Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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§ 86a - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im Februar 2022 wurde nach § 86a StGB an ein Gebäude Farbe geschmiert.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9299 S.23
Verbotene Symbole an Geldinstitut geschmiert
Unbekannte haben mehrere Graffiti an dem Gebäude eines Geldinstituts hinterlassen. An der Tiefgarageneinfahrt brachten sie in schwarzer Farbe ein verbotenes Symbol von etwa einem halben Meter Durchmesser an. Zudem hinterließen sie einen polizeifeindlichen Schriftzug in einer Größe von rund 60 mal 40 Zentimetern. Der Schaden betrug rund 1.500 Euro. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Angriff auf Atelier
Zwei Unbekannte haben am Mittwochabend vor einem Kunstatelier in Zwickau rechte und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Anschließend warfen sie mindestens zwei Stühle gegen die Scheibe des Ateliers und flohen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Kunstatelier in Zwickau von Rechten angegriffen wurde.
Quelle: Presse, Polizei
§ 86a - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im Februar 2022 wurde nach § 86a StGB an eine Garage Farbe geschmiert.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9299 S.1
Journalist*innen bei Coronademo bedroht und angegriffen
Während eines Aufzuges, der sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtete, wurden Journalist*innen von Teilnehmer*innen bedroht und so massiv bedrängt, dass sie ihre Arbeit einstellen mussten. Auf einem Video der Situation, welches in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, ist zusehen, wie die Journalist*innen verfolgt und auch körperlich angegriffen wurden.
Quelle: soziale Medien
Journalist*innen bei Corona-Protest angegriffen
In Rahmen von Protestaktionen von Corona-Kritiker*innen wurde ein Journalist und sein Begleitschutz mehrfach von Teilnehmer*innen attackiert. Nach ihnen wurden u.a. Glasflaschen geworfen.
Gegen einen 40-jährigen Mann wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt .
Einige Querdenker*innen bezeichneten Teilnehmer*innen des Gegenprotestes zudem u.a. als „Drecksjuden“.
Quelle: soziale Medien, Polizei, Presse
Angriffe auf Gegenprotest
Während eine Demonstration gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die Innenstadt zog, versammelten zetgleich mehrere Menschen auf dem Rathausplatz, um einen Gegenprotest abzuhalten.
Als die Demonstration ebenfalls den Rathausplatz erreichte, suchten mehrere Teilnehmer*innen die direkte Konfrontation mit den Gegendemonstrant*innen. Jene wurden dabei nicht nur angepöbelt und abgefilmt, sondern zum Teil auch körperlich angegriffen, sodass die Polizei einschreiten musste.
Quelle: soziale Medien
Antisemitische Beleidigung
Im Rahmen von Corona-Protesten vor dem Rathaus wurden Gegendemonstrant*innen angepöbelt und als „Judenschweine“ beleidigt.
Quelle: soziale Medien, Presse
Verstoß gegen § 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im März 2022 wurde nach § 86 StGB Farbe an eine Schule geschmiert.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9531 S.27
Angriff auf Gegendemonstrant*innen bei Corona-Protest
Auch in Radeberg fand am Montag eine Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen statt, an der sich mehrere hundert Menschen beteiligten. Als der Aufzug, auf dem fortwährend Pyrotechnik gezündet wurde, eine Gruppe von Antifaschist*innen passierte, die am Rand der Wegstrecke protestiert hatten, lösten sich etwa 20 Personen aus der Spitze der Demonstration und rannten auf den Gegenprotest zu. Unter Rufen wie „Los, rennt ihr Zecken!“ und „Wir kriegen euch noch!“ wurden die flüchtenden Gegendemonstrant*innen mehrere hundert Meter weit verfolgt, wobei es auch zu mindestens einem körperlichen Übergriff durch die Angreifenden gekommen sein soll.
Quellen: Social Media, Augenzeug*innen
Angriff
Eine Person wurde am 24.01.2022 in der Chemnitzer Innenstadt angegriffen.
Quelle: Parlament
Verstoß gegen § 185 Beleidigung
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im Mai 2022 wurde nach § 185 eine Parole gegenüber einer Person (Venezuela) gerufen
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts -Drs.-Nr. 7/9973 - S.1
Beschimpfung und Holocaust-Vergleich bei Corona-Protest
Im Rahmen verschiedener Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen im Stadtgebiet, zogen die Teilnehmer*innen in Kleingruppen in Richtung Innenstadt. Laut Berichten in sozialen Medien fielen dabei immer wieder einzelne Protestierende durch aggressives Verhalten auf. So beschimpfte etwa Streamerin von "5Nach12 TV" einen Anwohner, der sich kritisch gegenüber den Corona-Protesten äußerte. Der Sprecher der Dresdner "Querdenken"-Szene Marcus Fuchs tätigte zudem Holocaust-relativierende Aussagen gegenüber einem Kamerateam von "sternTV", woraufhin ihm ein Platzverweis ausgesprochen wurde.
Quelle: Polizei, Presse, soziale Medien
Es wurde Farbe an ein Gebäude geschmiert.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im Februar 2022 wurde nach § 86a StGB Farbe an ein Gebäude geschmiert.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9299 S.1
Rechte Parolen gerufen
Auf dem Supermarkt-Parkplatz an der Dresdner Straße skandierten drei Männer zwischen 25 und 31 Jahren lauthals rechte Parolen. Auch nachdem die Polizei eintraf, traten sie weiterhin aggressiv auf und beleidigten die Beamt*innen. Nachdem ihnen ein Platzverweis ausgesprochen wurde, wiederholte einer der Männer eine verbotene Parole.
Nun muss sich das Trio wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.
Quelle: Polizei
