Chronik

Prozess gegen Matthias L. am Amtsgericht Dresden

Matthias L. (35) stand diesen März vor dem Amtsgericht Dresden.

Der Angeklagte zündete letzten Sommer (2022) einen Feuerwerkskörper an und als ein Nachbar ihn daraufhin ansprach, brüllte Matthias L. ´Verschwinde aus meinem Land!´ und verpasste dem Betroffenen eine Ohrfeige.

Auch zuvor fiel der Angeklagte durch ausgrenzende und diskriminierende Einstellungen auf. So hat er in einem Supermarkt im Elbepark eine Frau sexuell belästigt. Als ihn der Stiefvater der betroffenen Frau daraufhin ansprach, drohte Matthias L. diesem ´in den Kopf zu schießen´. Als der Täter dann noch mitbekam, dass es eine schwulen Mitarbeiter gibt, wurde er ausfällig: ´Drecksau. Dir müsste man den Kopf abhauen.´ Bei jedem Besuch des Ladens pöbelte und filmte den Mitarbeiter bei der Arbeit.

Der Angeklagte meinte jedoch vor Gericht, dass er Konflikten aus dem Weg gehe, obwohl sein Strafregister, in dem acht Vorstrafen unter anderem wegen Beleidigung und Körperverletzung verzeichnet sind, etwas anderes vermuten lässt.

Er wurde nun zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt.

Quelle: Presse

antisemitische Schmiererei

Auf einer Bank am Riegelplatz in Dresden Kaditz wurde eine antisemitische Schmiererei von einer Passantin endeckt. Die Polizei ist informiert.

Quelle: Social Media

Rechte Schmierereien

Unbekannte Personen haben in den vergangenen Tagen ein etwa sieben Meter großes Hakenkreuz an ein Wohnahus am Niedersedlitzer Weg geschmiert. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 200€. Nun ermittelt der Staatschutz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeimeldung

rassistische Hetzplakate

Um für die Demonstration der Freien Sachsen in Sporbitz zu werben, wurden in Niedersedlitz Plakate aufgehangen. Auf diesen war eine vermeintliche Kinderzeichnung zu sehen, auf der eine migrantisierte Person einer anderen Person den Kopf abtrennt. Darunter stand in kindlicher Schrift die Sätze ´Mama und Papa, ich habe Angst´ und ´Nein zum Heim´ sowie der Treffpunkt für die Demonstration.

Der Staatsschutz entfernte die Plakate und ermittelt nun wegen verhetzender Beleidigung.

Zur entsprechenden Demo in Sporbitz am 15.03.2023 kamen knapp 200 Personen und damit wieder mehr als bei den letzten Aufmärschen. Sie zog diesmal nach Leuben und Niedersedlitz, wo eine Containerunterknuft für geflüchtete Menschen entstehen soll. Auf der Demo wurden Lieder von Neonazibands wie Sleipnir und Hassgesang abgespielt.

Quelle: Soziale Medien, Presse

Verwenden verfassungswidriger Symbole

Eine unbekannte Person teilte in den Sozialen Medien ein Video, in dem unter anderem eine Hakenkreuzfahne in einer Wohnung zu sehen ist. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeimeldung

rassistisches Lied und Hitlergrüße

Eine Gruppe von circa 16 Männern, etwa zwischen 20 und 30 Jahren, angetrunken und mit Dynamoschals bekleidet, saßen bereits im aus Freital kommenden Bus und sangen zu Beginn Dynamo-Fanlieder. Danach folgte ein rassistisches Lied über einen N* auf einem Fahrrad und ein Chor aus "Hip-Hip Heil Hitler" und "Sieg Heil"-Rufen begleitet von Hitler-Grüßen. Einige Menschen der Gruppe witzelten dabei über zu erwartende Anzeigen. Bei Ankunft am Hauptbahnhof bedankte sich der Busfahrer über eine Durchsage über die musikalische Untermalung der Fahrt und die Nazigruppe stimmte das Lied "Ein Hoch auf unseren Busfahrer" an.

Quelle: Zeug*innenbericht

rassistische Beleidigung eines Paares

Eine unbekannte Person hat ein Paar in einer Straßenbahn zunächst rassistisch beleidigt und versuchte die Sprache zu imitieren, in der sich das Paar unterhielt. Als ein Mann die Person daraufhin bat dies zu unterlassen, wurde er ebenfalls beleidigt und bedroht. Eine 32-Jährige ging daraufhin dazwischen und wurde von dem Täter beleidigt und bespuckt. An der nächsten Haltestelle verließ der Unbekannte dann die Bahn.

Quelle: Polizeimeldung

Rassistische Beleidigung durch Nachbarin

Eine 27-jährige Frau aus Somalia und ihre beiden Kinder wurden in der vergangenen Zeit wiederholt durch eine Nachbarin rassistisch beleidigt. Entsprechende Ermittlungen, unter anderem wegen Beleidigung, wurden durch den Staatschutz der Polizeidirektion Dresden eingeleitet.

