Chronik

Mehrfach rechte Graffitis geschmiert

Zwischen dem 9. und 11. September beobachteten Anwohner*innen mehrfach drei Jugendliche im Alter von 13 und 16 Jahren, die rechte Graffitis auf der Gehestraße schmierten. Unter anderem verunzierten sie eine Bushaltestelle, ein Verkehrszeichen sowie den Gehweg. Die Polizei konnte die Jugendlichen schließlich auf frischer Tat ertappen.

Quelle: Polizei

Hakenkreuze geschmiert

Im Verlauf der ersten Septemberwoche beschmierten Unbekannte einen Pavillion in einer Jugendfreizeitanlage an der Mühlteichstraße mit zwei Hakenkreuzen.

Quelle: Polizei

Erneut Bepflanzung vor Jugendzentrum zerstört

Nur eine Woche nach der Verwüstung der Außenbepflanzung des Jugendzentrums Kurti war das Objekt wieder Ziel einer Sachbeschädigung. Erneut wurden Pflanzen aus den Kästen gerissen und vor dem Eingang des Zentrums verteilt.

Quelle: Betroffenenbericht

Aufruf zu Mord und Volksaufstand

Auf der Dresdner Straße im Ortsteil Hermsdorf stellten Unbekannte ein Schild mit der Aufschrift "Tötet Merkel - Volksaufstand 2019" an den Straßenrand. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Quelle: Polizei.

Bedrohung von Lokalpolitiker

Ein Mitglied der Partei Büdnis90/Die Grünen berichtete bei Twitter, dass er nur wenige Tage vor der Landtagswahl eine "Drohung gegen sein Leben" erhalten habe. Der Betroffene hebt in seinem Bericht außerdem hervor, dass er nicht einmal zur Landtagswahl antrete.

Quelle: Betroffenenbericht

Bepflanzung vor Jugendzentrum verwüstet

Vermutlich in der Nacht auf Samstag verwüsteten Unbekannte die Bepflanzung vor dem selbstverwalteten Jugendzentrum Kurti. Die Unbekannten zerstörten dabei mehrere Blumentöpfe und rissen Pflanzen aus.

Bereits in der Vergangenheit war das Kurti Ziel rechter Anfeindungen und Sachbeschädigungen. Unter anderem wurde kurz nach der Eröffnung des Zentrums die Außenjalousie mit einer rechten Parole besprüht (Siehe: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/bautzen-308).

Quelle: Betroffenenbericht

Bildungseinrichtung mit rechten Graffiti beschmiert

In der Nacht von Montag auf Dienstag suchten Unbekannte den Hof einer Bildungseinrichtung auf der Fichtenstraße heim und hinterließen verschiedene rechte Symbole und Schriftzüge. Neben einem Mülleimer wurden eine Bank, mehrere Türen, eine Fesnterscheibe sowie ein Basketballkorb beschmiert. Der Gesamtschaden für die Einrichtung beläuft sich auf ca. 1000 Euro.

Quelle: Polizei

Rollstuhl beschädigt

Eine 80-jährige Frau musste die Polizei verständigen, nachdem sich Unbekannte an ihrem elektrischen Rollstuhl vergriffen und diesen beschädigten. Der Schaden am dringend benötigten Fortbewegungsmittel beläuft sich auf circa 300€. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Polizei

Angriff auf Busfahrer

Am Samstagabend stiegen mehrere als Anhänger eines Fußballvereins erkennbare Personen in Radeberg in einen Bus. Da der Fahrer die Gruppe auf das Alkoholverbot im Bus hinwies, wurde er aus dieser heraus beleidigt und mit Schlägen bedroht. Daneben zeigten Personen aus der Gruppe mehrmals den Hitlergruß und skandierten rechte Parolen. Angekommen am Busbhanhof in Kamenz setzte die Gruppe ihre Drohungen in die Tat um: Unvermittelt schlugen die Täter unter Beleidigungen auf den Busfharer ein und stahlen seine Brille. Im Anschluss verließen sie den Ort des Geschehens mit einem Pkw.

Quelle: Polizei

Schilder an Bahnhof angebracht

Über das erste Augustwochenende befestigten Unbekannte mehrere Schilder mit der Aufschrift „Achtung! Merkels Gefahrenzone“ am Bautzener Bahnhof. Auf diesen abgebildet war ein Männchen, dass auf die Bahnschienen fällt. Kleingedruckt unter der Abbildung befand sich die Aufforderung „Bitte halten Sie eine Armlänge Abstand. Oder besser: Wählen Sie die AfD.“

Quelle: Zeug*innenbericht

Angriff auf Besucher von linker Konzerttour

Während eines Openair-Konzerts der Kampagne "Wann wenn nicht jeztzt" wurde nach Berichten des Veranstalter*innen-Teams ein Besucher am Rande des Kornmarktes unvermittelt mit einem Faustschlag ins Gesicht angegriffen. Hinzueilende Polizeibeamt*innen konnten den Angreifer trotz heftiger Gegenwehr stellen.

Daneben ereignete sich eine unvorhergesehene Situation auf der Bühne der Veranstaltung. Im Rahmen des Klimapodiums ergriff eine Zuschauerin das Mikrofon und sagte, dass "wir alle" endlich vergessen müssten, dass es den Holocaust gegeben habe. Das Veranstalter*innen-Team reagierte umgehend und unterbrach die Rednerin.

Quelle: Presse

Rechte Parolen zur Begrüßung

Am Bautzner Kornmarktcenter hat sich eine Gruppe Jugendlicher mit dem Zeigen des Hitlergrußes und den dazugehörigen Parolen begrüßt. Die Polizei wurde über den Vorfall informiert.

Quelle: Zeug*innenbericht

Rechtes Konzert verhindert

Im Verlauf des Samstags richtete eine Fußballfan-Grupperiung ihr drittes Völkerballturnier auf der Straße E aus. Im Anschluss an dieses sollte außerdem ein Konzert stattfinden. Da die Polizei davon ausging, dass es sich bei dem Konzert "um eine illegale, dem rechten Sprektrum zuzuordnende Veranstaltung" handele, kam es zu einem Einsatz der Polizeidirektion Görlitz. Die Polizei kontrollierte mehrere Personen im unmittelbaren Umfeld des Veranstaltungsortes. Dabei zeigte ein 24-jähriger Mann den Hitlergruß. Das Konzert kam aufgrund der Kontrollen nicht zu stande.

Quelle: Polizei

Rechte Parolen vor Beamt*innen gegrölt

Am frühen Donnerstagmorgen bedeckte ein 28-jähriger Mann die Fahrbahn der Bischofstraße mit diversem Sperrmüll. Als Polizist*innen hinzukamen, um sich der Situation anzunehmen, brüllte der Mann verfassungsfeindliche Parolen. Die Polizei stellte die Identität des 28-Jährigen fest und eröffnete das Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei

Drohungen gegen Landeswahlausschuss und dessen Leiterin

Nachdem der Landeswahlausschuss am 5. Juli aufgrund von vermeintlichen Formfehlern nur einen Teil der AfD-Landesliste zur sächsischen Landtagswahl zuließ, erhielten Mitglieder des Gremiums sowie dessen Vorstizende mehrere Drohschreiben.

Das Landespolizeipräsidium prüfte in der Folge die Bedrohungslage und stellte öffentliche Sitzungen des Gremiums bis auf Weiteres unter Polizeischutz.

Quelle: Presse