Torgau
Landkreis: Nordsachsen
Rassistische Beleidigungen an Schule
Ein Schüler im Raum Torgau wurde von Mitschülern rassistisch beleidigt, zwei drohten ihm sogar Schläge an. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wurde eingestellt. Auch im Falle der Bedrohung sah die Staatsanwaltschaft nach §45 JGG von der Verfolgung ab. Eine Möglichkeit, die die Strafprozessordnung bei geringer Schuld des Täters oder mangelnden öffentlichen Interesse vorsieht.
Die Einstellung ist problematisch, da von Polizei und Staatsanwaltschaft festgelegt wurde, dass das öffentliche Interesse zu bejahen ist, wenn Anhaltspunkte für rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige Beweggründe bestehen
Quelle: Kleine Anfrage