Vorfall vom 9. Januar 2023 | LK Meißen

Riesa / Zeithain

Landkreis: LK Meißen

Gerichtsurteil zum Straftatbestand ´Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen´

Der Angeklagte ist Mitglied einer 66 Mitglieder umfassenden Whatsapp-Gruppe, die im Namen das Wort ´Patrioten´ beinhaltet und in welcher über 26.000 Postings zu verschiedenen Themen geteilt wurden, teilweise auch verbotene rechte Symboliken. In diesem Zusammenhang wurder der 35-jährige Zeithauner wegen dem Verbeiten und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt.

Der Angeklagte hat in der genannten Whats-App Gruppe Nazisymboliken verbreitet. Aufgedeckt wurden diese Postings eher durch Zufall und im Zusammenhang mit einer anderen Straftat.

Der Angeklagte wurde am Ende des Prozesses zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro verurteilt.

Quelle: Presse

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