungen gegen politische Gegner*innen. Dabei wurden gezielt linke Schriftzüge übermalt.

Mehrere Grafitti hatten einen Bezug zum 1. Mai 2021, an dem die extrem rechte Partei "der 3.Weg" in Zwickau demonstrieren möchte.

Quelle: Betroffene, Social Media, Polizei

Bedrohung und versuchte Körperverletzung

Wie die Polizei mitteilte, hatte ein 37-jähriger Mann am Samstagmorgen an der Haltestelle am Dresdner Albertplatz fortwährend den "Hitlergruß" gezeigt und rechte Parolen skandiert. Zudem bedrohte er vorbeilaufende Passant*innen und versuchte diese zu schlagen. Selbst als Polizeikräfte vor Ort eintrafen, setzte er sein Verhalten weiter fort. Gegen den Mann wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organistaionen sowie versuchter Körperverletzung eingeleitet.

Quelle: Polizeibericht PD Dresden

Hakenkreuze gesprüht

Zwischen dem 5. und 17. April haben Unbekannte an der Pirnaer Altstadtbrücke zwei 40-50 cm große Hakenkreuze in blauer Farbe gesprüht.

Quelle: Polizei

Pöbeleien und Bedrohung in Taucha

Sowohl am 15., als auch am 16. April 2021, wurde eine Person, die äußerlich als politischer Feind angesehen wurde, von Anhängern der rechten Szene in Taucha bepöbelt und bedroht. Dabei zeigte eine der Personen aus einem Auto heraus auch einen Hitlergruß.

Quelle: Betroffene*r

Bedrohung in Stötteritz

Eine Person, die einen Sticker eines Fußballvereins entfernte, wurde in der Folge von einem Mann mit "88"-Aufdruck (steht für "Heil Hitler") auf seinem Cap aggressiv angegangen. Der Mann beleidigte die Person sexistisch und rief am Telefon offensichtlich Gleichgesinnte an. Zudem äußerte er seine politische Gesinnung.

In dem Stadtteil kommt es seit einiger Zeit gehäuft zu Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen durch Rechte.

Quelle: Chronik.LE

Gedenktafel für Zwangsarbeiter*innen mit rassistischen Forderungen überklebt

An der Heidenstraße wurde die Gedenktafel für Zwangsarbeiter*innen der Goehler Werke Zeiss-Ikon AG mit einem Aufkleber überklebt. Auf diesem wurde die Freilassung der Antisemitin Ursula Haverbeck sowie: "Volksverhetzungsparagraph abschaffen, Gesinnungsjustiz stoppen" gefordert.

Quelle: Meldeformular

Plakate in Erinnerung an rechtsterroristische Anschläge beschmiert

Am alternativen Hausprojekt RM16 auf der Robert-Matzke-Straße wurden Erinnerungsplakate an die rechten Terroranschläge von Hanau und des NSU erneut beschmiert.

Noch am selben Tag sind die Plakate von den Bewohner*innen ersetzt worden.

Quelle: Meldeformular

Angriff auf "Corona-Demonstration"

Auf einer als "Spaziergang" bezeichneten Demonstration von Verschwörungsideolog:innen und Neonazis wurde eine Person aus der Gegendemonstration angegriffen, die eine Flagge mit der Aufschrift "Antihomophobe Aktion" bei sich trug. Die fünf angreifenden Neonazis versuchten dabei auch an die Fahne zu gelangen, was jedoch abgewehrt werden konnte. Die Täter konnten sich trotz anwesender Polizeikräfte einer Maßnahme entziehen.

Quelle: Kleine Anfrage, Chronik.LE

Antisemitische Sprüche an Schule geschmiert

Die Schule in der Mühlgasse haben Unbekannte mit antisemitischen Sprüchen sowie einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem beschädigten sie eine Tür. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Polizei

Verherrlichung des Faschismus

An einer Wand am Gelände der ehemaligen Mitteldeutschen Motorenwerke ist ein Graffiti angebracht, das an die Zwangsarbeit vor Ort erinnert und mit den Worten "Nie wieder Faschismus" mahnt. Das Wort "nie" wurde von Unbekannten unkenntlich gemacht und durch "Immer" ersetzt. Weiterhin wurden mehrere rechte und rassistische Zeichen und Zahlencodes gesprüht.

Quelle: Chronik.LE

Rechte Parolen gerufen und Polizist*innen angegriffen

Nach Hinweisen fuhren Polizist*innen zu einem Einsatz nach Frankenberg. Ein*e Zeug*in hatte laute Musik und verfassungsfeindliche Äußerungen gemeldet. Die Polizist*innen trafen zwei junge Männer an, welche sich bei der Kontrolle unkooperativ verhielten und in der Folge gegenüber den Beamt*innen handgreiflich und beleidigend wurden. Hierbei wurden vier Polizist*innen leicht verletzt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung aufgenommen und ermittelt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

Wiederholt rechte Symbole gesprüht 

Wiederholt haben Unbekannte im Stadtteil Markersdorf mehrere Hakenkreuze und laut Polizei weitere verfassungsfeindliche Kürzel gesprüht. In der Folge hat die Polizei Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Fassaden, Auto und Stromkasten mit rechten Parolen beschmiert

Über das Wochenende vom 10. bis 11. April 2021 wurden unter anderem mehrere Fassaden, ein Stromkasten und ein Auto mit rechten Parolen, darunter mehrere Hakenkreuze und SS-Runen, beschmiert sowie rechte Sticker geklebt. Es entstand ein Schaden von über 1.000 Euro.

Quelle: Polizei, Presse

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde gegenüber einem Polizeibeamten eine rechte Parole gerufen.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)

Nazisymbole an Kindertagesstätte

Unbekannte brachten an einer Kindertagesstätte sowie einer Hausfassade in unmittelbarer Nähe mehrere nationasozialistische Symbole an. Diese wurden unkenntlich gemacht. Die Polizei ermittelt wegen der entsprechenden Delikte.

Quelle: Polizei