Quelle: Polizeimeldung

antisemitische Aussagen durch Björn Höcke

Bei der sogenannten "Friedensdemo" von Pegida zum Jahrestag des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine am 24.02.2023 redete Björn Höcke. In seiner Rede nutzte er Chiffren die offen anschlussfähig an ein antisemitisches Welterklärungsmodell sind. Er sprach davon, dass sowohl die ´USA ein fremdbestimmtes Land sind genau wie Deutschland. Fremdbestimmt von einer kriegsgeilen globalistischen Elite, die diese Länder in die Irre führen und Menschen manipuliert.´ Weiterhin sprach er von ´globalistischen Handpuppen´ was ebenfalls als antisemitische Hetze eingeordnet werden muss.

Quelle: Soziale Medien

Körperverletzung im Rahmen des Versammlungsgeschehens am 24. Februar 2023

Am Freitag, den 24.02.2023 fand die Versammlung "Frieden schaffen ohne Waffen", die von Pegida zum Jahrestag des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine veranstaltet wurde, statt. Aus dem Aufzug heraus wurde eine Person mit Rad, die an der Schloßstraße stand und als Gegendemonstrant eingeordnet werden kann, gestoßen, sodass dieser stürzte und sich verletzte. Eine weitere Person aus dem Aufzug drückte nochmal den Kopf der Person zu Boden und bezeichnete diese als Ratte.

Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.

Quelle: Soziale Medien, Polizeimeldung

NS-relativierendes Banner auf Kundgebung

An 13. Februar rief der umstrittene Kabaretist Uwe Steimle anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten zu einer sogenannten "Friedenskundgebung" vor dem Dresdner Kulturpalast auf, an der sich etwa 400 Menschen beteiligten. An der Veranstaltung nahmen neben zahlreichen Personen aus der "Querdenken-Szene" auch etliche Neonazis teil. Unter ihnen befanden sich etwa der aus Dortmund stammende und bei den "Freien Sachsen" aktive Michael Brück sowie der Landechef der NPD Peter Schreiber, der Steimle sogar für ein Interview gewinnen konnte. Zudem wurde auf der Kundgebung ein Transparent gezeigt, auf dem der Nationalsozialismus relativiert wurde, in dem ein Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Joseph Goebbels angestellt wurde.

Quellen: Soziale Medien

Denkmal beschmiert

Unbekannte haben das Denkmal "Trümmerbahn" sowie eine Bank, einen Müllbehälter und ein Verkehrszeichen im Südpark an der Passauer Straße beschmiert. Dabei wurde die Bahn u.a. mit einem Hakenkreuz besprüht. Die Höhe des Sachschadens blieb bislang unbeziffert. Die Polizei ermittelt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.

Quelle: Polizeimeldung

20-Jähriger von Trio rassistisch beleidigt und verletzt

Ein aus Guinea stammender Mann stieg am Samstagabend gegen 22.40 Uhr an der Haltestelle "Walpurgisstraße" in die Straßenbahn der Linie 11 in Richtung Zschertnitz ein. Dort wurde er von drei Männern im Alter von 32, 40 und 42 rassistisch beleidigt. Als der 20-Jährige das Trio daraufhin ansprach, wurde er von den Männer geschlagen und leicht verletzt. Mehrere Fahrgäste eilten dem Betroffenen zu Hilfe und konnten zwei der Männer an der Haltestelle "Gret-Palucca-Straße" an die Polizei übergeben. Der dritte Täter konnte wenig später ebenfalls in der Nähe gestellt werden. Am gleichen Tag hatte in der Innenstadt ein Neonaziaufmarsch mit etwa 800 Teilnehmer*innen stattgefunden.

Quelle: Presse

Neonaziaufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens

Auch in diesem Jahr fand im Zuge des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 ein Neonaziaufmarsch statt, der am Wiener Platz startete und zum Bahnhof Mitte führte. An der Veranstaltung, die weiterhin zu den größten Naziaufzügen in der Bundesrepublik zählt, beteiligten sich etwa 800 Personen aus dem In- und Ausland. Gegen vier Teilnehmer im Alter von 30 bis 49 Jahren wurden im Verlauf der Demonstration Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zudem nahm die Polizei einen 68-Jährigen in Gewahrsam, der am Tag zuvor als Redner bei einer live im Internet gestreamten Neonaziveranstaltung den Holocaust geleugnet hatte.

Quelle: Polizeimeldung

Bedienung bedroht und rassistisch beleidigt

Die Dresdner Polizei ermittelt aktuell gegen einen 52-Jährigen wegen Bedrohung und Beleidigung. Bisherigen Ermittlungen zufolge war der Mann in einem Restaurant in Dresden-Laubegast zu Gast und hörte dabei lautstark Musik über sein Handy. Als ihn eine Bedienung daraufhin ansprach, bedrohte er die 37-jährige vietnamesische Frau mit einem Tierabwehrgerät in Form einer Pistole. Gleichzeitig beleidigte er die Frau rassistisch. Der Tatverdächtige wurde wenig später von alarmierten Polizeikräften gestellt. Ein Alkoholtest bei dem 52-jährigen Deutschen ergab einen Wert von rund 1,8 Promille. Nun ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Polizei.

Quelle: Polizeimeldung