Chronik

Unbekannte beschmutzen islamisches Zentrum

Vor dem islamischen Zentrum an der Ecke Dobenau-/Theaterstraße haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag Teile eines abgetrennten Schweinskopfes deponiert. Auf dem Bürgersteig befand sich zudem eine Art Blutlache. Auch das Gebäude wurde teilweise mit einer roten Substanz, vermutlich Tierblut, beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Einen rechtsextremen Hintergrund schließt die Polizei nicht aus.

Quelle: PD Südwestsachsen

Angriff in der S-Bahn von Heidenau nach Pirna

„Sieg Heil!“ riefen mehrere Jugendliche zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes in Heidenau am Freitagabend. Die Gruppe lief anschließend laut grölend durch die Innenstadt, trat den Seitenspiegel eines Autos ab und beschädigte Verkehrszeichen am Nordbahnhof. Daraufhin trennten sie sich. Ein Teil nahm die S-Bahn nach Pirna. Hier schlugen drei zwischen 15 und 17 Jahren einen 16-Jährigen zusammen. Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht und musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die Beamten konnten die drei S-Bahn-Schläger am Sonnabendmorgen fassen. Einer der Täter ist bei der Polizei als Neonazi bekannt.

Dresdner Neueste Nachrichten

Hakenkreuz in Connewitz geschmiert

Am Freitag Abend bewegten sich drei junge Männer auf der Wolfgang-Heinze-Straße Richtung Conne Island, um dort ein Konzert zu besuchen. Auf den Weg dorthin malte einer der drei auf ein Plakat der antifaschistischen Band "Feine Sahne Fischfilet" ein Hakenkreuz - genauer auf den Bauch des abgebildeten Sängers der Band.

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In der Nacht auf den 29.11. beschmierten Unbekannte 14 Stolpersteine der Familien Mendel und Hirschfeld in der Strehlaer Str.7 mit grauer Farbe.

Die Stolpersteine erinnern als Kunstprojekt an Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, Homosexuelle, Obdachlose, Opfer der sogenannten "Euthanasie"-Aktionen, religiös Gläubige und politische Gegner_innen, die zwischen 1933 und 1945 in Deutschland und während des Zweiten Weltkrieges europaweit durch Deutsche und NS-Kollaborateur_innen verfolgt und ermordet wurden.

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Anlass des Aufmarsches war ein Gerichtsurteil am Landgericht Chemnitz vom Donnerstag, in dem ein Mann aus Geithain wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden war. Weiterer Anlass neben diesem dem Urteil war laut LVZ die "Entscheidung, den Täter nicht sofort in Haft zu nehmen." Im Aufruf, der auf der Webseite von Tripp veröffentlicht wurde, wird darauf verwiesen, dass sich "der Täter [...] weiterhin auf freiem Fuß" befindet.

Diese Bemerkung im Zusammenhang mit weiteren Formulierungen im Aufruf sowie dem Titel des Aufmarsches machen die Absichten der Neonazis deutlich: Die Justiz wird als "heuchlerisch" tituliert. Ihr wird unterstellt, sie stelle "Täterschutz dem Opferschutz" voran. "Widerstand" werde "zur Pflicht", da der Rechtsstaat "versagt" habe. Die "Volksgemeinschaft" wird dem als politisches Ideal entgegengestellt, unter anderem durch den Fokus der Nazis auf Kinder als "unser[...] größte[s] Gut". Wenig verklausuliert wird hierbei Lynchjustiz als das gebotene Mittel der Stunde gepriesen.

Das verwendete Demomotto "Höchststrafe für Kinderschänder", stellt eine abgemilderte Formulierung der sonst in Neonazikreisen gängigen Forderung nach "Todesstrafe für Kinderschänder" dar. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) hat zu diesem Motto und den dahinterstehenden ideologischen Mustern festgehalten:

"Bekennende Nazis haben eine recht reflektierte Vorstellung, wer legitime Bürgerin und legitimer Bürger dieser Stadt ist. Zugehörigkeit bemisst sich bei ihnen anhand völkischer Kategorien. Die Gemeinschaft der Blutsdeutschen, der Gesunden und Anständigen ist von artfremden Elementen zu säubern. Wie früher: Deutsche wehrt euch. Und gerade der Familie gilt in der Ideologie der Nazis der größte Schutz." INEX-Positionspapier "Gemeinschaftserlebnis Kindermord"

Die Demo begann am Sonntag gegen 16.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Geithainer Markt. Anschließend zog der Aufmarsch über die Bahnhofstraße, Louis-Petermann-Straße und Hospitalstraße zurück zum Markt. Der Aufzug wurde seitens des Ordnungsamtes mit Auflagen versehen, so wurde die Route beschnitten, zudem durften sie am Totensonntag nur sechs Fackeln mitführen und ihr Megafon nur zweimal für zehn Minuten einsetzen. Als Redner traten Manuel Tripp, Stefan S. (Kohren-Sahlis) sowie der Delitzscher Neonazi-Multifunktionär Maik Scheffler auf. Neben Scheffler war auch der JN-Landes- und JN-Nordsachsen-Vorsitzende, Paul Rzehaczek, vor Ort.

