Dresden

Gericht bestätigt Nutzungsverbot für NPD-Veranstaltungsort

Dresden (ddp-lsc). Im Streit um ein von der rechtsextremen NPD mehrfach für Veranstaltungen genutztes Grundstück im Dresdner Stadtteil Pappritz bleibt das von der Kommune vor einer Woche verhängte Nutzungsverbot bestehen. Das Verwaltungsgericht Dresden entschied am Donnerstag, dass die Stadt Dresden die Flächennutzung sehr wohl dem Grundstückseigentümer untersagen durfte. Dieser hatte argumentiert, dass die Kommune sich damit an den Pächter des Grundstücks hätte wenden müssen. Der Eigentümer kann nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.Vor knapp zwei Wochen hatte ein Treffen von Neonazis auf dem Gelände für einen Großeinsatz der Polizei mit insgesamt 1100 Beamten gesorgt. Anlass war eine Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation mit 1000 Teilnehmern. Bei Gegenprotesten zählte die Polizei 450 Menschen. Die Stadt Dresden hatte zuvor vergeblich versucht, mit einem Nutzungsverbot die Veranstaltung zu verhindern.Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Treffen von Rechtsextremisten in Pappritz in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für Proteste gesorgt. Damals kamen rund 3000 NPD-Vertreter und Anhänger sowie etwa 300 Gegendemonstranten.(ddp)

dnn/szonline