Bautzen

Verwenden von verfassungsfeindlichen Zeichen am Rande einer Demonstration

Personen aus dem rechtsextremen Spektrum versuchten eine Demonstration zu stören, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus! Gemeinsam für Menschlichkeit und Demokratie!" durch Bautzen zog. Im Kontext der Versammlung wurden dabei insgesamt acht Strafanzeigen aufgenommen. Unter ihnen befanden sich u.a. vier Anzeigen wegen des Anfangsverdachtes der Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen. Bei den Tatverdächtigen, die alle identifiziert werden konnten, handelte es sich nicht um Teilnehmer*innen der Demonstration.

Quelle: Polizeidirketion Görlitz, 25.02.2024