Chemnitz

Razzia gegen mutmaßlich rechte Terrorgruppe

Im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die bundesweit agierende Reichsbürgergruppierung "Patriotische Union" kam es erneut zu deutschlandweiten Razzien durch die Ermittlungsbehörden.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden auch drei Objekte eines Beschuldigten in Chemnitz durchsucht. Ein weiterer Beschuldigter aus Reutlingen in Baden-Württemberg hatte während der Razzien auf einen Polizeibeamten geschossen und ihn schwer verletzt.

Der Gruppe aus dem Reichbürgermillieu, die im Dezember 2002 durch einen großangelegten Polizeieinsatz zerschlagen wurde, wird vorgeworfen, spätestens Ende November 2021 eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, „die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Den Beteiligten aus dem ganzen Bundesgebiet sei dabei bewusst gewesen, dass militärische Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten zum Einsatz kommen sollten. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten“, so die Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft.

Quelle: Presse