Chronik

Verfassungsfeindliches Symbol

Auf der Bautzener Straße wurde an einem Fenster in die Fensterfolie ein verfassungsfeindliches Symbol eingeritzt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz

Verfassungsfeindliches Symbol

An einem Holzschild auf der Tzschirnerstraße wurde ein verfassungsfeindliches Symbol hinterlassen.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz

Verfassungsfeindliche Symbole und Parolen

Am Gesundbrunnenring wurden u.a. verfasusngsfeindliche Symbole und Parolen an einer Bushaltestelle, einer Mauer sowie einem Werbeschild angebracht.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz

Verfassungswidrige Symbole an Elektrohäuschen

Unbekannte haben an der Rückseite eines Elektrohäuschens auf der Dr.-Salvador-Allende-Straße zwei verfassungswidrige Symbole angebracht.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz

30 Autos unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert

Unbekannte haben in Bautzen insgesamt 30 Autos, die auf der Richard-Wagner-, der Mozart-, der Schubert- sowie der Bachstraße abgestellt waren, mit weißer Lackfarbe beschmiert. An drei der betroffenen Fahrzeuge wurde außerdem jeweils ein Hakenkreuz hinterlassen.

Quelle: Artikel bei Sächsische Zeitung/RadioLausitz vom 10.09.

Verfassungsfeindliches Symbol

An das Viadukt im Naturpark auf der Czornebohstraße wurde ein verfassungsfeindliches Symbol gesprüht.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz

Straftaten und rechte Angriffe im Kontext des CSD

Am 10.08. fand der dritte CSD in Bautzen statt. Veranstaltende, Polizei sowie Oberbürgermeister zogen eine positive Bilanz[1]. Jedoch kam es dennoch zu rechter Gewalt.

Die Polizeidirektion Görlitz veröffentlichte am selben Tag eine Medieninformation[2]. Dieser zufolge wurden in Bautzen im Kontext des Versammlungsgeschehens insgesamt 17 Ermittlungsverfahren eingeleitet - 14 davon beziehen sich auf Straftaten nach dem Strafgesetzbuch u.a. wegen Körperverletzung, versuchten Raubes, Diebstahls, Nötigung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Drei weitere eingeleitete Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In dieser Medieninformation differenziert die PD Görlitz nicht zwischen politisch motivierter Kriminalität durch linke oder rechte Teilnehmer*innen.

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand und Gesprächen mit Kooperationspartner*innen, Zeug*innen und Betroffenen lassen sich lediglich die 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf Teilnehmer*innen des CSD beziehen. Sämtliche anderen der genannten Vorfälle sind demnach aktuell auf Rechte zurückzuführen.

Neben den erwähnten Straftaten sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen ausgehend vom Aufzug der Rechten gegen die vom Landkreis Bautzen erlassene Allgemeinverfügung verstoßen wurde. Diese Verstöße beziehen sich etwa auf das in der Verfügung untersagte Auftreten in Einheitskleidung oder etwa Aufrufe zur Gewaltanwendung, die zudem strafrechtliche Relevanz mit sich bringen. Auch wurden Pressevertreter*innen bedrängt.

Im Nachgang des CSD gab es auch andernorts Angriffe von Neonazis. So wurden in Berlin zwei junge Journalist*innen, die vom CSD berichteten von 12 Neonazis, die zuvor ebenfalls in Bautzen waren, mit Schlägen und Tritten attackiert [3]. Auch auf anderen Reisewegen gab es Anfeindungen und Bedrohungen von Neonazis gegenüber weiteren Personen [4]. 

Bereits im Vorfeld des CSD hatte es rechtsextreme und verfassungsfeindliche Schmierereien an mehreren Orten in Bautzen gegeben.

Quellen: Kooperationspartner*innen, Zeug*innen und Betroffene, Medieninformationen der PD Görlitz des 10.08.25, Sächsische Zeitung 11.08.25, taz 11., 13.08.25

Links:

1 https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/bautzen/positive-bilanzen-zum-bautzener-csd-aber-auch-straftaten-DMHKNUVJVJFIXJHAJWNOFB2RJE.html

2 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1089569

3 https://taz.de/Neonazi-Angriff-am-Bahnhof-Ostkreuz/!6102904/

4 https://taz.de/Rueckreise-vom-CSD-Bautzen/!6103145/

5 https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-9793

Mehrere verfassungsfeindliche, anti-linke und antisemitische Schmierereien

In den letzten Tagen wurden an verschiedenen Orten in der Bautzner Innenstadt rechtsextreme und zum Teil verfassungsfeindliche Parolen und Symbole hinterlassen. Schmierereien wurden u.a. an einer Hauswand in der Wallstraße sowie auf Stromkästen in der Hanns-Eisler- und der Bjarnat-Krawc-Straße entdeckt. Zudem wurde eine antisemitische Parole an einem Altglascontainer an der Paul-Neck-Straße angebracht.

