Chronik

Stolpersteine geschändet

Im Vorfeld des 9. November, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, beschmierten Unbekannte drei Stolpersteine in der Äußeren Weberstraße. Die Stolpersteine sind Familie Gessler gewidmet, die seit Ende des Ersten Weltkieges in Zittau lebte. Während es Hans, dem ältesten Sohn der Familie, gelang, der nationalsozialistischen Judenverfolgung durch ein Exil im Vereinigten Königreich zu entgehen, wurden sein jüngerer Bruder Otto sowie seine Mutter Erna im März 1943 von Berlin nach Auschwitz deportiert und ermordert. Vater Bruno erlag bereits im Jahr 1940 einer Herzerkrankung. Weitere Informationen zur Geschichte der Familie Gessler können hier gefunden werden: https://www.hillerschevilla.de/cms/de/121/Stolpersteine/?3014/Familie_Gessler#3014.

Quelle: Zeug*innenbericht

Coronaleugner*innen greifen Gedenkkundgebung an

Am Montag, dem 9. November 2020, fand im Chemnitzer Zentrum eine Gedenkveranstaltung zu den Novemberprogromen von 1938 von "Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz" statt. Gleichzeitig zu der angemeldeten Kundgebung liefen auch Coronaleugner*innen in einer unangemeldeten Demonstration durch die Innenstadt. Als diese auf die Kundgebung von "Aufstehen gegen Rassismus" trafen, kam es zu Störungen. Coronaleugner*innen sollen laut Augenzeug*innen den Hitlergruß gezeigt sowie die Kundgebungsteilnehmenden bedrängt haben und versuchten sich den Platz zu nehmen. Außerdem wird davon gesprochen, dass mehrere Personen laut Rechtsrock hörten und dabei rechte Parolen riefen. In der Folge wurde die Versamlungsleiterin von zwei Männern angegriffen. Diese versuchten ihr das Handy aus der Hand zu schlagen. Erst danach schritten Polizeikräfte ein, die nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ermitteln.

Quelle: Betroffene, Social Media, Presse

Hakenkreuze gesprüht

Im Zeitraum zwischen dem 7. und 8. November besprühten Unbekannte sowohl die Fassade eines Gebäudes auf der Alten Schulstraße als auch einen Altglascontaier auf dem Badweg mit einem Hakenkreuz.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

NS-Symbolik auf Kirchentür

Laut einer Polizeimeldung brannten Unbekannte ein Hakenkreuz sowie SS-Runen in die Tür einer Kirche.

Quelle: Polizei

Unbekannte hinterlassen Hakenkreuze nach Randale in Tiefgarage

Unbekannte randalierten in der Nacht von Freitag auf Samstag in einer Tiefgarage auf der Peschelstraße. Nachdem diese Flaschen zerworfen, die Wände beschmiert und einen Feuerwehrschlauch aus seiner Halterung gezogen hatten, nahmen sie schließlich einen Feuerlöscher, entleerten seinen Inhalt in die Garage und malten anschließend Hakenkreuze in den Schaum. Die Polizei ermittelt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung sowie Beeinträchtigung von Nothilfemitteln.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Rechte Gewalt rund um die "Querdenken"-Demonstration am 7. November 2020

Deutschlandweit kommt es seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder zu Protesten gegen die verhängten Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus dienen und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern sollen. Neben Menschen mit durchaus berechtigten Anliegen, fanden sich zu diesen Protesten von Anfang an Anhänger*innen verschiedenster, teils antisemitischer Verschwörungstheorien, Vertreter*innen der sogenannten Neuen Rechten, Mitglieder und Anhänger*innen alter und neuer rechter Parteien, Hooligans und Neonazis zusammen.

Diese Zusammensetzung konnte auch in Leipzig am 7. November, der bislang größten Demonstration dieser Art, beobachtet werden. So wird berichtet, dass bis zu 1000 Personen aus dem Nazi- und Hooliganspektrum teilgenommen haben. Darunter viele bekannte Wortführer aus Ost- und Westdeutschland. Auch Personen, die am 11. Januar 2016 den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen haben und weitere lokale Nazis und Kampfsportler konnten beobachtet werden.

Die Gewerkschaft Verdi berichtet im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen inzwischen von über 40 Angriffen und Behinderungen journalistischer Arbeit. Einige davon sind belegbar rechtsmotiviert:

• Ein bekannter Hallenser Neonazi und ehemaliges Blood&Honour-Mitglied und dessen Partnerin schlagen gezielt auf einen Journalisten ein. In diesem Zusammenhang fiel auch der weitverbreitete Vorwurf der "Lügenpresse".

• Ein in rechten Kreisen oft als "Antifa-Fotograf" bezeichneter Fotojournalist wurde von Neonazis gezielt zu Boden gestoßen.

• Aus der eigentlichen Demonstration heraus bildete sich ein spontaner Neonazi-Aufzug, aus dem heraus ohne Vorwarnung ein Security eines Journalisten geschlagen wurde.

