Chronik

Rassistische Beleidigung und Bespucken

Vier Mädchen im Alter von 14 bis 17 Jahren wurden von einem unbekannten Mann angesprochen und hinsichtlich ihrer Nationalität befragt.

Die Mädchen versuchten sich von dem Unbekannten zu entfernen und gingen in Richtung Kuppelhalle.

Der Unbekannte folgte ihnen mit seinem Fahrrad und beleidigte sie mit den Worten: "Ihr seid schlechte Ausländer und schlechte Muslime", spuckte auf die Kleider der Mädchen und zeigte den Hitlergruß.

Er verließ den Hauptbahnhof zum Wiener Platz und zeigte erneut den Hitlergruß. Danach verschwand er in Richtung Ammonstraße.

Wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt die Polizei.

Quelle: Presse

Presse bedroht, Gegenprotestanten beschimpft

"Querdenker" und Corona-Leugner liefen durch Laubegast. Eine Gegenprotest gab es auch. Mindestens zwei Verdächtige der Telegram-Chat-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" wurden erkannt. Diese Gruppe wurde bekannt wegen Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten und Anleitungen für Terroranschläge sowie zur Beschaffung von Munition und Sprengstoff. Außerdem gab es Pläne zur Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Zudem kooperierte die Dresdner Gruppe mit dem US-Neonazi-Netzwerk "MZWNews".

Bei dieser Protest-Aktion wurden Parolen skandiert, Gegenprotestanten verbal attackiert und Journalist*innen bedrängt.

Quelle: Polizei, Presse, soziale Medien.

Hitlergruß

Auf der Altenberger Straße zeigte ein Mann (39) mehrfach den Hitlergruß. Der Vorfall wurde von Zeugen an die Polizei gemeldet.

Der Mann konnte an der Schlottwitzer Straße gestellt werden.

Quelle: Polizei

Razzien nach Mordplänen gegen sächsischen Ministerpräsidenten in Telegramgruppe

Am 11.Januar führten Spezialeinsatzkräfte der Polizei Hausdurchsuchungen in Dresden und Heidenau durch, bei denen u.a. Schwarzpulver, Armbrüste und andere Waffen sowie Waffenteile sichergestellt wurden. Fünf Männern im Alter von 32, 34, 42, 45 und 64 Jahren sowie eine 34-jährigen Frau werden u.a. beschuldigt als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Anlass der Ermittlungen in dem Fall war ein im Dezember ausgestrahlter Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal“, in dem sich Journalisten verdeckt Zugang zu der etwa 100 Mitglieder umfassenden Telegram-Gruppe von Coronaleugner*innen verschafften. Deren mutmaßlicher Administrator Daniel G. sowie weitere Mitglieder hatten sich in den vergangenen Monaten immer weiter radikalisiert und posteten neben volksverhetzenden Inhalten, Gewaltphantasien und Bildern von Waffen auch Äußerungen über Pläne zur Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Er und andere Gruppenmitglieder hatten sich darüber hinaus bereits mehrfach zu realen Treffen in einem Waldstück bei Dresden verabredet, um weitere Absprachen zu treffen.

Die Recherchen von „Frontal“ ergaben, dass in der Telegramgruppe offenbar auch Anleitungen für Terroranschläge sowie zur Beschaffung von Munition und Sprengstoff geteilt wurden. Außerdem kooperierte die Dresdner Gruppe mit dem US-Neonazi-Netzwerk "MZWNews", das von dem Holocaustleugner John de Nugent betrieben wird und Telegram-Nutzer*innen auffordert militante Widerstandszellen zu gründen. Laut „Frontal“ sollen sich in Deutschland bisher mehr als zehn weitere solcher sogenannten „Offline-Gruppen“ gebildet haben.

Wie u.a. das Kulturbüro Sachsen berichtete, hatten sich Daniel G. und weitere Mitglieder der Gruppe in der Vergangenheit mehrfach an sogenannten Querdenken-Protesten und Pegida-Aufmärschen in Dresden beteiligt. Jürgen S., bei dem ebenfalls eine Durchsuchung stattfand, soll sich auch an den asylfeindlichen Protesten in Chemnitz im Jahr 2018 sowie an einer Kranzniederlegung anlässlich des 13.Februars 2020 am Heidefriedhof in Dresden beteiligt haben. Auf Fotos der Veranstaltungen ist er gemeinsam mit AfD-Mitgliedern zu sehen.

Quelle: Presse

Hakenkreuze geschmiert

Auf dem Gehweg der Grundstraße sowie am nahegelegenen Stromverteilerkasten wurde jeweils ein Hakenkreuz geschmiert.

Quelle: Polizei

Verdacht auf Volksverhetzung

An einem Durchgang am Neustädter Markt wurde eine Matratze mit einem Schrifzug, der sich gegen den Staat Israel richtet, beschmiert.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Quelle: Polizei

Cyber-Mobbing und Morddrohungen gegen Journalistin

Auf dem Telegram-Kanal von Lutz Bachmann wurden ein Portraitfoto einer Journalistin aus Dresden sowie auf sie bezugnehmende sexistische Kommentare und Mordfantasien veröffentlicht.

Die Journalistin hat u.a. PEGIDA-Demonstrationen begleitet und rechte Vorfälle dokumentiert. Nach den Posts bekam sie offene Gewalt- und Morddrohungen.

