Chronik

Nazi-Flugblatt in Schönefeld

Am Mittwoch wurde in Schönefeld ein Flyer der Gruppe "Heimattreues Leipzig" verteilt. Inhaltlich richtet sich der Flyer in rassistischer Manier gegen ein geplantes Heim für Asylsuchende.

In rhetorischen Warum-Fragen wird behauptet, dass Schönefeld durch dies "Heim" "zu einem Moloch abgewertet wird" und damit ein "neuer Umschlagplatz für Drogen" entstünde. Leipzig sei "längst zu einem ostdeutschen Zentrum der Drogenkriminalität geworden", was ausschließlich am "ungehinderten Zuzug von Ausländern aus Süd und Ost" läge.

Der Text stellt in bekannter Manier den Zusammenhang zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und Drogenkriminalität sowie Stadtteilabwertung her.

Er stellt den Versuch der ansonsten inaktiven nationalsozialistischen Kameradschaft dar, die ohnehin in der Bevölkerung stark verankerten Ressentiments gegen die Unterbringungen von Asylsuchenden in ihren Stadtteilen für sich zu nutzen.

Bislang ist die Gruppe durch Flugblätter bei Briefkastenguerilla-sowie Weihnachtspropaganda-Aktionen aufgefallen. Bei diesen Verteilaktionen waren die im völkischen und nationalistischem Duktus formulierten Flyer neben eklatanten Rechtschreibfehlern inhaltlich unter anderem durch einen kruden Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus gekennzeichnet.

chronik le

Angriff auf Demonstranten

Nach der Kundgebung der NPD in der Nähe der Erstaufnahmestelle für Asylsuchende, machte eine Gruppe junger Menschen ihren Protest gegen die NPD lautstark kund. Der LKW der NPD wurde zudem an der Weiterfahrt gehindert. Daraufhin sprang mindestens eine Person des rechten Spektrum aus einen mitfahrenden Transporter und ging mit einem Schlagstock bewaffnet auf die Demonstranten los. Dabei kam es glücklicherweise zu keinen Verletzungen. Die Polizei griff ein. Anzeige wurde gestellt.

Quelle: Betroffene

Hakenkreuze und SS-Runen

Schlimmeres verhindert …

(SP) … haben offensichtlich Beamte des Polizeireviers Glauchau, als sie am Montagabend, gegen 21.30 Uhr, einen 20-Jährigen auf der Chemnitzer Straße stellten, der gerade einen Lappen in den Tankstutzen eines VW Golf steckte. Zuvor hatte der Mann mit einem Faserstift eine SS-Rune auf die Motorhaube des Pkw gemalt und ein Hakenkreuz auf die Frontscheibe geritzt. Dadurch entstand am Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und den Täter nach der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen aus dem Revier entlassen. Motiv der Tat sind Beziehungsprobleme.

Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge

Nazis belagern Wohnung

In der Nacht zum Donnerstag versuchte eine Gruppe von 15 bis 20 Nazis in die Wohnung von zwei Leuten einzudringen, weil sie von den Angreifern als politische Gegner betrachtet werden. Als das nicht gelang, belagerten die Nazis die Wohnung im Hoyerswerdaer Plattenbaugebiet und riefen rechte Parolen.

Kooperationspartner

Scheibe an Büro der Linken beschädigt

Eine Schaufensterscheibe des Abgeordnetenbüros der Partei Die.Linke in Hoyerswerda ist mit einem spitzen Gegenstand beschädigt worden.

Nazis haben in der Nacht zum Sonntag, 7.10.2012 gegen 2 Uhr vier Hakenkreuze (60 x 60 cm) mit silberner Farbe an die beiden Eingangstüren und zwei Fenster des Kultur- und BürgerInnenzentrum D5 in Wurzen gesprüht. Zudem bewarfen sie die Fassade mit Eiern. Die drei Täter sind mit einem PKW vor das Grundstück am Domplatz 5 gefahren und damit auch wieder geflüchtet, wie Überwachungsvideos zeigen.

Die Polizei ermittelt nun wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Die Höhe des Sachschadens, vor allen an der historischen Eingangstür (ca. 1890), die erst im letzten Jahr restauriert worden war, ist noch nicht bekannt. In der gleichen Nacht wurde auch die Pizzeria Bollywood in der Jacobsgasse mit Eiern beworfen, eine Schaufensterscheibe des Büros des CDU-Ortsverbandes am Markt/ Schuhgasse beschädigt sowie die bereits zerstörte Eingangstür eines Textilgeschäftes eines vietnamesischen Händlers am Jacobsplatz eingetreten.

Quelle: Netzwerk für demokratische Kultur e.V.