• Eine von Rechten bereits als angebliche "Antifa-Fotografin" geoutete Fotojournalistin wurde von bekannten Neonazis zunächst bedroht, anschließend geschlagen.

Es gibt eine Vielzahl an weiteren Vorfällen, die mit den Slogans "Volksverräter" und "Lügenpresse" einhergingen.

Und auch vermeintliche politische Gegner*innen gerieten an diesem Tag in den Fokus gewaltbereiter Rechter. So wurde von zahlreichen Jagdszenen am Brühl, am Wintergartenhochhaus und in der Innenstadt berichtet. Ein Leipziger Kampfsporttrainer soll bei einem Angriff auf politische Gegner*innen ein Messer gezogen haben. Auf einem Video ist außerdem zu sehen, wie eine Flasche in eine Gruppe von Gegenprotestierenden geworfen wurde.

Quelle: Betroffene, Presse, Verdi

Nazisymbolik an Sportanlage

An eine Außenmauer einer Sportanlage in Paunsdorf wurden von Unbekannten auf einer Fläche von 8 mal 2 Metern neonazistische Graffiti angebracht, unter anderem mehrere Hakenkreuze.

Quelle: Polizei

Rechte Graffiti auf Elberadweg

Am Dresdner Elbufer sprühten Unbekannte mit einer Schablone mindestens 20-mal das Wort "Einzelfall" in Frakturschrift auf den Elberadweg. Unter dem Hashtag Einzelfall sammeln rechte Online-Aktivist*innen Straftaten, die vermeintlich von Black- Indegenous- oder People of Color begangen wurden, um damit ihr rassistisches Weltbild zu bestätigen.

Quelle: Zeug*innenbericht

Gedenkplakate beschmiert

Am alternativen Haus- und Wohnprojekt RM 16 übermalten Unbekannte Plakate, mit denen an die Opfer des Anschlags von Hanau erinnert wurde. Noch am selben Tag sind die Plakate von den Bewohner*innen ersetzt worden.

Quelle: Meldeformular

Hakenkreuz in Auto geritzt

In Limbach-Oberfrohna haben Unbekannte in den vergangenen Tagen ein Hakenkreuz in die Kühlerhaube eines Autos geritzt. Außerdem wurde das VW-Emblem abgerissen und entwendet. Die Kriminalpolizei Zwickau ermittelt.

Quelle: Polizei

Rechte Schmierereien an Haus und auf Holzbank

Zwischen dem 30. Oktober und dem 2. November beschmierten Unbekannte ein Haus auf der Blumenstraße und eine Holzbank auf der Brunnenstraße mit jeweils einem verfassungswidrigen Symbol und einem Schriftzug. Die Ermittlungen zu den nahezu identischen Schmierereien hat das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei übernommen.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Nazigraffiti in Altenhain gesprüht

Am Steinbruch in Altenhain wurden von Unbekannten mehrere neonazistische Symbole und Slogans gesprüht.

Quelle: Chronik.LE

Erneuter Angriff auf Verein in Taucha

Erneut wurde in Taucha die Scheibe der Eingangstür des Büros eines Vereins und einer Genossenschaft zerstört. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits vor zwei Monaten. Die Betreiber*innen gehen von einer gezielten Sachbeschädigung auf.

Quelle: Chronik.LE

Hitlergruß beim Versammlungsgeschehen

Bei einer Kundgebung auf dem Theaterplatz unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Demokratie in Zeiten von Corona“, wurde gegen einen Redner ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Zeigen des Hitlergrußes auf der Bühne eingeleitet. Ein gleichlautendes Ermittlungsverfahren wurde gegen einen 31-jährigen Teilnehmer der Versammlung eröffnet.

- Ergänzungsmeldung vom 04.12.21 -

Der Ex-Soldat Artur H. (56) und der suspendierte Kripobeamte Michael F. (58) wurden vom Dresdner Amtsgericht verurteilt, weil sie den Hitlergruß gezeigt hatten.

Beide posierten seinerzeit auf der Bühne, bis die Polizei dem Treiben ein Ende machte. Laut eigener Darstellung war es keine Absicht und es gab keinen Bezug zu Nazis. Der Richter sah es anders: "Ich bin überzeugt davon, dass das sogar bewusst geplant war". Die Männer hatten sich provoziert um sich als Opfer darzustellen, wenn die Polizei eingreift. Artur H. muss nun 840 Euro und Michael F. 5.000 Euro Strafe zahlen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Polizei, Presse

Mehrere Personen angegriffen

Laut einer parlamentarischen Anfrage zu rechten Straftaten wurden in Eilenburg mehrere Geschädigte aus rassistischen Motiven von drei Männern angegriffen. Die Ermittlungen gegen die der Polizei bekannten Tatverdächtigen wurden inzwischen eingestellt.

Quelle: Kleine Anfrage