Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Frauenfeindliche Beleidigung
Eine Person wurde in der Öffentlichkeit misogyn beleidigt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und den Vorfall dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/887
Antisemitischer Angriff
Drei Männer, die sich gegen Antisemitismus äußerten, wurden in der Nähe des Lene-Voigt-Parks angegriffen, teils festgehalten, mit stumpfen Gegenständen geschlagen und judenfeindlich beleidigt.
Quelle: RIAS Sachsen
Person angegriffen
Wie u.a. aus einer Kleinen Landtagsanfrage zu rechten Straftaten in Sachsen hervorgeht, wurde in Bautzen am 1. Juni eine Person von etwa vier Rechten zunächst bedroht und anschließend körperlich angegriffen. Die Polizei ermittelt.
Quellen: Landtagsanfrage (PMK rechts 11/24), Betroffenenbericht
Rassismus auf Spielplatz
Eine Person wurde auf einem Spielplatz rassistisch bedroht. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16731
Rechte Störaktion bei Dresdner CSD
Im Rahmen des diesjährigen Christopher Street Days in Dresden wurde eine Gegenveranstaltung durch die rechtsextreme Kleinstpartei "Die Heimat" (ehemalige NPD) angemeldet. Zuvor gab es online bereits eine Mobiliseriung der Neonazi-Jugendgruppe "Elblandrevolte", die dazu aufrief den CSD zu stören. Am ersten Juni sammelten sich dann etwa 90 zumeist sehr junge und zum Teil vermummte Neonazis Hauptbahnhof und wurden dort von Polizeikräften festgesetzt. Menschen wurden am 01.06.2024 zunächst von der Polizei am Hauptabhnhof festgesetzt. Nach den Personenkontrollen und Gefährderansprachen konnte die Gruppe schließlich ungestört zu angemeldeten Gegenversammlung laufen. Ihre Veranstaltung wurden von antifaschistischen Gegenprotesten begleitet.
Im Nachgang wurden Ermittlungen gegen einen 22-jährigen Neonazi aufgenommen, der verbotene Symbole auf seinen Tätowierungen zur Schau gestellt hatte.
Quelle: Sächsische Zeitung, 01.06.2024
Verfassungsfeindliche Parolen und Gefährdung des Straßenverkehrs
Ein 38-Jähriger hatte am 01. Juni vor einem Geschäft an der Österreicher Straße über einen Lautsprecher mutmaßlich verfassungsfeindliche Parolen verbreitet. Danach fuhr er mit einem Motorroller auf der Toeplerstraße. Als er daraufhin auf die Kipsdorfer Straße abbog, gefährdete er eine Frau sowie ein Mädchen, die über die Fahrbahn liefen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand der Polizei beschädigte der Deutsche außerdem einen PKW, der am Straßenrand geparkt war.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 03.06.2024
Rechte Parolen gebrüllt
Am frühen Nachmittag fuhren zwei junge Männer in einem schwarzer Kleinwagen auf der Wolkensteiner Straße stadtauswärts und hörten laute Musik. Während der PKW an mindestens einer Person vorbeifuhr, lehnte sich der Beifahrer aus dem Fenster des Autos und brüllte die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!".Quelle: Zeug*innenbericht
Hitlergruß gezeigt und Person bedroht
Am frühen Nachmittag des 31. Mai wurde eine junge Frau in der Zwickauer Innenstadt von einer größeren Gruppe junger Männer bedroht und eingeschüchtert. Die Tätergruppe hielt sich in der Nähe eines AfD-Wahlkampfstands auf, als die Frau auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorbeilief. Mutmaßlich weil sie ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf ihrem Rucksack trug, wurde sie daraufhin von einem der Männer durch eine Geste bedroht, während ein anderen Mann den Hitlergruß in ihre Richtung zeigte. In der Folge rief die Frau die Polizei, woraufhin die Männergruppe flüchtete. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Quelle: Tag24, 01.06.2024
Verfassungswidrige Geste bei Dorffest gezeigt
Bei einer Veranstaltung im Ortsteil Ottendorf hat ein 56-Jähriger in einem Festzelt mehrmals eine verfassungswidrige Geste gezeigt. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt. Außerdem kam es während der Veranstaltung zu mehreren Körperverletzungen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 02.06.2024
Verfassungsfeindliche Symbole
In den vergangenen Tagen haben Unbekannte ein Wandgemälde in Hoyerswerda mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Die Höhe des dadaurch verursachten Sachschadens beträgt circa 1.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 16.05.2024
Nötigung
Eine Person wurde genötigt. Der Vorfall wurde von der Polizei dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16731
Volksverhetzung
In der Öffentlichkeit wurden rassistische Parolen gerufen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16929
Verfassungsfeindliche Parolen gerufen
Am 31. Mai rief eine Person aus Hainichen mehrfach bei der Polizei an und äußerte sich in den Telefonaten beleidigend und verfassungsfeindlich. Zudem drohte die Person damit sich und andere zu verletzen. Daraufhin konnte die Person ausfindig gemacht werden und wurde anschließend in eine Fachklinik gebracht. Während der Behandlung im Rettungswagen skandierte sie erneut mehrfach verfassungsfeindliche Parolen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 02.06.2024
Rechte Symbole an Vereinsgebäude
Das Vereinshaus eines Kleingartenvereins wurde mit verfassungsfeindlichen Symbolen und rechten Schriftzügen beschmiert. Da die Schmiereien mit Kreide aufgebracht wurden, entstand kein Sachschaden. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 30.05.2024
Randaliert und rechte Parolen skandiert
Zwei Männer warfen in der Radeberger Vorstandt zunächst Warnbaken, Baustellenabsperrungen und Verkehsschilder auf die Fischhausstraße, wodurch ein vorbeifahrender Laster an einem Reifen beschädigt wurde. Zudem entblößte sich einer der Beide und manipulierte an seinem Geschlechtsteil. Alarmierte Polizeikräfte konnten die 25- und 28-jährigen Täter in der Nähe stellen, wobei einer der Männer aus einem Einkaufsmarkt kam, in dem er zuvor Lebensmittel im Wert von etwa 45 Euro gestohlen hatte.
Da der 25-Jährige während der anschließenden polizeilichen Maßnahme eine rechte Parole rief, wird nun u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Ladendiebstahls und exhibitionistischer Handlungen gegen ihn ermittelt. Beide erhielten zudem eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und kamen in Gewahrsam.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 31.05.2024
