Chronik

Verfassungsfeindliche Symbole geschmiert

An einem Bushäuschen wurden verfassungsfeindliche Symbole sowie diverse Schriftzüge angebracht.

Quelle: Medieninformation der PD Görlitz Nr. 353

Antisemitische und neonazistische Schmierereien in Bahnunterführung

In der Bahnunterführung am Höllenweg in Ruppertsgrün wurden auf einer Länge von 13 Metern ein antisemitischer Schriftzug, ein Hakenkreuz sowie weitere neonazistische Zeichen gesprüht. Die Polizei ermittelt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 14.08.2025

SPD-Bürgerbüro mit Hakenkreuz beschmiert

Unbekannte haben ein Hakenkreuz an die Außenscheibe des SPD-Bürgerbüros in Reichenbachgeschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 14.08.2025

Verbotene Parolen gerufen und um sich geschlagen

Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden ermittelt gegen einen 46-jährigen Deutschen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Körperverletzung.

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Tatverdächtige auf der Leschnerstraße sechs bosnische Bauarbeiter verbal angegriffen, sie beleidigt und dabei mehrfach verbotene rechte Parolen gerufen. In der Folge schlug er einem der Männer gegen die Brust und verletzte ihn dabei leicht.

Hinzugezogene Polizeikräfte konnten den Mann noch vor Ort stellen und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 14.08.2025

Denkmal beschädigt und antisemitische Parolen gerufen

In Döbeln beschädigte ein 65-Jähriger ein Denkmal und rief antisemitische Parolen. Laut Polizei hatte der Mann dabei mit einem Hammer Ziegelsteine aus einer Denkmalsäule gelöst und gegen eine Wand geworfen. Während der daraufhin eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen äußerte er mehrfach antisemitische Parolen. Nun muss er sich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs verantworten.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 13.08.2025

Hitlergruß in Straßenbahn gezeigt

Ein 45-jähriger Mann zeigte in einer Straßenbahn der Linie 13 mehrfach den Hitlergruß. Als er daraufhin von einem 22-jährigen Fahrgast angesprochen wurde, reagierte er mit Beleidigungen. Hinzugerufene Polizeikräfte holten den Tatverdächtigen daraufhin an der Haltestelle "Bautzner Straße/Rothenburger Straße" aus der Bahn und leiteten ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 12.08.2025

Verbotene Schmierereien

Unbekannte haben im Bereich der Bahnhofstraße mehrere Parkbänke, Lichtmasten, Fassaden und Mülleimer mit Hakenkreuzen sowie weiteren verfassungswidrigen Symbolen beschmiert. Die abschließende Schadenshöhe ist derzeit noch nicht bekannt.

Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 13.08.2025

Polizeikräfte von rechten Jugendlichen angegriffen und verletzt

Am Görlitzer Bahnhof kam es am 10. August zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren rechtsextremen Jugendlichen und Polizeikräften. Dabei wurde ein Polizist von einem 18-Jährigen in einen Würgegriff genommen, ein weiterer Beamter bei der anschließenden Festnahme von ihm in den Unterarm gebissen.

Während der Maßnahme mischte sich zudem noch ein 15-Jähriger in die Situation ein und schlug einem Bundespolizisten eine Glasflasche über den Kopf. Der Jugendliche wurde daraufhin am 23. August in Untersuchungshaft genommen und muss sich nun zusätzlich zu diesem Angriff noch wegen einer weiteren gefährlichen Körperverletzung, Diebstahl in besonders schwerem Fall, vorsätzlicher Körperverletzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 11.08.25/Tag24 Artikel vom 28.08.25

Straftaten und rechte Angriffe im Kontext des CSD

Am 10.08. fand der dritte CSD in Bautzen statt. Veranstaltende, Polizei sowie Oberbürgermeister zogen eine positive Bilanz[1]. Jedoch kam es dennoch zu rechter Gewalt.

Die Polizeidirektion Görlitz veröffentlichte am selben Tag eine Medieninformation[2]. Dieser zufolge wurden in Bautzen im Kontext des Versammlungsgeschehens insgesamt 17 Ermittlungsverfahren eingeleitet - 14 davon beziehen sich auf Straftaten nach dem Strafgesetzbuch u.a. wegen Körperverletzung, versuchten Raubes, Diebstahls, Nötigung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Drei weitere eingeleitete Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In dieser Medieninformation differenziert die PD Görlitz nicht zwischen politisch motivierter Kriminalität durch linke oder rechte Teilnehmer*innen.

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand und Gesprächen mit Kooperationspartner*innen, Zeug*innen und Betroffenen lassen sich lediglich die 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf Teilnehmer*innen des CSD beziehen. Sämtliche anderen der genannten Vorfälle sind demnach aktuell auf Rechte zurückzuführen.