Lutz Bachmann ist Initiator und Vorsitzender der offen rassistischen und islamfeindlichen Organisation PEGIDA. Er wurde bereits mehrfach wegen diverser Straftaten wie etwa Volksverhetzung verurteilt.

Quelle: Betroffenenbericht, soziale Medien

Corona Versammlung vor Rathaus, Wasaplatz, Autokorso

In Rahmen von Protesten gegen die Corona-Verordnung, trafen sich etwa 100 Personen vor dem Rathaus am Dr.-Külz-Ring.

Ein Autokorso startete gegen 18 Uhr auf der Pieschener Allee, führte mit 130 Fahrzeugen durch die Innenstadt und endete gegen 19 Uhr auf der Magdeburger Straße.

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen führte die Polizei neun Identitätsfeststellungen durch und leitete acht Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung ein. Weiterhin leiteten die Beamten zwei Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung bzw. Beleidigung ein.

Ein Pressefotograf wurde von Teilnehmer*innen bedrängt und versucht die seine Kamera wegzunehmen. Rassistische Äußerungen wie: „dreckige Ne****“ wurden dabei geäußert.

Quelle: Polizei, sozialen Medien

Rechte Parolen und Drohungen bei Coronaprotesten

Bei Corona-Protesten in Laubegast kam es von Seiten der Teilnehmer*innen zu Drohungen und Angriffen gegenüber Journalist*innen. So wurden Pressevertreter*innen u.a. getreten und aufgefordert ihre Arbeit zu beenden.

Zudem wurden Nazi-Parolen wie "Sieg Heil" gerufen. In den sozialen Netzwerken war darüber hinaus ein Video veröffentlicht worden, in dem ein Vater mit Kinderwagen u.a. "Laubegast, bewaffne dich!" skandierte.

Quelle: Presse, Twitter.

Blockierung von Rettungswagen am Krankenhaus

Im Rahmen von Corona-Protesten versammelten sich an der Friedrichstraße mehrere Menschen vor dem Krankenhaus und zündeten Kerzen an.

Laut sozialen Medien wurde die Zufahrt für RTWs am Krankenhaus blockiert.

Quelle: Polizei, soziale Medien

Illegale Party aufgelöst und rechte Parolen gerufen

Trotz der geltenden Corona-Notfall-Verordnung traf sich eine große Anzahl von Menschen auf dem Gelände eines Vereins, um zu feiern. Als die Polizei die Veranstaltung auflöste, widersetzten sich die Partygäste, wobei ein 45-jähriger Mann verbotene Naziparolen skandierte.

Die Beamt*innen verteilten Platzverweise, stellten insgesamt 16 Identitäten fest und ermitteln nun wegen Beleidigung, Widerstand, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen die geltende Corona-Schutzverordnung.

Quelle: Polizei, Presse

Wand mit Hakenkreuz und rechten Symbolen beschmiert

Unbekannte beschmierten eine Wand eines Rohbaus am Säugrundweg mit einem Hakenkreuz sowie weiteren rechten Symbolen. Außerdem stahlen sie zwei Wasserwaagen.

Quelle: Polizei

Angriff nach Protestaktionen gegen Corona-Maßnahmen

Am Montag kam es erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen im Stadtgebiet. Zunächst versammelten sich etwa 50 Personen zu einer nichtgenehmigten Kundgebung vor dem sächsischen Landtag. Dabei fertigte die Polizei gegen 27 Personen Anzeigen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfall-Verordnung. Außerdem wurden gegen zwei Männer Ermittlungen wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Am Abend desselben Tages fand zudem ein genehmigter Autokorso statt, an dem sich 137 Fahrzeuge beteiligten. Im Nachgang der Veranstaltung kam es in Höhe des Zellischen Weges zu einem Angriff auf Passant*innen. Dabei stieg der Fahrer eines weißen Caddys am Gelände der Technischen Universität pöbelnd aus seinem PKW aus und besprühte umstehende Personen, die er für Linke hielt, mit einer ca. 30cm großen Pfeffersprayflasche.

Quelle: Polizei, soziale Medien, Betroffenenbericht

Hitlergruß und Bedrohung

In einer Straßenbahn der Linie 12 in Höhe der Blasewitzer Straße war ein Mann (34) ohne Maske unterwegs. Als ihn ein anderer Fahrgast (33) darauf ansprach, bedrohte der 34-Jährige diesen und versuchte ihn zu schlagen. Der 33-Jährige konnte den Schlägen ausweichen, woraufhin der Angreifer den Hitlergruß zeigte.

Herbeigerufene Polizist*innen zwangen den Mann schließlich an der Haltestelle Augsburger Straße zum Ausstieg und fertigten entsprechende Anzeigen.

Kurze Zeit später wurde eine Frau auf der Loschwitzer Straße von dem gleichen Mann verfolgt und bedroht. Auch ihr gegenüber skandierte er den Hitlergruß.

Gegen ihn wird nun in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Bedrohung und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Quelle: Polizei, Presse

Autofahrer attackiert Jugendliche

Auf dem Omsewitzer Ring fuhrt ein Mann mehrmals auf sechs Jungen (11 bis 17 Jahre) zu und zwang sie zum Ausweichen und Weglaufen. Der Beifahrer stieg aus und attackierte einen 17-Jährigen.

Der Fahrer blieb im Wagen und beschimpfte rassistisch die Jugendlichen.

Die Dresdner Polizei ermittelt wegen Bedrohung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

Quelle: Polizei, Presse