Chronik

Verfassungsfeindliche Sprühereien und Volksverhetzung

Unbekannte haben verfassungsfeindliche Kennzeichen und volksverhetzende Parolen an Hauswände in der Bautzner Innenstadt gesprüht.

Quelle: Meldeformular

Vorkommnisse bei Corona-Protesten

Auch an diesem Montag versammelten wieder sich mehrere hundert Menschen am Wiener Platz, um an einer nicht angezeigten Demonstration teilzunehmen, die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richtete. In den sozialen Medien wurde über mehere Angriffe auf Gegendemonstrant*innen berichtet.

An der Wilsdruffer Straße durchbrachen Teilnehmer*innen des Aufzugs zudem eine Polizeisperre, die zum Schutz einer angezeigten Gegenkundgebung postiert war. Dabei wurde ein 22-Jähriger von Polizeikräften festgesetzt. Bei einer anschließenden Kontrolle stellten die Beamt*innen fest, dass sich auf dem Handy des Mannes ein verfassungswidriges Symbol befand. Entsprechende Ermittlungen gegen ihn wurden eingeleitet.

Quelle: Polizei, Presse, soziale Medien

Körperverletzung

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde in der Öffentlichkeit eine Person angegriffen.

Quelle: Kleine Anfrage Drs.-Nr. 7/9973

Neonazistische Schmierereien in Stötteritz

Entlang der Zucklhäuser sowie der Sommerfelder Straße bis ungefähr auf die Höhe des dort befindlichen Netto-Supermarktes wurden Verkehrsschilder, Stromkästen und Lichtmasten mit neonazistischen Symbolen und Begriffen beschmiert.

Quelle: Chronik.LE

Hitlergruß während polizeilicher Maßnahme

Wie schon in den vergangenen Wochen fand am Montag eine nicht angemeldete Demonstration in Freiberg statt, die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richtete und an der sich bis zu 1.200 Personen beteiligten. Am Ende der Veranstaltung nahm die Polizei die Identitäten von fünf Personen auf, die im Verdacht standen, den Aufzug geleitet zu haben. Während der Maßnahme zeigte einer der Kontrollierten den Hitlergruß. Gegen den 21-Jährigen wird nun u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Polizei

Versuchte Körperverletzung und Drohungen

Polizeibeamt*innen wurden wegen einer versuchten Körperverletzung nach Hohenprießnitz gerufen, wo sie einen aggressiv auftretenden Mann vorfanden. Während der Aufnahme der Anzeige rief dieser mehrfach verfassungswidrige Parolen und äußerte Drohungen.

Quelle: Polizei

Angriff auf Büro der Partei "die Linke"

In der Nacht vom 21. auf den 22.02. haben Unbekannte ein Wahlkreisbüro der Partei "die Linke" in Sebnitz mit Steinen angegriffen. Dabei wurden zwei Fenster beschädigt, es entstand ein Sachschaden von 1000 Euro.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Büro des Bundestagsabgeordneten André Hahn Ziel von Angriffen wurde. Am Tag des Angriffs fand zudem eine Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Sebnitz statt, weshalb von einem politischen Tatmotiv ausgegangen werden kann. Neben dem Angriff auf das Büro kam es im Nachgang der Veranstaltung auch zu weiteren Sachbeschädigungen im Stadtgebiet. Die Polizei ermittelt.

Quellen: Polizeibericht, Betroffenenbericht

Verfassungsfeindliche Symbole an Parkhaus-Wand geschmiert

Unbekannte schmierten mehrere Symbole auf eine Parkhauswand in Zittau. In goldener Farbe hinterließen sie unter anderem zwei verfassungsfeindliche Symbole mit einem Durchmesser von rund 30 beziehungsweise 60 Zentimetern. Der Sachschaden betrug etwa 100 Euro. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei wird die weiteren Ermittlungen führen.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Gefährliche Körperverletzung

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im März 2022 wurde eine Person in der Öffentlichkeit angegriffen.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL) Drs.-Nr. 7/9531

Rechte Parolen und Hitlergruß

In der Neustadt riefen fünf Personen Wörter wie "Jude" sowie "rechtsradikal". Sie skandierten dazu den Hitlergruß. Nach dem Besuch einer Shisha-Bar, zogen sie weiter, skandierten wieder den Hitlergruß und schrien "Antifa-Hurensöhne".

Quelle: soziale Medien

Volksverhetzung und Bedrohung

In einem Hinterhof an der Saxoniastraße wurden zwei junge Frauen von einen Mann bedroht und ausländerfeindlich beleidigt.

Die Polizei ermittelt gegen den 41-Jährigen.

Quelle: Polizei, Presse

Verstoß gegen § 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im März 2022 wurde nach § 86 Farbe an einen Laden und ein Parkhaus geschmiert.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9531 S.27

Wiederholt Gedenk-Plakate beschmiert

Sowohl in der Nacht vom 14. auf den 15.02. als auch in der Nacht vom 17. auf den 18.02. wurden Plakate in Erinnerung an die Opfer des NSU sowie des rechten Terroranschlags in Hanau, die am alternativen Hausprojekt RM16 im Stadtteil Pieschen angebracht waren, von Unbekannten beschmiert. Die Plakate wurden von den Bewohner*innen noch am selben Tag wieder ersetzt.

Quelle: Zeug*innenbericht

Eingangstür beschädigt

Unbekannte haben die Eingangstür des Ladenlokals des Vereins Allmende Taucha e.V. zerstört. Dies ist bereits der dritte Angriff seit der Ladeneröffnung vor etwa eineinhalb Jahren. Es ist davon auszugehen, dass die Sachbeschädigung gezielt begangen wurde, um vermeintliche politische Gegner*innen einzuschüchtern.

Quelle: Betroffene, Chronik.LE

Hakenkreuz geschmiert

Zwischen dem 01. und dem 17.Februar malten Unbekannte ein Hakenkreuz an die Wand eines Parkhauses an der Marienstraße in Reichenbach. Die Polizei sucht nach Zeug*innen.

Quelle: Polizei