Quelle: Medieninformationen der PD Görlitz des 09.08.25; Zeug*innenberichte

Rechtsextreme Anti-CSD Parolen

Auf Wänden in einer Bahnhofsunterführung sowie auf der Wallstraße wurden rechtsextreme Parolen hinterlassen. Die Schmierereien bezogen sich auf den am 10. August in Bautzen stattfindenen "Christopher Street Day".

Quelle: Zeug*innenbericht

Verfassungsfeindliches Symbol

Auf der Juri-Gagarin-Straße wurde ein verfassungsfeindliches Symbol in einen Balkon geritzt.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker vom 09.07.25

Wegen Kopftuch angepöbelt

Am Abend des 2. Juni wurde eine Frau, die auf der Zeppelinstraße in Bautzen unterwegs war, aus einem vorbeifahrenden schwarzen PKW heraus wegen ihres Kopftuches angepöbelt.

Quelle: Betroffenenbericht

Übergriff in Zug von Dresden nach Bautzen

Im Nachgang eines Fussballspiels kam es in einem überfüllten Zug, der von Dresden in Richtung Bautzen unterwegs war, wiederholt zu rassistischen Äußerungen von mitfahrenden Fans der SG Dynamo Dresden gegenüber anderen Fahrgästen. Nachdem die Bahn gegen 18:30 Uhr am Bahnhof in Bautzen hielt, eskalierte die Situation und eine Person wurde von mehreren Dynamo-Anhängern mit Schlägen und Tritten aus dem Zug gedrängt. Zudem warfen die Angreifer das Reisegepäck des Betroffenen auf den Bahnsteig und schlugen auch seine Begleiterin. Laut Zeug*innenaussagen handelte es sich bei den Angegriffenen um Personen aus Tschechien.

Ebenfalls am Bahnhof präsente Polizeikräfte schritten in der Folge ein und nahmen die Personalien der Tätergruppe auf. Jene konnte, im Gegensatz zu den Betroffenen, ihre Reise im Anschluss im selben Zug fortsetzen.

Quelle: Zeug*innenbericht

Anfeindungen und Einschüchterungen im Zug

Am frühen Abend befanden sich nach einem Fußballspiel von Dynamo Dresden zahlreiche zum großen Teil alkoholisierte Fans des Vereins in einem Trilex-Zug auf dem Rückweg von Dresden nach Görlitz.

Nachdem eine Frau am Hauptbahnhof zugestiegen war, wurde sie zunächst aus einer Gruppe von fünf alkoholisierten Dynamo-Fans als "Zecke" beschimpft und mehrfach beleidigt. Andere im Abteil befindliche Fans schienen sich am Verhalten der Beteiligen sowie deren mehrfach lautstark geäußerten nationalsozialistische Gesinnung nicht zu stören.

Im Gegenteil wurde im weiteren Verlauf der Fahrt ein russisch-sprachiger Mann, der sich über das Verhalten der Fanngruppen beschwerte, von einem anderen Fan im Abteil fremdenfeindlich bepöbelt und angegangen. Zudem soll einer der Mitfahrenden eine Jacke mit einem Logo der Neonazipartei "der III. Weg" getragen haben.

Quelle: Betroffenenbericht

Verbotene Gesten und Parolen

Am Rande des Youco Festivals auf dem Theaterplatz wurden aus einer größeren Menschengruppe heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen und entsprechende Gesten gezeigt. Nach einer Ansage der Veranstaltungsleitung verließ die Gruppe anschließend noch vor dem Eintreffen der Polizei die Örtlichkeit.

Quelle: Sächsische Zeitung, Artikel vom 17.05.2025

Verfassungsfeindliche Symbole in Wohnhaus hinterlassen

Unbekannte haben im Flur eines Mehrfamilienhauses an der Albert-Einstein-Straße zwei verfassungsfeindliche Symbole auf eine Wand gesprüht.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker vom 13.05.2025