Rechte Parolen und Steine auf offenes Jugendhaus Riesa

Am frühen Samstagmorgen gegen 05.00 Uhr betraten 3 Neonazis das offene Jugendhaus in Riesa und skandierten rechte Parolen. Nachdem sie des Hauses verwiesen wurden, begannen sie von außen Steine auf das Jugendhaus zu werfen, dabei wurde eine Person leicht am Oberschenkel verletzt. Als Anwesende Besucher und Mitarbeiter des Jugendhauses sich den Neonazis entgegenstellten, skandierten diese rassistische Parolen und drohten damit am nächsten Abend mit mehr Leuten wiederzukommen. Vermutlich spielten die Angreifer damit auf das an diesem Abend stattfindende Rechtsrockkonzert im DS Verlag an.

Kooperationspartner

Rassistische Beleidigung und versuchte Körperverletzung

Ein Mann beleidigte andere Personen rassistisch, versuchte eine Person körperlich zu attackieren und zeigte sein entblößtes Geschlechtsteil.

sächs. Innenministerium

Angriff auf Bügerbüro der Linken

In der Nacht zu Freitag wurde am Bürgerbüro der Linken in Dresden Löbtau eine Scheibe eingeschlagen und die Eingangstür mit einem Hakenkreuz bemalt. Auf dem Gehweg sowie auf Grabsteinen auf dem Annenfriedhof wurden ebenfalls Nazisymbole geschmiert.

Polizeidirektion Dresden

Nazis belagern Kulturfabrik

Nach der antifaschistischen Demonstration zum 21. Jahrestag der rassistischen Pogrome in Hoyerswerda belagerten 20 bis 30 Nazis das sozikulturelle Zentrum Kulturfabrik, wo gerade ein Konzert mit vielen Gästen stattfand. Sie versuchten sich Zutritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte dies und erteilte Platzverweise.

Lausitzer Rundschau

Giftige Scherben am Linken-Büro

Auf das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda gab es erneut einen Angriff. In der Nacht zum Samstag wurden Plakate an Fenster und Briefkasten angebracht, die dazu aufriefen die antifaschistische Demonstration am Samstag zu verhindert. Als die Plakate noch am Abend entfernt wurden, fiel auf, dass für das Kleben mit Glassplittern versetzter Leim verwendet wurde. Die Klebemasse verblieb an Fenster und Briefkasten. Erst am Montag wurde von der Polizei festgestellt, dass es sich bei den Scherben um gesundheitsgefährdende Neonglassplittern handelt. Die Klebemasse wird kriminaltechnisch untersucht. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.

Sächsische Zeitung, Polizei

In Wurzen wurde direkt vor dem Eingang zu einem Supermarkt in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße mit blauer Farbe folgende neonazistische Parolen geschmiert: "BRD-GmbH abschalten", darunter "Deutschland erwache". Anfang Oktober waren diese Parolen noch nicht entfernt. Die Polizei ließ diesen Vorfall bisher unbeachtet, auch der Supermarkt hat scheinbar nichts dagegen unternommen.

Der Schriftzug "BRD-GmbH abschalten" soll - ähnlich dem Milieu der selbsternannten "Reichsregierungen" (weitere Hintergründe dazu siehe: Polizei stoppt "Reichsbürger") - zum Ausdruck bringen, dass die "BRD" als Staat nicht anerkannt würde, denn dieser sei nur eine "Firma", gegründet von den "Siegermächten" nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das Grundgesetz wird explizit abgelehnt, denn es habe keine Legitimationsbasis durch "das Volk". Das Deutsche Reich sei juristisch nicht "untergegangen". Es bestehe fort, würde aber an seiner "Entfaltung" aufgrund der "Errichtung der Bundesrepublik Deutschland" durch die Siegermächte behindert (weitere Hintergründe auf Netz-gegen-Nazis).

Das "Deutschland erwache" ist eineindeutig und unverkennbar eine nationalsozialistische Grußformel und Parole, die auf den so genannten "Sturmfahnen" der SA prangte.

Nazischmierereien an indischem Restaurant in Görlitz

Am Montag den 10.09 wurde der Hausflur eines indischen Restaurants in Görlitz großflächig mit rassistischen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert. Die Tat muss zwischen 14.00 und 17.00 Uhr stattgefunden haben da in dieser Zeit Mittagsruhe war. Fragwürdig ist wie die Täter in dem auch als Wohnhaus genutzten Gebäude unendeckt die Schmiererein anbringen konnten.

Antifa Görlitz

Nazis belagern Info-Stand der Linken

Am Freitag Nachmittag belagerten 15 bis 20 Nazis einen Informationsstand der Partei Die.Linke in Dresden Leuben. Sie versuchten die Anwesenden, u.a. Stadt- und Ortbeirät_innen einzuschüchtern. Auch ein Hitlergruß wurde gezeigt. Als die Polizei gerufen wurde, lehnte diese es ab zu kommen, da noch nichts strafrechtlich Relevantes geschehen sei.

Sächsische Zeitung, Dresdner Neuste Nachrichten

Naziangriff auf Open Air Festival

Eine Gruppe von mehreren Nazis störten ein Open Air Festival, bedrohten und attackierten Gäste mit Schlägen und Tritten.