Pirna
Landkreis: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Eskalation bei Anti-Corona-Protesten
Am Mittwochabend eskalierte eine unangemeldete Versammlung gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie in der Pirnaer Innenstadt.
Wie schon an verschiedenen Tagen in den Wochen zuvor versammelten sich gegen 19 Uhr zunächst ca. 200 Personen auf dem Pirnaer Markt, um von dort einen sogenannten Spaziergang durch die Innenstadt zu unternehmen. Da die Polizei keine*n Verantwortliche*n für den Protest ausfindig machen konnte, versuchte sie den Demonstrationszug zu stoppen und anzusprechen. Nachdem dieser Versuch daran scheiterte, dass die Beamt*innen von der Menge bei Seite geschoben wurden, formierte sich an der Demonstrationsspitze eine Gruppe von ca. 30 Personen, die auf einen zweiten Stopp-Versuch der Polizei mit einem Angriff reagierte. Bei der Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Beamt*innen außerdem als "Merkel-Schergen" denunziert und sexistisch beleidigt wurden, verletzte sich ein Beamter, nachdem er von zwei Männern umgestoßen und auf den Brustkorb geschlagen wurde.
Im Nachgang der Auseinandersetzung löste die Polizei die Versammlung auf und fertigte Strafanzeigen gegen acht Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren an. Den zum Teil bereits einschlägig vorbestraften Männern wird neben Landfriedensbruch der tätliche Angriff auf Vollzugsbeamt*innen, Widerstand sowie Beleidigung vorgeworfen.
Dass zumindest ein Teil der Demonstrant*innen in Pirna auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, machte bereits ein Vorfall am 3. Mai deutlich. Auch an diesem Tag griffen zwei Personen im Alter von 27 und 54 Jahren unabhängig voneinander drei Polizist*innen an, als diese mit anderen Beamt*innen versuchten, eine ebenfalls als illegal eingeordnete Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen aufzulösen.
Nachtrag: Bei einem ersten Verfahren wegen der Vorkommnisse am 13. Mai wurden zwei Männer im Alter von 35 und 36 Jahren vom Pirnaer Amtsgericht zu Freiheitsstrafen von sechs bzw. acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Während dem 35-Jährigen Beschuldigten zusätzlich eine Geldstrafe von 1.200 Euro auferlegt wurde, muss der 36-Jährige 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Gegen das am 10. Juni ergangene Urteil können innerhalb von 14 Tagen Rechtsmittel eingelegt werden.
Quelle: Polizei (PD Dresden), Presse
- Ergänzungsmeldung vom 07.12.21 –
Roberto S., der in der Gastronomie beschäftigt ist, war 2016 in Pirna wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden.
Weil er an den Ausschreitungen bei der unangemeldeten Corona-Demonstration beteiligt war ist der 41-Jährige am Amtsgericht wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Nötigung angeklagt. Roberto S. legte sich mit einem Pressevertreter an, indem er an dessen Kamerastativ zerrte und sich beim Durchbrechen der Polizeikette beteiligte.
Roberto S. wird wegen Landfriedensbruch und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt 2.400 Euro) verurteilt.
Quelle: Presse