Chronik

Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung bei und nach Rechtsrockfestival

Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juni fand auf dem Gelände des Hotel Neißeblick die dritte Auflage des rechten "Schild und Schwert"-Festivals statt. Wie bei den vorherigen Festivals kam es auch diesmal zu zahlreichen rechtsmotivierten Straftaten. Neben einigen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zehn Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stachen über das Wochenende vor allem drei Sachverhalte hervor.

So wurde am Samstag, den 22. Juni, unter anderem über zwei Angriffe auf Medienvertreter*innen berichtet. Während im ersten Fall der Versammlungsleiter des Festivals, Thorsten Heise, im Zuge eines Redebeitrags namentlich einen Journalisten mit den Worten "der Revolver ist schon geladen" bedrohte - was Heise im direkten Anschluss durch eine Relativierung seiner Aussage abzumildern versuchte -, wurde im zweiten Fall ein*e Journalist*in auf dem Veranstaltungsgelände von einer größeren Personengruppe angegangen und aus dieser heraus getreten.

Der dritte Sachverhalt ereignete sich sodann in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni: Nachdem Mitglieder des Ostritzer Friedensfest-Teams am Samstag über 100 Kästen Bier im einzigen Supermakrt des Ortes kauften, um den Teilnehmer*innen des rechten Festivals den Zugang zu Alkohol zu nehmen, kam es in der Nacht auf Dienstag vermutlich zu einem Racheakt: An einem der Fahrzeuge, das für die Aktion benutzt wurde, schlugen Unbekannte die Heckscheibe ein. Außerdem berichteten Beteiligte der Aktion im Nachhinein davon, dass sie schon während ihres Einkaufs auf dem Parkplatz des Supermarktes bedroht wurden.

Quelle: Polizei, Presse

Rechte Schmierereien

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sprühten Unbekannte in drei Straßen in Weißwasser verschiedene verfassungswidrige Symbole sowie rechte Schriftzüge. Neben den Scheiben einer Betreuungseinrichtung wurden dabei ein Hauseingang sowie die Fassade eines weiteren Wohnhauses verunstaltet.

Quelle: Polizei, Presse

Interview durch verfassungswidrige Musik gestört

Unbekannte haben am Markt in Ostritz lautstark Musik abgespielt, während sie mit einem schwarzen Jaguar mit Berliner Kennzeichen an einer Gruppe von Leuten vorbeifuhren, die gerade mit dem Kamerateam eines Fernsehsenders ein Interview drehten. Der Text des abgespielten Liedes enthielt offenkundig verfassungswidrigen Parolen, wie zum Beispiel die Worte „Sieg Heil“. Die Polizei suchte in Ortsnähe nach dem Fahrzeug und fand es schließlich am ehemaligen Hotel Neißeblick, wo nur wenige Tage später das rechte „Schild und Schwert“-Festival stattfand. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Insassen des Fahrzeuges aufgenommen.

Quelle: Polizei, Presse

Rechtswidrige Parolen

Sechs Männer im Alter von 16 bis 19 Jahren haben in Görlitz auf der Arndtstraße rechtswidrige Parolen gerufen. Eine Passantin alarmierte die Polizei.

Quelle: Polizei

Gesetzeswidrige Parolen in Weißwasser

Am Bahnhofsvorplatz in Weißwasser ist ein Mann durch Rufen gesetzeswidriger Parolen aufgefallen.

Quelle: Polizei

Autos und Fassaden beschmiert

In der Nacht vom 20. bis 21.05.2019 haben Unbekannte auf der Carl-von-Ossietzky-Straße einen Skoda (Motorhaube) und auf der Kamenzer Straße einen Ford (linke Seitenwand) mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Ebenfalls wurde auf der Jauernicker Straße die Fassade eines ehemaligen Supermarktes mit einem verfassungsfeindlichen Symbol versehen. Dabei ähnelten sich alle 3 Motive.

