Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

15. August 2017: 41. Verhandlungstag

Ein letztes Mal haben die Prozessbeteiligten die Gelegenheit OAZ-Beamtin H. zu befragen. Im Anschluss daran wird ihre Kollegin KHKin K. vernommen. Sie berichtet u.a. von der Beschuldigtenvernehmung von Mike S., der Auswertung des Mobiltelfons von Maria K. und über Ermittlungsergebnisse zu den sogenannten Sprengversuchen, die der Gruppe Freital zur Last gelegt werden.

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11. August 2017: 40. Verhandlungstag

Fehlende Akten: Heute bestätigt sich, dass in der Ermittlungsakte diverse Oberservationsberichte fehlen. Diese wurden durch die Zeugin H. an das Gericht übergeben und werden an die Verfahrensbeteiligten ausgehändigt. Außerdem nimmt das Gericht diverse Audiodateien und TKÜ-Mitschnitte in Augenschein und verliest verschiedene Schriftstücke, die auf einem USB-Stick des Angeklagten Mike S. gefunden wurden.

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9. August 2017: 39. Verhandlungstag

Die heutige Sitzung ist in viele kurze Abschnitte untergliedert. Erneut wird die Zeugin H. gehört, die über eine Vielzahl von Funkzellenabfragen, Telekommunikationsüberwachungen und Asservatenauswertungen berichtet. Sie erläutert auch Hintergründe zu Observationsmaßnahmen, die aber aufgrund knapper personeller Ressourcen ins Leere gelaufen sind. Auch diese Zeugin verweist auf den Konflikt mit der Staatsanwaltschaft, die für ein Organisationsdelikt keine Anhaltspunkte erkennen konnte.

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8. August 2017: 38. Verhandlungstag

Einzige Zeugin des heutigen Tages ist die OAZ-Beamtin H., die frühzeitig Teil der Ermittlungsgruppe (EG) Deuben gewesen ist. Sie berichtet abschnittsweise zu verschiedenen Ermittlungsthemen, darunter zwei Vernehmungen des Angeklagten Justin S., eine des Angeklagten Mike S. und Auswertungen verschiedener Asservate.

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2. August 2017, 37. Verhandlungstag

Heute widmet sich der Senat dem Zeugen Torsten L., der als vertraulicher Tippgeber bereits im Vorfeld des Prozesses mehrfach im Fokus der Öffentlichkeit stand. Heute verzichtet er jedoch darauf Angaben vor Gericht zu machen. Jedoch berichtet mit Thomas G. der Leiter der Ermittlungsgruppe über die polizeilichen Vernehmungen von Torsten L. und die Hintergründe der zeitweise zugesicherten Vertraulichkeit.

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1. August 2017: 36. Verhandlungstag

Insgesamt will das Gericht heute fünf Zeug_innen vernehmen. Die erste Zeugin beruft sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, ein zweiter Zeuge wird abgeladen, eine dritte Zeugin erscheint zum wiederholten Male nicht vor Gericht. Dann berichtet KOK F. über die fehlerhafte Auswertung eines USB-Sticks, sowie über die Durchsuchung beim Angeklagten Mike S. Ein Freitaler Zeuge schildert anschließend eine Begegnung mit zwei Personen in der Tatnacht des Anschlags auf die Wilsdruffer Straße. Außerdem verliest das Gericht schriftliche Einlassungen des Angeklagten Justin S., die Hinweise auf weitere, bisher nicht angeklagte Tatkomplexe enthalten.

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31. Juli 2017: 35. Verhandlungstag

Das Ende der Sommerpause wird eingeleitet mit einem Statement der Bundesanwaltschaft. Sie regt an sechs Angeklagten einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Angriff auf das Hausprojekt in der Overbeckstraße auch als versuchter Mord strafbar sein könnte. Im Anschluss werden drei Zeugen vernommen. Ein Bewohner des Hausprojekts bestätigt, dass sich zum Zeitpunkt der Attacke Personen im Erdgeschoss des Hauses aufgehalten haben. Außerdem wird ein Nachbar vernommen und ein Arzt zu den medizinischen Folgen bei einem Betroffenen des Anschlags Wilsdruffer Straße.

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30. Juni 2017: 34. Verhandlungstag

Der letzte Prozesstag vor der Sommerpause! Im Zentrum steht heute die Aussage des Kriminalhauptkommissars Pe., der zur USBV-Gruppe des LKA gehört und den PKW des Linken-Stadtrats Richter nach dem Anschlag untersucht hat. Fortgesetzt wird die Verhandlung am 31. Juli 2017.

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28. Juni 2017: 33. Verhandlungstag

Noch einmal nimmt KHK M. als Zeuge vor Gericht Platz, beantwortet einige wenige Fragen insbesondere zur Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern und wird dann entlassen. Der kurze Prozesstag schließt mit einem ausführlichen Antrag aus der Reihe der Nebenklage. Darin wird ein rechtlicher Hinweis durch das Gericht beantragt, dass im Fall Overbeckstraße auch eine Verurteilung nach versuchtem Mord in Betracht zu ziehen ist.

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27. Juni 2017: 32. Verhandlungstag

Der Ermittler der EG Deuben KHK M. berichtet heute über den USB-Stick, auf dem sich Anleitungen zum Bombenbau befunden haben sollen. Deutlich wird, dass die Untersuchung des Sticks offenbar nicht ausreichend gründlich erfolgt ist. Dann schildert der Beamte die Wirren um den Zeugen Torsten L., dem von der Staatsanwaltschaft Vertraulichkeit zugesichert wurde. Unverblümt berichtet er auch zum Gang der Ermittlungen. Der Beamte kritisiert deutlich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die die Anregungen zu einem Strukturermittlungsverfahren immer wieder abgelehnt habe, obwohl die Struktur »klar erkennbar« gewesen sei.

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