Chronik

Verfassungsfeindliche Graffiti

Am Ostritzer Bahnhof wurden mehrere verfassungsfeindliche Symbole gesprüht.

Quelle: Zeug*innenbericht, 27.04.2024

Hassposting

Es wurde ein rassistisches Hassposting veröffentlicht. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/887

Mädchen rassistisch beleidigt

Zwei 13-jährige Mädchen wurden am Abend des 27. April von zwei älteren Frauen rassistisch und antisemitisch beleidigt, als sie auf einer Bank auf dem Bönischplatz saßen. Die 75- und 83-jährigen Täterinnen forderten die Mädchen zudem auf, ihre Kopftücher abzunehmen und hielten eines der Mädchen am Arm fest, wodurch sie verletzt wurde. Die Staatsschutzabteilung der Polizei Dresden hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 29.04.2024

queerfeindlicher Angriff

In der Altstadt wurde am 27.04.2024 eine Person aufgrund eines queerfeindlichen Motives körperlich angegriffen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16929

Wahlkampfhelfer*innen beleidigt

In Freiberg haben mehrere Jugendliche zwei Personen, die Wahlplakate der Partei die Grünen aufhingen, beleidigt und ihnen gedroht, ihre Plakate wieder herunterzureißen.

Quelle: MDR, 29.04.2024

Drohung gegen Wahlkampfhelfer*innen

Ende April wurden Wahlkampfhelfer*innen der Partei die Grünen beim Anbringen von Plakaten in Penig zunächst von einem Auto verfolgt. Anschließend wurden sie von Personen aus dem Auto heraus beleidigt. Zudem drohten sie ihnen, die Plakate wieder herunterzureißen. Aufgrund der Einschüchterungen entschlossen sich die Betroffenen schließlich, das Plakatieren abzubrechen.

Quelle: MDR 29.04.2024

Angriff auf Wahlkampfhelferin

Am 27. April war ein Team der Partei Die Linke in Wechselburg unterwegs, um Wahlplakate aufzuhängen. Laut Presseberichten kam dabei gegen 20:15 Uhr in der Rochlitzer Straße ein Mann auf eine 23-jährige Wahlhelferin zu versuchte ihr ein Plakat aus den Händen zu reißen. Schließlich griff er die junge Frau auch körperlich an und schlug ihr mit der Faust ins Gesicht. Es laufen Ermittlungen wegen Körperverletzung.

Quelle: Freie Presse, 08.05.2024

Verfassungsfeindliche Symbole

Am 27. April veranstaltete das rechtsextreme Compact Magazin ein sogenanntes "Volksfest" in Zittau. Während der Veranstaltungen wurden verfassungsfeindliche Symbole gezeigt. Zusätzlich zeigten mehrere Neonazigruppen, die vor allem Jugendlichen bestanden, auf der Veranstaltung Präsenz und umzingelten im weiteren Verlauf auch Demonstrant*innen einer Gegenkundgebung.

Quelle: Zeug*innenbericht, 27.04.2024

Wahlhelfer der Grünen bedroht und genötigt

In der Nacht zum 27. April wurden in Schedewitz zwei Wahlhelfer der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Alter von 34 und 42 Jahren angegriffen. Zunächst wurden die Beiden am Westsachsensation beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Personen angesprochen und verbal angegangen. Als einer der Betroffenen daraufhin den Polizeinotruf wählte, schlug ihm einer der Männer das Telefon aus der Hand, drohte den beiden Wahlhelfern weitere Schläge an und nötigte sie, eines der Plakate wieder abzunehmen. Danach zertrat der Täter noch weitere Wahlplakate und nahm sie anschließend mit.

Später konnten Polizeibeamte drei Personen feststellen und den Tatverdächtigen ermitteln: Der 22-Jährige muss sich nun wegen Bedrohung, Nötigung und Diebstahls verantworten. Zudem wird geprüft, welchen Tatbeitrag die anderen drei Personen im Alter von 20 und 21 Jahren bei dem Angriff leisteten.

Quelle: MDR Sachsen, 29.04.2024

Angriffe auf Wahlhelfer

Am Samstagabend wurde im Chemnitzer Stadtteil Röhrsdorf ein Wahlhelfer beim Anbringen von Plakten der Partei Die Grünen angegriffen. Der Täter entriss ihm eine Leiter und schlug damit ein aufgehängtes Plakat von einem Laternenmast. Der 37-jährige Wahlhelfer wurde bei dem Angriff leicht verletzt und erstattete Anzeige. Einen Tag zuvor wurde ebenfalls in Chemnitz einem anderen Wahlhelfer beim Plakatieren das Handy gestohlen. Mutmaßlicher Täter war ein Deutscher, der zuvor vor ihm auf den Boden spuckte.

Quelle: Betroffene

Hakenkreuze geschmiert

Seit Anfang April haben Unbekannte mittels Kreide Hakenkreuze an verschiedene Orte im Stadtgebiet von Lößnitz u.a. im Eingangsbereich eines Geschäftes am Ratausplatz, in Treppenhäuser zweier Mehrfamilienhäuser in der Goethestraße sowie im Eingangsbereich einer Praxis in der Heinestraße hinterlassen. Die Polizei ermittelt in allen Fällen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 26.04.2024

Verfassungsfeindliche Symbole

Am 24. April wurden Polizist*innen des Reviers in Weißwasser auf drei verfassungsfeindliche Symbole sowie einen Schriftzug an einer Fassade eines Garagenkomplexes aufmerksam. Unbekannte hatten diese mit orangener Farbe angebracht. Der entstandene Sachschaden beträgt etw 100 Euro. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz durchgeführt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 25.04.2024

Verbotene Symbole gesprüht

Unbekannte haben an einer Bushaltestelle an der Cainsdorfer Straße Ecke Robert-Schumann-Straße in Wilkau-Haßlau zwei Hakenkreuze angebracht.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 25.04.2024

Großflächig neonazistische und rechtsradikale Sticker verklebt

Unbekannte haben im Zeitraum zwischen dem 19. und dem 23. April großflächig neonazistische und rechte Sticker im Dresdner Stadtteil Prohlis hinterlassen. Besonders betroffen war das Gebiet um das Einkaufzentrum "Prohliszentrum" sowie angrenzende Straßen. Die mehr als 100 Sticker, die verklebt wurden, stammen u.a. von regional aktiven Neonazigruppen wie den Jungen Nationalisten und Werra Elbflorenz sowie verschiedenen Szene-Versandhändlern, aber auch von rechtsradikalen Gruppen wie der Jungen Alternative Dresden und der Identitären Bewegung.

Quelle: Kooperationspartner

verfassungsfeindliche Parolen an Garagenwand

Unbekannte haben eine Garagenwand in Nähe der Gabelstraße mit mehreren, etwa vier Meter langen, verfassungsfeindlichen Parolen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 24.04.2024