Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Gruppe Jugendlicher ruft verbotene Parolen
Eine Gruppe unbekannter Jugendlicher rief in einem Park nahe dem Bahndamm an der Lößnitzstraße in Coswig verbotene Parolen. Ermittelt wird nun durch die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 11.06.2024
Rechter Angriff
In den späten Abendstunden des 11. Mai kam es in Meißen zu einem rechten Angriff, bei dem ein alkoholisierter Jugendlicher zunächst eine verbale Auseinadersetzung mit einer anderen Person suchte, die er im weiteren Verlauf u.a. als "Zecke" beschimpfte und bedrängte. Als der Betroffene sich daraufhin abwandte, um die Situation zu verlassen, wurde er von dem Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Jener ergriff anschließend die Flucht. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Betroffenenbericht
Digitale Bedrohung
Eine Person wurde in einer elektronischen Nachricht bedroht. Der Vorfall wurde von der Polizei dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16731
Hakenkreuze, SS-Runen und Zahlenkombination gesprüht
Unbekannte haben in der Olbernhauer Straße sowie in der Zöblitzer Straße Leitpfosten, ein Werbeschild, einen Baumstamm sowie eine Garage und eine Buswartehäuschen beschmiert. Sie sprühten SS-Runen, Hakenkreuze und eine Zahlenkombination. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung aufgenommen und sucht nach Zeug*innen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 12.05.2024
Verfassungsfeindliche Symbole
Unbekannte haben im Zeitraum vom 10. bis zum 13. Mai verfassungsfeindliche Symbole an einem Holzunterstand in Ottendorf-Okrilla hinterlassen. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 500 Euro geschätzt. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz durchgeführt.
Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 16.05.2024
Verfassungsfeindliche Symbole
In der Nacht zum 10. Mai haben Unbekannte an der Wilhelm-Ostwald-Straße verfassungsfeindliche Symbole hinterlassen. Dabei entstand an einer Litfaßsäule ein Sachschaden von etwa 200 Euro. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz durchgeführt.
Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 16.05.2024
Hakenkreuz in Feuertonne gestantzt
Ein 39-jähriger Deutscher benutzte am 10. Mai in Sebnitz eine Feuertonne, in der die Form eines Hakenkreuzes (9x13cm) ausgestanzt war. Zeug*innen informierten die Polizei, welche nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 12.05.2024
Jugendliche rufen Parolen
An einer Haltestelle in Klipphausen haben zwei 14-Jährige aus einer Gruppe weiterer Jugendlicher heraus mehrfach verbotene Parolen gerufen. Zeug*innen riefen daraufhin die Polizei, welche die beiden Jugendlichen feststellten und nach der Maßnahme an ihre Eltern übergaben.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 12.05.2024
Wahlplakate zerstört
Zeug*innen beobachteten eine Gruppe Jugendlicher, die am sogenannten "Männertag" durch Reinsdorf bei Waldheim zogen und dabei mehrere aufgehangene Wahlplakate der Partei "Die Grünen" herunterrissen und zerstörten. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet.
Quelle: Zeug*innen
Körperlicher Angriff
Eine Person wurde aus einem rassistischen Motiv heraus körperlich attackiert. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16731
Nazi-Konvoi gesichtet
Eine Zeug*in meldete der Polizei am 09. Mai einen Konvoi mit Wehrmacht-ähnlichen Fahrzeugen in Hoyerswerda gesehen zu haben, auf denen sich Personen befanden, die verfassungsfeindliche Symbole zeigten. Die örtliche Polizei konnte den Konvoi zunächst nicht finden, entdeckte aber später eine ähnliche Gruppe von Fahrzeugen in der Stadt. Bei einer Überprüfung wurden jedoch keine Personen mit verfassungsfeindlichen Symbolen festgestellt. Der Staatsschutz hat dennoch die Ermittlungen übernommen, weil im Nachgang Bilder von Personen in Wehrmachtsuniformen mit SS-Runen und Hakenkreuzen auf ihrer Kleidung auf Twitter und Facebook verbreitet wurden. Berichten zufolge handelte es sich um eine Gruppe von etwa 20 bis 30 Personen, darunter Männer, Frauen und Jugendliche, die u.a. auch in einem Biergarten in der Nähe von Hoyerswerda gesehen wurden.
Quelle: Pressemeldung: Lausitzer Rundschau, 10. Mai 2024
Naziausflug in altem Militärfahrzeug
Am Himmelfahrtstag kam es in Dresden gleich zu mehreren Verstößen aufgrund des Verwendens Kennzeichen verfassungswidirger Organisationen.
Unter anderem wurden ermittlungen gegen neun Deutsche im Alter von 27 bis 58 Jahren aus Dresden und der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge eingeleitet, die am Donnerstag in einem älteren Militärflugzeug in Dresden unterwegs waren. Dieses hatte das Kennzeichen "DW WH 88 H", in dem sich zwei Codes rechtsextremer Kreise wiederfinden. "DW" und "WH" stehen hierbei für die in der NS-Zeit genutzten Abkürzungen für "Wehrmacht" und "Heer". Die "88" für "Heil Hitler". Zusätzlich war an dem Fahrzeug eine Reichsflagge befestigt. Aus der Gruppe wurden während der Fahrt zudem mehrfach rechte Parolen skandert und der Hitlergruß gezeigt.
Durch Zeug*innen informierte Polizeibeamt*innen stoppten die Männer schließlich im Stadtteil Pieschen und stellten deren Personalien fest. Der Staatsschutz hat nun die Ermittlungen wegen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung aufgenommen. Außerdem zog die zuständige Zulassungsstelle, das Kennzeichen, welches sie erst am Tag zuvor vergeben hatten, wieder ein und kündigte an, die entsprechnde Zahlenkombination zukünftig nicht mehr zu vergeben.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 10.05.2024; Sächsische Zeitung, 14.05.2024
Verfassungsfeindliche Musik abgespielt
Nach Aussage eines Zeugen hielt sich eine etwa zwanzigköpfige Personengruppe auf einem Sportgelände in der Straße Neuwallwitz in Geringswalde auf und spielte Musik mit verfassungsfeindlichem Inhalt an. Die Personen konnten durch die Polizei vor Ort nicht mehr festgestellt werden. Es wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen aufgenommen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 10.05.2024
Parolen gerufen
Am späten Donnerstagabend fiel eine Personengruppe in Crimmitschau auf, aus der heraus lautstark verbotene und rassistische Parolen gerufen wurden. Außerdem warf einer der Beteiligten eine Flasche gegen eine Hauseingangstür. Die Personen im Alter zwischen 16 und 37 Jahren müssen sich nun laut Polizei wegen Sachbeschädigung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.
Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 10.05.2024
Verfassungsfeindliche Parolen
In Zwickau meldete eine Zeugin der Polizei am Donnerstagmittag eine Gruppe von Menschen, die verfassungsfeindliche Parolen gerufen und rechtsradikale Musik gehört hatten. Die am Ort eintreffenden Einsatzkräfte erstatteten in der Folge eine entsprechende Anzeige und stellten zur Unterbindung weiterer strafbarer Handlungen zwei Musikboxen sicher.
Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 10.05.2024
