Chronik

Rechte Jugendliche randalieren

Laut Polizeimeldung hat eine größere Gruppe Jugendlicher in der Nacht zum Sonntag in Cunewalde randaliert. Zunächst beschädigten die teilweise erheblich alkoholisierten Personen im Alter von 16 - 21 Jahren einen Zaun eines Privatgrundstücks. Hier entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 500 Euro. Anschließend verteilte sich die Gruppe in der Ortschaft. Die Beteiligten riefen dabei unter anderem „Sieg Heil“ und rechte Parolen. Die Polizei stellte die Identitäten von 21 Personen fest. Diese müssen sich nun wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Quelle: Polizeibericht

Zum dritten Mal zerschlagene Scheibe

In der Nacht vom 13. September 2020 zum 14. September 2020 wurde erneut eine Scheibe der 'DIY Druckbar' in Zwickau mit einem Stein eingeschlagen. Der Laden war auf Grund seiner öffentlichen politischen Positionierung schon mehrmals Ziel von Anfeindungen und Angriffen.

Quelle: Betroffener

Hitlergruß während antifaschistischer Veranstaltung

Während einer Veranstaltung von 'Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz' am Sonntag im Chemnitzer Stadthallenpark zur Oberbürgermeister*innen-Wahl zeigte ein Mann den Hitlergruß. Er konnte später von Polizist*innen aufgefunden werden. Gegen ihn wird nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei dem 'Antirassistischen Wahlforum' von 'Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz' in Kooperation mit dem DGB Südwestsachsen und vielen weiteren Organisationen waren 50 Teilnehmende anwesend.

Quelle: Polizei

Homosexuelles Paar angegriffen

Am Samstagabend wurde ein homosexuelles Paar auf dem Scheune-Vorplatz in der Äußeren Neustadt von mehreren Personen anegriffen. Dem Angriff voraus gingen Beleidigungen, die sich gegen die sexuelle Orientierung des Paares sowie die Hautfarbe eines Betroffenen richteten. Selbst nach dem Eintreffen der Polizei beruhigte sich die Situation nur langsam. Die Angreifer bedrohten die Betroffenen weiter und zeigten dabei den Hitlergruß.

Quelle: Zeug*innenbericht

Polizei löst rechte Musikveranstaltung auf

Wie die Polizei mitteilt, wurde eine Polizeistreife am 12.09.2020 auf eine rechtsorientierte Musikveranstaltung in der Ortslage Kleinwelka bei Bautzen aufmerksam. An einem Sportplatz wurde Musik mit Texten nationalsozialistischer Gesinnung und der Verherrlichung der Person Adolf Hitlers abgespielt. Die Polizei löste die nicht genehmigte Veranstaltung auf und stellte die Identitäten des Veranstalters sowie von 22 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet fest. Zudem wurde ein USB-Stick mit rechtsorientierten Musikstücken beschlagnahmt. Der Staatsschutz ermittelt nun u.a. wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Poliziebericht (PD Görlitz)

17-jähriges Mädchen in Straßenbahn beleidigt und geschlagen

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sprach gegen 14.45 Uhr ein bislang unbekannter Mann in einer Straßenbahn der Linie 4 ein afghanisches Mädchen an. Aus bislang ungeklärter Ursache trat er ihr gegen den Oberschenkel und beleidigte sie. Im Anschluss verließ er die Bahn.

Das Mädchen war im Dresdner Stadtteil Tolkewitz in die Straßenbahn der Linie 4 in Fahrtrichtung Stadtzentrum gestiegen.

Quelle: Tag24

Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen am Rande von AfD-Veranstaltung

Auf dem Lausitzer Platz fand am Abend des 9. September eine Veranstaltung der AfD Hoyerswerda statt. Begleitet wurde diese von einem zivilgesellschaftlichen Protest. Am Rande der Veranstaltungen kam es vereinzelt zum Aufeinandertreffen beider Seiten. Neben zwei Beleidigungen registrierte die Polizei dabei vier Sachverhalte, bei denen es zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kam.

Quelle: Presse

Passant*innen vor Wahlkampfstand belästigt

Am Thomas-Mann-Platz belästigte am 9. September eine Frau Passant*innen an einem Wahlkampfstand der Partei Die Linke zur Oberbürgermeisterwahl. Außerdem soll die 22 jährige Frau gegenüber den Anwesenden des Standes mehrfach rechte Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Der Stadtordnungsdienst sprach gegen die Frau einen Platzverweis aus. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

Rassistischer Leipziger Polizist

Durch die Polizei selbst und die daraus resultierenden Presseberichte wurde Mitte Oktober bekannt, dass ein Leipziger Polizist wegen rassistischer Bemerkungen vom Dienst suspendiert worden sein soll. Der Hauptmeister der Leipziger Polizei äußerte sich demnach rassistisch während einer Verkehrsschulung an einer Leipziger Grundschule.

Ein weiterer Leipziger Polizist wurde Ende September vom Dienst suspendiert, weil er Mitglied einer rechten Chatgruppe gewesen sein soll.

Quelle: Polizei, Presse

SS-Symbol an Haus geschmiert

In der Stuttgarter Allee wurde ein Haus mit zwei Sigrunen in schwarzer Farbe beschmiert. Im Nationalsozialismus war die Doppel-Sigrune Erkennungszeichen und Symbol der "Schutzstaffel".

Quelle: Social Media

Hakenkreuze an Schwibbogen geschmiert

Unbekannte haben einen Schwibbogen am sogenannten Platz des Bergmanns in der Eibenstocker Straße in Johanngeorgenstadt mit zwei Hakenkreuzen und einem rechten Schriftzug beschmiert. Nun wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei

LGBTIQ*-feindlicher Raub

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde einem*einer deutschen Staatsangehörigen in der Öffentlichkeit gewaltsam ein Gegenstand weggenommen. Als Motiv für den Raub gilt laut Anfrage die "Sexuelle Orientierung" bzw. das "Geschlecht/ [die] Sexuelle Identität" des*der Betroffenen.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)

Ermittlungen wegen Tweet

Laut einer Parlamentsabfrage wurde gegen eine männliche Person wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Bedrohung ermittelt. Er soll in einem Tweet zu Straftaten gegen Politiker*innen der Partei Die LINKE aufgerufen haben. Die Ermittlungen gegen die Person wurden eingestellt.

Quelle: Kleine Anfrage

Person aus Ukraine angegriffen

Laut einer Parlamentsabfrage zu politisch motivierter Kriminalität wurde in Leutzsch eine Person aus der Ukraine körperlich attackiert. Die Polizei sieht ein rassistisches Motiv und ermittelt entsprechend wegen des Verdachts einer Körperverletzung.

Quell: Kleine Anfrage

Sexuelle Belästigung

Laut einer Parlamentsabfrage zu politisch motivierter Kriminalität wurde eine Frau in einem Geschäft absichtlich gegen ihren Willen berührt. Die Polizei sieht ein rassistisches Motiv und ermittelt entsprechend wegen sexueller Belästigung.

Quelle: Kleine Anfrage