Neben den erwähnten Straftaten sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen ausgehend vom Aufzug der Rechten gegen die vom Landkreis Bautzen erlassene Allgemeinverfügung verstoßen wurde. Diese Verstöße beziehen sich etwa auf das in der Verfügung untersagte Auftreten in Einheitskleidung oder etwa Aufrufe zur Gewaltanwendung, die zudem strafrechtliche Relevanz mit sich bringen. Auch wurden Pressevertreter*innen bedrängt.

Im Nachgang des CSD gab es auch andernorts Angriffe von Neonazis. So wurden in Berlin zwei junge Journalist*innen, die vom CSD berichteten von 12 Neonazis, die zuvor ebenfalls in Bautzen waren, mit Schlägen und Tritten attackiert [3]. Auch auf anderen Reisewegen gab es Anfeindungen und Bedrohungen von Neonazis gegenüber weiteren Personen [4]. 

Bereits im Vorfeld des CSD hatte es rechtsextreme und verfassungsfeindliche Schmierereien an mehreren Orten in Bautzen gegeben.

Quellen: Kooperationspartner*innen, Zeug*innen und Betroffene, Medieninformationen der PD Görlitz des 10.08.25, Sächsische Zeitung 11.08.25, taz 11., 13.08.25

Links:

1 https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/bautzen/positive-bilanzen-zum-bautzener-csd-aber-auch-straftaten-DMHKNUVJVJFIXJHAJWNOFB2RJE.html

2 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1089569

3 https://taz.de/Neonazi-Angriff-am-Bahnhof-Ostkreuz/!6102904/

4 https://taz.de/Rueckreise-vom-CSD-Bautzen/!6103145/

5 https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-9793

Rassistische Anfeindung in Bus

Vier Jugendliche haben in einem Bus eine Person rassistisch beleidigt.

Quelle: Medieninformationen der PD Görlitz des 09.08.25

verfassungsfeindliche Schmierereien

Vermutlich Ende Juli wurden in Wittichenau mehrere verfassungsfeindliche Parolen und Symbole an einem Holzpavillon auf der Mühlgasse angebracht.

Quelle: Medieninformationen der PD Görlitz des 09.08.25

Verfassungsfeindliche Symbole

Unbekannte haben verfassungsfeindliche Symbole an einem ehemaligen Bahnhofsgebäude hinterlassen.

Quelle: Medieninformationen der PD Görlitz des 09.08.25

Mehrere verfassungsfeindliche, anti-linke und antisemitische Schmierereien

In den letzten Tagen wurden an verschiedenen Orten in der Bautzner Innenstadt rechtsextreme und zum Teil verfassungsfeindliche Parolen und Symbole hinterlassen. Schmierereien wurden u.a. an einer Hauswand in der Wallstraße sowie auf Stromkästen in der Hanns-Eisler- und der Bjarnat-Krawc-Straße entdeckt. Zudem wurde eine antisemitische Parole an einem Altglascontainer an der Paul-Neck-Straße angebracht.

Quelle: Medieninformationen der PD Görlitz des 09.08.25; Zeug*innenberichte

"Freie Sachsen" provozieren in Dresdner Neustadt

Am frühen Abend des 8. August versammelten sich rund 350 Antifaschist*innen zu einem spontanen Gegenprotest im Dresdner Alaunpark. Anlass war der Aufruf des Rechtsextremisten Max Schreiber, der zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ der Partei "Freie Sachsen" im alterntiven Virtel der Dresdner Neustadt aufgerufen hatte.

Schreiber trat schließlich mit einem weiteren Neonazi sowie einschlägigen rechten Medienvertreter*innen in Erscheinung und erhielt nur wenig später eine Anzeige, weil er ein verbotenes Symbol auf einer Tätowierung an seinem Bein öffentlich zur Schau stellte. Wenig später erhielt er zudem einen Platzverweis und musste die Neustadt, begleitet von lautstarkem Gegenprotest, wieder verlassen.

Zwei Wochen später kündigte Schreiber einen weiteren Besuch im Virtel an und erschien am 22. August im Beisein des einschlägig bekannten Anwalts Jens L. Wieder erhielt Schreiber im weiteren Verlauf der Aktion eine Anzeige wegen seiner Tätowierung sowie einen anschließenden Platzverweis. Auf an diesem Tag fanden antifaschistische Gegenproteste statt.

Quellen: Polizeidirektion Dresden, 08.08.2025; Neustadt-Geflüster, 08.08.2025; Neustadt-Geflüster 22.08.2025

Wände mit verfassungsfeindlichen Parolen besprüht

Unbekannte haben mehrere Wände einer Passage am Markt mit verfassungsfeindlichen Parolen und Symbolen besprüht. Darüber hinaus wurden zahlreiche Eingangstüren, Klingelschilder sowie Wände in Treppenhäusern mit weiteren Schmierereien beschädigt.

Einige der Symbole wiesen dabei Größen von bis zu 1,80 Meter mal 1,70 Meter auf. Zur Höhe des entstandenen Sachschadens liegen derzeit noch keine konkreten Angaben vor.

Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Polizeidirektion Dresden, 05.08.2025