Quelle: Polizei

Haltestellen beschmiert

Unbekannte haben insgesamt 4 Haltestellenhäuschen mit verschiedenen Motiven beschmiert. Die Scheibe einer Haltestelle an der Sattigstraße versahen sie mit einem Hakenkreuz. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Mehrfamilienhaus mit Hakenkreuz beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht vom 14. zum 15.05.2019 die Fassade eines Mehrfamilienhauses in Görlitz an der Wielandstraße mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Polizei hat die Ermittlung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole aufgenommen.

Quelle: Polizei

Muslimischer Gebetsraum symbolisch zugemauert

Am Freitagvormittag stellten Sympathisant*innen der Gruppe "Zukunft für Zittau" eine symbolische Mauer vor einem muslimischen Gebetsraum des Vereins "Al Amal" auf. Der Verein reagierte darauf mit einer Strafanzeige sowie einer Pressekonferenz. Auf dieser trat der Verein dafür ein, dass es Brücken statt Mauern brauche.

Quelle: Presse

Wahlplakat mit Hakenkreuz beschmiert

An der Friedensstraße in Rothenburg haben Unbekannte im Zeitraum vom 23.04. bis 01.05.2019 ein Wahlplakat der CDU mit einem 11 mal 11cm großen Hakenkreuz beschmiert. Weiterhin wurden die Gesichter der abgebildeten Kandidaten verunstaltet und es wurde ein Schriftzug aufgetragen.

Quelle: Polizei, Presse

Volksverhetzung aus dem Wohnungsfenster

Am Montagnachmittag schrie eine 48-jährige Frau diverse Beleidigungen aus dem Fenster eines Mehrfamilienhauses in Richtung einer ca. 30-köpfigen Personengruppe, die sich auf dem Wilhelmplatz befand. Nachdem Polizist*innen auf die Situation aufmerksam wurden, suchten sie die Frau in ihrer Wohnung auf. Sie muss sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.

Quelle: Polizei

Rechte Symbole im Stadtpark gesprüht

Im Görlitzer Stadtpark verunzierten Unbekannte zwei Holzbänke sowie ein Hinweisschild mit verfassungswidrigen Symbolen und Schriftzügen. Unter den Symbolen befanden sich auch fünf in blauer Farbe aufgetragene Hakenkreuze.

Quelle: Polizei

Angriffe auf Journalist*innen bei Rechtsrockkonzert

Nachdem Journalist*innen der Zugang zu einem als Versammlung angemeldeten Rechtsrockkonzert verwehrt wurde, versuchten ca. 20 Polizist*innen die durch das sächsische Versammlungsgesetz gestattete Teilnahme von Medienvertreter*innen durchzusetzen. Die von der Polizei begleitete Begehung des Geländes dauerte jedoch nur kurze Zeit. Im Veranstaltungszelt angelangt, wurden die Journalist*innen massiv bedrängt und beleidigt. Aus der Menge heraus flogen Bierbecher, einige Journalist*innen wurden mit Tritten und Schlägen angegriffen. Als die Polizei die Begehung daraufhin abbrach, wurde vor dem Zelt außerdem der Inhalt eines Feuerlöschers auf die Medienvertreter*innen entleert.

Von der Öffentlichkeit unbeobachtet ging das Konzert, begleitet von Sieg-Heil-Rufen, am frühen Sonntagmorgen zu Ende.

Quelle: Polizei, Presse

Hakenkreuz gesprüht

Unbekannte haben in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Hakenkreuz an die Fassade eines ehemaligen Kaufhauses auf dem Platz An der Frauenkirche gesprüht.

Quelle: Polizei

Rechte Symbole an Bahnhof geschmiert

Am Freitagnachmittag beschmierten Unbekannte großflächig die Innen- und Außenwände des Bahnhofs in Weißwasser mit Schriftzügen und Bildern. Dabei hinterließen die Personen auch zwei verfassungswidrige Symbole.

Quelle: Polizei, Presse