Dresden/Pirna
Landkreis: Stadt Dresden
Polizist wegen verfassungsfeindlicher Chatbeiträge suspendiert
Aus einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 5. Oktober geht hervor, dass die Dresdner Polizeidirektion im Laufe dieses Jahres einen 38-jährigen Polizeimeister, der seinen Dienst zuletzt in Pirna versah, wegen verfassungsfeindlicher Chatbeiträge vom Dienst suspendierte.
Auf die Spur ihres Kollegen gerieten die Ermittler*innen des Staatsschutes im Zuge eines Verfahrens gegen das Umfeld der "Freien Kameradschaft Dresden". Dabei stießen sie auf eine Chatgruppe aus der Security-Szene, in der sich der 38-Jährige u.a. mit dem verurteilten Unterstützer der Freien Kameradschaft René H. austauschte. Zuätzlich zu seiner Rolle als Unterstützer der Kameradschaft wurde H. im September diesen Jahres wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen in Heidenau sowie wegen der Beteiligung an Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte und ein alternatives Hausprojekt zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dem 38-Jährigen Polizeimeister werden indes andere Vergehen zur Last gelegt. So soll er in dem Chat einen Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft als "Zeckenstaatsanwalt" und andere Mitglieder der sächsischen Exekutive als "Anscheißer", "Scheißverräter" und "Labervögel" bezeichnet haben. Zwar beteuerte der Polizist während einer Aussage im Verfahren gegen René H. im Januar 2020, dass ihm diese Aussagen heute unangenehm seien. Weitere eindeutig verfassungswidrige Chatbeiträge, die er verfasst hatte, bevor er in den Polizeidienst ging, lassen die Polizeidirektion aber wohl stark an seiner allgemeinen Verfassungstreue zweifeln. Es überrascht daher nicht, dass die Polizeidirektion sich nach Angaben der Sächsischen Zeitung dauerhaft von dem Beamten trennen will.
Mit der Bekanntgabe der Suspendierung des 38-Jährigen ist innerhalb kürzester Zeit schon der dritte sächsische Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe vom Dienst frei gestellt worden. Erst im September hatten zwei Fälle im Zuständigkeitsbereich der Leipziger Polizeidirektion für landes- und bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt - Vergleiche: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/leipzig-4931.
Quelle: Artikel der Sächsischen Zeitung vom 5. Oktober 2020, Presse