Während der Auftaktkundgebung positionierten sich ca. 30 Gegendemonstrant_innen in Sicht- und Hörweite vor dem Rathaus. Ihre Kundgebung wurde ebenso mit Auflagen versehen. Ihnen war es, im Gegensatz zum Neonazi-Aufmarsch, untersagt ihre Meinung laut kundzutun. Außerdem wurden sie durch ein übermäßig starkes Polizeiaufgebot abgeschirmt.

Jugendlicher beschimpft und angegriffen

Ein alternativer Jugendlicher, der sich gerade auf dem Heimweg befindet, wird plötzlich aus 50m Entfernung mit Sprüchen wie „Scheiß Zecke, komm her, wenn du was willst“ bepöbelt. Als der alternative Jugendliche auf den der rechten Szene zuzuordbaren Mann zugeht, um ihn zur Rede zu stellen, greift ihn der Neonazi tätlich an und würgt ihn. Der Alternative konnte sich glücklicherweise losreißen und flüchten. Durch das Würgen erlitt er leichte Verletzungen im Halsbereich. Anzeige wurde gestellt.

Quelle: Betroffener

Polizei löst Konzert auf

Während der Streifentätigkeit stellten Polizeibeamte am späten Freitagabend fest, dass in einer ehemaligen Gaststätte an der Alten Poststraße eine Veranstaltung stattfindet. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wird die Lokalität offenbar zeitweise an Dritte vermietet. Die weitere Prüfung vor Ort ergab, dass es sich um eine rechtsextremistische Musikveranstaltung handelte. Beamte der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, unterstützt von Einsatzkräften der sächsischen Bereitschaftspolizei, lösten die als Geburtstagsfeier deklarierte Veranstaltung gegen 23.30 Uhr auf. Von insgesamt 87 Personen wurden die Personalien aufgenommen. Nach der anschließenden Durchsuchung wurde allen Personen Platzverweise ausgesprochen, die sie ausnahmslos befolgten. Gegen einen 46-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen eines Eigentumsdelikts vor. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.Bei der Durchsuchung der Veranstaltungsteilnehmer und der von ihnen genutzten Räumlichkeiten stellten die Beamten mehrere hundert Gegenstände sicher. Dabei handelt es sich um CDs, DVDs und Literatur, aber auch Bekleidungsartikel. Die strafrechtliche Bewertung des sichergestellten Materials wird in den nächsten Tagen durchgeführt. Sichergestellt wurde auch eine Kasse mit mehreren hundert Euro. Bei dem Geld handelt es sich offenbar um Erlöse aus Eintrittsgeldern und dem Verkauf von Propagandamaterial.Während des Polizeieinsatzes nahmen die Beamten acht Strafanzeigen auf. Dabei handelt es sich um zwei Verstöße gegen das Waffengesetz (Mitführen eines Schlagrings bzw. eines Einhandmessers), jeweils zwei Anzeigen wurden zudem wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Beleidigung aufgenommen.

Quelle: PD Chemnitz-Erzgebrige

Angriff auf der Autobahn

Nach der NPD Kundgebung in Kamenz auf dem Weg zur nächsten in Radebeul bremste der Nazi-Konvoi zwei Autos mit Gegendemonstrant_innen im laufenden Verkehr aus. Mit Schlagstöcken bewaffnet stiegen die NPD-Anhänger mitten auf der Autobahn aus, bauten sich vor den Fahrzeugen auf und bedrohten die Insassen. Nur durch den weiterlaufenden Verkehr beendeten die Angreifer ihre Attacke.

Betroffene

Angriff bei NPD Kundgebung

Bei der NPD Kundgebung vor der Moschee in der Hühndorfer Straße attackierten NPD Anhänger ein Auto mit seinen Insassen, als diese gerade auf das gelände der Moschee einbiegen wollten. Dabei schlugen die NPD-Anhänger auf das Auto ein, rissen die Türen auf und versuchten auf die Insassen einzuschlagen.

