Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Verfassungsfeindliches Symbol
Im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 29. Juli haben Unbekannte ein verfassungsfeindliches Symbol an einem Baum in der Talstraße in Ottendorf-Okrilla hinterlassen. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt.
Quelle: Polizeimeldung, 01.08.2024
Rechte Schmierereien an Kindertagesstätte
Unbekannte haben zwischen dem 26. und dem 29. Juli ein Hakenkreuz sowie SS-Runen am Außengelände einer Kindertagesstätte an der Schneppendorfer Straße hinterlassen. Die Polizei sucht nach Zeug*innen.
Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 30.07.2024
Verbotene Shirts in der Öffentlichkeit getragen
Am Nachmittag fielen der Polizei zwei Männer im Bereich der Hafenstraße auf, die T-Shirts mit kriegsverherrlichenden sowie verfassungsfeindlichen Aufdrucken trugen. An dem stark frequentierten Badesee waren die Botschaften für eine Vielzahl von Passant*innen sichtbar. In der Folge beschlagnahmten die Beamt*innen die Shirts leiteten entsprechende Ermittlungen gegen die Männer ein.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 29.07.2024
Volksverhetzender Schriftzug vor KiTa
Unbekannte haben auf einer Mauer gegenüber einer integrativen Kindertagesstätte einen volksverhetzenden Schriftzug angebracht. Das Polizeirevier Leipzig-Nord hat die Ermittlungen aufgenommen.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 29.07.2024
Antimuslimischer Parolen
Ein großflächiges Wahlplakat der SPD wurde mit antimuslimischen Parolen beschmiert.
Quelle: Zeug*in
Rassistische Beleidigung
In Wurzen wurde eine Person in der Öffentlichkeit rassistisch beleidigt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs-Nr.: 8/40
Parteibüro mit rechtsextremen Zeichen besprüht
Das Fenster des Büros der Partei "Die Piraten" in der Dresdner Neustadt wurde mit einem Lamda-Symbol, dem Erkennungszeichen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" besprüht. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: MDR 29.07.2024
Wahlkampfteam der Piraten bedroht
Ein Wahlkampfteam der Partei die Piraten wurde in der Nacht zum Samstag auf der Prager Straße in der Seevorstadt aus einer Personengruppe heraus bedroht. Bei den Täter*innen handelte es sich um drei Männer und eine Frau.
Quelle: MDR 29.07.2024, Social Media "Die Piraten"
Festivalabbruch nach rechten Drohungen
Laut den Betreiber*innen der "Kunstplantage" in Zwickau versammelten sich nach einer Kundgebung des AfD-Kreisverbandes auf dem Hauptmarkt in Zwickau ungefähr 30 junge Rechtsextreme an der Paradiesbrücke. Offenbar plante diese Gruppe Besucher*innen eines alternativen Festivals in der Kunstplantage nach Beendigung der Veranstaltung auf ihrem Nachhausweg abzupassen und anzugreifen. Zudem sollen aus der Gruppe Drohungen geäußert worden sein, Feuer auf dem Gelände zu legen.
Nachdem mehrere Besucher*innen von weiteren aggressiven Gebärden, Drohungen und Provokationen aus dieser Gruppe heraus berichtet hatten, entschieden sich die Veranstalter*innen dazu das Festival vorzeitig abzubrechen, um allen Besucher*innen einen Heimweg bei Tageslicht zu ermöglichen. Außerdem alarmierten sie die Polizei.
Quelle: Instagram, Kunstplantage Zwickau
Antisemitische Parolen bei Gartenparty
Am Pfarrhübel im Chemnitzer Stadtteil Altchemnitz fand am 27. Juli kurz vor Mitternacht ein Polizeieinsatz statt, weil Anwohner*innen antisemitische Gesänge und Parolen aus einem Garten gemeldet hatten. Vor Ort stellten die Beamt*innen eine Frau und vier Männer fest, die ihre Beteiligung an den Äußerungen verneinten. Weil sich auf ihrer Playlist jedoch rechtsgerichtete Musik befand, löste die Polizei die Gartenparty in der Folge auf und leitete Ermittlungen werden des Verdachts der Volksverhetzung ein.
Quelle: Tag24, 28.07.2024
Rassistische Parolen gerufen und Hitlergruß gezeigt
Ein 19-Jähriger, der sich mit 14 weiteren Personen im Park an der Ernst-Schneller-Straße aufhielt, skandierte zunächst rassistische Parolen. Alarmierte Polizeikräfte nahmen in der Folge seine Personalien auf. Währenddessen versuchte sich eine weitere Person aus der Gruppe den polizeilichen Maßnahmen zu entziehen und zeigte dabei den Hitlergruß, woraufhin sie in Gewahrsam genommen wurde. Eine dritte Person hielt zudem eine abgeschlagene Glasflasche in der Hand und beleidigte die Beamt*innen.
Gegen alle drei Beteiligten wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, dem Verdacht der Volksverhetzung sowie Beleidigung ermittelt.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 28.07.2024
Rechte Graffiti an Jugendgarten
Innerhalb von fünf Tagen wurden im Bereich der Lastauer Straße in Colditz dreimal rechte Graffiti hinterlassen.
Zunächst schmierten Unbekannte am 25. Juli zwei Hakenkreuze sowie einen Schriftzug an die Fassade eines Vereinsheims. In der daruaffolgenden Nacht wurden verfassungsfeindliche Symbole an einer Gartenlaube und einem Wohnwagen, der von einem städtischen Jugendclub genutzt wird, angebracht. Schließlich wurden am 29. Juli noch einmal am gleichen Wohnwagen sowie der Fassade eines leerstehenden Gebäudes, einer Hinweistafel und einer Parkbank rechte Schmierereien hinterlassen.
Die Polizei Grimma ermittelt in allen Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeidirektion Leipzig, 26.07. + 30.07.2024
Update:
Die Ermittlungen wurden im September 2024 von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es wurden keine Tatverdächtigen ermittelt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 8/41
Rassistische Äußerungen
Ein Mann äußert sich rassistisch gegenüber Migrant*innen. Die Ermittlungen zu dem Vorfall wurden eingestellt.
Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 8/1495
Verfassungsfeindliche Parole gerufen
In den Mittagsstunden des 24. Juli rief eine 44-jährige Person auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Bautzen eine verfassungsfeindliche Parole. Polizist*innen nahmen in der Folge ihre Personalien auf und fertigten eine entsprechende Anzeige.
Quelle: Polizeimeldung, 29.07.2024
Verfassungsfeindliche Parolen skandiert
Polizist*innen stellten am Abend des 23. Juli zwei Personen im Alter von 23 und 52 Jahren fest, die in der Straße der Nationen mehrfach verfassungsfeindliche Parolen skandiert haben sollen. Zudem soll die 23-jährige Beteiligte den Hitlergruß gezeigt und sechs Wahlplakate von Laternen abgerissen haben. Die Polizist*innen erteilte ihnen Platzverweise und fertigte u.a. Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 24.07.2024
