Bautzen/Nordostring
Landkreis: LK Bautzen
Verstoß gegen § 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im März 2022 wurde nach § 86 StGB eine Parole in der Öffentlichkeit gerufen.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9531 S.1