Betroffene

Nazi-Flugblatt in Schönefeld

Am Mittwoch wurde in Schönefeld ein Flyer der Gruppe "Heimattreues Leipzig" verteilt. Inhaltlich richtet sich der Flyer in rassistischer Manier gegen ein geplantes Heim für Asylsuchende.

In rhetorischen Warum-Fragen wird behauptet, dass Schönefeld durch dies "Heim" "zu einem Moloch abgewertet wird" und damit ein "neuer Umschlagplatz für Drogen" entstünde. Leipzig sei "längst zu einem ostdeutschen Zentrum der Drogenkriminalität geworden", was ausschließlich am "ungehinderten Zuzug von Ausländern aus Süd und Ost" läge.

Der Text stellt in bekannter Manier den Zusammenhang zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und Drogenkriminalität sowie Stadtteilabwertung her.

Er stellt den Versuch der ansonsten inaktiven nationalsozialistischen Kameradschaft dar, die ohnehin in der Bevölkerung stark verankerten Ressentiments gegen die Unterbringungen von Asylsuchenden in ihren Stadtteilen für sich zu nutzen.

Bislang ist die Gruppe durch Flugblätter bei Briefkastenguerilla-sowie Weihnachtspropaganda-Aktionen aufgefallen. Bei diesen Verteilaktionen waren die im völkischen und nationalistischem Duktus formulierten Flyer neben eklatanten Rechtschreibfehlern inhaltlich unter anderem durch einen kruden Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus gekennzeichnet.

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Angriff auf Demonstranten

Nach der Kundgebung der NPD in der Nähe der Erstaufnahmestelle für Asylsuchende, machte eine Gruppe junger Menschen ihren Protest gegen die NPD lautstark kund. Der LKW der NPD wurde zudem an der Weiterfahrt gehindert. Daraufhin sprang mindestens eine Person des rechten Spektrum aus einen mitfahrenden Transporter und ging mit einem Schlagstock bewaffnet auf die Demonstranten los. Dabei kam es glücklicherweise zu keinen Verletzungen. Die Polizei griff ein. Anzeige wurde gestellt.

Quelle: Betroffene

Hakenkreuze und SS-Runen

Schlimmeres verhindert …

(SP) … haben offensichtlich Beamte des Polizeireviers Glauchau, als sie am Montagabend, gegen 21.30 Uhr, einen 20-Jährigen auf der Chemnitzer Straße stellten, der gerade einen Lappen in den Tankstutzen eines VW Golf steckte. Zuvor hatte der Mann mit einem Faserstift eine SS-Rune auf die Motorhaube des Pkw gemalt und ein Hakenkreuz auf die Frontscheibe geritzt. Dadurch entstand am Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und den Täter nach der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen aus dem Revier entlassen. Motiv der Tat sind Beziehungsprobleme.

Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge

Nazis belagern Wohnung

In der Nacht zum Donnerstag versuchte eine Gruppe von 15 bis 20 Nazis in die Wohnung von zwei Leuten einzudringen, weil sie von den Angreifern als politische Gegner betrachtet werden. Als das nicht gelang, belagerten die Nazis die Wohnung im Hoyerswerdaer Plattenbaugebiet und riefen rechte Parolen.

Kooperationspartner

Scheibe an Büro der Linken beschädigt

Eine Schaufensterscheibe des Abgeordnetenbüros der Partei Die.Linke in Hoyerswerda ist mit einem spitzen Gegenstand beschädigt worden.

Nazis haben in der Nacht zum Sonntag, 7.10.2012 gegen 2 Uhr vier Hakenkreuze (60 x 60 cm) mit silberner Farbe an die beiden Eingangstüren und zwei Fenster des Kultur- und BürgerInnenzentrum D5 in Wurzen gesprüht. Zudem bewarfen sie die Fassade mit Eiern. Die drei Täter sind mit einem PKW vor das Grundstück am Domplatz 5 gefahren und damit auch wieder geflüchtet, wie Überwachungsvideos zeigen.

Die Polizei ermittelt nun wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Die Höhe des Sachschadens, vor allen an der historischen Eingangstür (ca. 1890), die erst im letzten Jahr restauriert worden war, ist noch nicht bekannt. In der gleichen Nacht wurde auch die Pizzeria Bollywood in der Jacobsgasse mit Eiern beworfen, eine Schaufensterscheibe des Büros des CDU-Ortsverbandes am Markt/ Schuhgasse beschädigt sowie die bereits zerstörte Eingangstür eines Textilgeschäftes eines vietnamesischen Händlers am Jacobsplatz eingetreten.

Quelle: Netzwerk für demokratische Kultur e.V.