Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

8. Dezember 2017: 62. Verhandlungstag

Heute läuft die Frist für das Stellen von Beweisanträgen ab. Insbesondere aus den Reihen der Verteidigung wird die Gelegenheit genutzt. Einige Beweisanträge muten zuweilen skurril an: So soll ein Hundename und eine demoskopische Umfrage die Angeklagten entlasten. Ein Nebenklagevertreter thematisiert außerdem nochmals die Rolle der Polizei und die der Organisatoren der Turnhallen-Blockade in Dresden-Übigau.

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28. November 2017: 61. Verhandlungstag

Das Gericht vernimmt zwei Gefängnispsychologen, die den Angeklagten Mike S. betreut haben. Sie beschreiben den Angeklagten zwar als »weinerlich«, hätten aber zu keinem Zeitpunkt »suizidale Absichten« feststellen können. Das Gericht setzt heute außerdem eine Frist für die Stellung von Beweisanträgen bis zum 8. Dezember 2017.

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17. November 2017: 60. Verhandlungstag

Das Verfahren nähert sich dem Ende. Das Gericht verwirft zunächst einen Befangenheitsantrag und entscheidet dann über die eingebrachten Beweisanträge der Nebenklage: Es verliest einen Aktenvermerk und lehnt die weiteren Anträge ab. Erneut fragt das Gericht nach Beweisanträgen, einige Verteidiger kündigen erneut Beweisanträge an – gestellt wird jedoch nur einer. Der Verhandlungstag endet, wie er beginnt: Mit einem Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter.

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10. November 2017: 59. Verhandlungstag

Der Dresdner Staatsanwalt im Verfahren gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" berichtet zunächst über die Einlassungen eines der Angeklagten. Anschließend löst der Bericht der Jugendgerichtshilfe zum Angeklagten Justin S. Erstaunen aus: Eine Auseinandersetzung mit dessen rechtsextremen Einstellungen wird darin nicht problematisiert. Außerdem stellt die Nebenklage mehrere Beweisanträge.

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8. November 2017: 58. Verhandlungstag

Fortgesetzt wird heute die Befragung des Leitenden Ermittlers im FKD-Verfahren. Der berichtet dem Gericht über die Vernehmungen von Franz R. im Sommer 2017. Außerdem äußert sich die Angeklagte Maria K. zu ihrem persönlichen Werdegang.

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7. November 2017: 57. Verhandlungstag

Das Gericht beleuchtet die persönlichen Umstände von Timo S. und Sebastian W. näher. W. schließt mit einer Erklärung, in der er immerhin klarstellt, dass er »nicht ohne Grund« hier sitze. Anschließend unterstreicht die Bundesanwaltschaft, dass sie auf ein rasches Verfahrensende drängt. Dafür ist sie offenbar bereit Kompromisse einzugehen: Die BAW zweifelt nicht mehr an der Richtigkeit der Angaben von Patrick F., sie lässt den Punkt der Anklage »Vorbereitung weiterer Anschläge« fallen und im Fall Overbeckstraße sieht sie keine Veranlassung mehr nach einem Tötungsdelikt zu verurteilen. Die Nebenklage sieht darin einen »Freibrief« für Angriffe auf vermeintliche politische Gegner_innen.

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25. Oktober 2017: 56. Verhandlungstag

Das Gericht vernimmt heute die Arbeitgeberin des Angeklagten Mike S., die bestätigen kann, dass der Angeklagte das Pseudonym Uwe Fr. genutzt hat. Danach wird die Befragung des Sachverständigen für Fensterbau fortgesetzt. Er ergänzt ein weiteres Indiz, dass ihn darin bestärke, dass das Fenster in der Bahnhofstraße geschlossen war.

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24. Oktober 2017: 55. Verhandlungstag

Viel passiert heute nicht. Die erste geladene Zeugin erscheint wegen einer Krankschreibung nicht vor Gericht. Der zweite Zeuge beruft sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Er ist derzeit in einem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden vor dem Landgericht angeklagt.

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20. Oktober 2017: 54. Verhandlungstag

Ein Zeuge steht heute im Mittelpunkt: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Gordian Meyer-Plath soll über Kontakte seines Amts zu den Angeklagten und deren Umfeld berichten.

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18. Oktober 2017: 53. Verhandlungstag

Der heutige Verhandlungstag wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Situation in Freital im Sommer 2015. Die ehemalige Personalleiterin der beiden Angeklagten Timo S. und Philipp W. berichtet über deren Arbeitsverhältnisse, die Vorkommnisse im Betrieb und den Umgang mit der Bürgerwehr/FTL360.

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