Chronik

Mehrere Personen bedroht

Wie aus einer Kleinen Anfrage zu rechten Straftaten in Sachsen hervorgeht, wurden am 6. Juli mehrere Personen in Dresden Blasewitz aus ausländerfeindlichen Motiven bedroht.

Quelle: Kleine Landtagsanfrage (PMK 09/24)

Sachbeschädigung im Kontext von Pegida-Demonstration

Am 1. Juli fand in der Dresdner Altstadt ein Pegida-Aufmarsch statt, bei der auch der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner aus Österreich auftrat. Vor Beginn der Veranstaltung hielt sich Sellner in Begleitung von etwa 25 weiteren Symphatisant*innen in dem Biergarten "Augustus Garten" an der Ausgustusbrücke auf der Neustädter Elbseite auf. Nachdem sich die Gruppe von dort aus über die Brücke in Richtung Altstadt bewegte, trat Sellner auf das Fahrrad einer Person ein, die sich ihm auf dem Fußweg in den Weg gestellt hatte. Polizeikräfte gingen daraufhin dazwischen und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Sellner ein. Für den 35-Jährigen bestand noch bis vor Kurzem ein Einreiseverbot nach Deutschland.

Die wenig später startende Pegida-Demonstration verlief mit etwa 500 Teilnehmer*innen weitgehend ruhig und wurde zeitweilig wegen einer Blockade von Gegendemonstrant*innen umgeleitet. Einzelne Teilnehmer*innen des Aufzuges versuchten mehrere Journalist*innen einzuschüchtern, andere mehrfach das Lied "L'Amour toujours" anzustimmen und dazu ausländerfeindliche Parolen zu skandieren, was jedoch von anderen Teilnehmer*innen unterbunden wurde. Sellner sprach in seiner Rede u.a. von einer "millionenfachen Remigration", die er umsetzen wolle und beleidigte zudem Familienangehörige eines vor wenigen Tagen in Bad Oeyenhausen getöteten Jugendlichen. Auch die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" war mit einem Info-Stand auf der Veranstaltung präsent.

Quellen: Zeug*innenbericht, Presse (DNN vom 03.07.2014)

Queerfeindlicher Schriftzug

Unbekannte haben im Zeitraum der letzten Juniwoche einen antifaschistischen Schriftzug, der auf der gegenüberligenden Straßenseite der Büroräume des Gerede e.V. in der Dresdner Neustadt angebracht war, in einen queerfeindlichen Slogan umgewandelt.

Der Gerede e.V. setzt sich seit Jahren für die Interessen von queeren Menschen sowie die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Region ein.

Quelle: Zeug*innenbericht

Verfassungsfeindliches Symbol tätowiert

Am 27. Juni wurde eine Person in der Straßenbahnlinie 6 in Richtung Tolkewitz beobachtet, die ein Tattoo auf dem rechten Unterarm trug, das den Schriftzug "Heil Hitler" zeigte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Zeug*innenbericht

Mann rassistisch beleidigt

Ein 27-jähriger Mann wurde am Dienstagabend am Merianplatz von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Die Begleiterin des Betroffenen wurde ebenfalls beleidigt. Zudem zeigte der Täter den Hitlergruß. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 26.06.2024

Person angegriffen

Wie aus einer Kleinen Landtagsanfrage zu rechten Straftaten in Sachsen hervorgeht, wurde am 23. Juni in der Dresdner Südvorstadt eine Person aus Afghanistan aus rechten Motiven körperlich attackiert.

Quelle: Kleine Landtagsanfrage (PMK 10/24)

Parteibüro der SPD mutmaßlich beschossen

Am 22. Juni wurde ein Loch in einem Fenster in der dritten Etage des Herbert-Wehner-Hauses gefunden, welches aus einer Luftdruckwaffe stammte. Da sich im betroffenen Haus das Parteibüro des SPD-Landesverbandes befindet, hat der Staatsschutz der Polizei Dresden die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Sächsische Zeitung, 03.07.2024

verbotene Parole skandiert

In der Nähe der Einmündung des Radwegs vom Weißeritzgrünzug beobachtete ein Zeuge, wie ein Mann einen anderen Mann unvermittelt schlug und eine verbotene Parole skandierte. Als die Polizei eintraf, waren beide Personen nicht mehr anzutreffen.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 18.06.2024

Rassistische Parolen aus Gruppe skandiert

Elf junge Personen im ALter von 16 bis 20 Jahren hatten sich am Donnerstagabend am Glockenpavillon in der Nähe des Elbufers aufgehalten und rassistische Parolen gerufen. Zudem zeigte einer Person aus der Gruppe den Hitlergruß.

Von Zeug*innen gerufenen Polizist*innen konnten die Personalien der Grupe aufnehmen und Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen einleiten.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 14.06.2024

Person angegriffen

Wie aus einer Kleine Landtagsanfrage zu rechten Straftaten in Sachsen hervorgeht, wurde am 8. Juni eine Person in der Dresdner Altstadtaus rechten Motiven körperlich angegriffen.

Quelle: Kleine Landtagsanfrage (PMK 09/24)

rechte Bedrohung

In Pieschen wurde eine Person bedroht. Die Polizei benennt ein rechtsmotiviertes Motiv und hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16929

Islamfeindliche Drohung

Wie aus einer Kleinen Landtagsanfrage zu rechter Gewalt in Sachsen hervorgeht, wurde dem sächssichen Ministerpräsidenten in einem Brief angedroht, eine Moschee zu sprengen.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/16930

Personen an Asylunterkunft bedroht

Wie aus einer Kleinen Landtagsanfrage zu rechten Straftaten in Sachsen hervorgeht, wurden am 5. Juni vier Personen an einer Asylunterkunft in Dresden-Trachau aus rechten Motiven bedroht.

Quelle: Kleine Landtagsanfrage (PMK 10/24)

Wahlplakate mit Hakenkreuz beschmiert

Zwei Frauen im Alter von 17 und 20 Jahren haben Wahlplakate an der Coventrystraße mit einem Hakenkreuz sowie verschiedenen Schriftzügen beschmiert. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verwendes von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 04.06.2024

Plakate beschmiert

Zwei Plakate, wovon eines sich gegen Antisemitismus und Antizionismus aussprach, wurden an der Hauswand eines linken Hausprojektes in Pieschen mit jeweils einem Symbol der Identitären Bewegung übersprüht.

Entsprechende polizeiliche Ermittlungen wurden aufgenommen.

Quelle: Netzwerkpartner*innen 16.10.2024