Dresden

Gericht verurteilt rechtsextremen Abgeordneten zu Bewährungsstrafe

Der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel ist am Donnerstag vom Amtsgericht Dresden zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Zudem erhielt er eine Geldauflage von 8000 Euro, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Das frühere NPD-Mitglied musste sich wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung verantworten. Er hatte in einem früheren Prozess einem rechtsradikalen Schläger ein falsches Alibi verschaffen wollen. Der Gewalttäter sei inzwischen auch in zweiter Instanz verurteilt, hieß es. Das Urteil gegen Menzel ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Angaben des Landtages hat Menzels Verurteilung auf Bewährung keine Konsequenzen für einen Verbleib im Landtag. Demnach kann der partei- und fraktionslose Abgeordnete sein Mandat bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2009 ausüben.

dnn