Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

19. April 2017: 12. Verhandlungstag

Heute wird erneut die Staatsanwältin Grit Kirchhof vernommen. Dabei werden vor allem verschiedene offene Fragen zu unterschiedlichen Themenkomplexen gestellt und Details abgefragt. Deutlich wird, dass die Aussage der Staatsanwältin im Widerspruch zu einer Antwort des Justizministers Gemkow auf eine Kleine Anfrage im Landtag steht: Strukturermittlungen im Falle Freital habe es nicht gegeben. Darüberhinaus verliest das Gericht weitere Briefe der Angeklagten.

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18. April 2017: 11. Verhandlungstag

Staatsanwältin Grit Kirchhof schildert in einer schleppenden Aussage wie sowohl Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und die sächsische Polizei auf die Anschlagsserie in Freital reagiert haben und dabei permanent zwischen Überforderung und Unwille schwankten. Dabei kommt sie nicht ohne den Versuch aus Zeug_innen und Geschädigte für »Schwierigkeiten« im Ermittlungsverfahren mitverantwortlich zu machen.

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7. April 2017: 10. Verhandlungstag

Drei Zeugen sollten heute vor Gericht aussagen, jedoch erscheinen nur zwei. Ein Geschädigter berichtet eindrücklich und unter hoher emotionaler Anspannung von den Folgen eines Anschlags auf seinen PKW, sowie den monatelangen Bedrohungen gegen seine Person. Ein LKA-Beamter schildert außerdem die Auswirkungen der Sprengkörper, die bei den Anschlägen in der Bahnhofstraße und auf das Linken-Parteibüro eingesetzt wurden.

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5. April 2017: 9. Verhandlungstag

Im Zeugenstand hat heute der Richter am Amtsgericht Dresden Frank Ponsold Platz genommen. Er hat als Ermittlungsrichter drei der Angeklagten angehört, um über deren Inhaftierung zu entscheiden. Ponsold erinnert sich, dass die Vorführungen an einem Freitag stattgefunden hätten. Die Ermittlungsakte sei sicherlich mitgebracht worden, er habe aber keine Zeit gehabt »da nochmal reinzuschauen« und habe die »garantiert nicht abgearbeitet«. Es sei ein »richtig stressiger Tag« gewesen. Die Vorführbeamten habe er gefragt, was bei den Durchsuchungen wo gefunden worden sei. Die Akte sei aber im Vorfeld schonmal dagewesen, deswegen sei ihm das ganze nicht »komplett neu« gewesen. Später stellt sich heraus, dass Ponsold bereits mindestens eine Durchsuchungsanordnung unterzeichnet hat.

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4. April 2017: 8. Verhandlungstag

Vier Zeugen stehen heute im Gerichtssaal Rede und Antwort. Drei Polizeibeamte schildern verschiedene Ermittlungshandlungen, darunter Durchsuchungen und Beschuldigtenvernehmungen. Thematisiert wird außerdem erneut die Auswertung von Asservaten, bei der die Tatmotivation offenbar nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Ein weiterer Zeuge schildert Details zum Anschlag auf den PKW des Linken-Stadtrats Michael Richter.

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28. März 2017: 7. Verhandlungstag

Der heutige Prozesstag fällt kurz aus. Da der Angeklagte Justin S. erkrankt ist, wird die Verhandlung nach etwa 1,5 Stunden abgebrochen. In dieser Zeit wird mit der Befragung eines Beamten des OAZ begonnen, der unter anderem die Durchsuchung beim Angeklagten Sebastian W. geleitet und den NPD-Stadtrat Abraham vernommen hat.

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24. März 2017: 6. Verhandlungstag

Heute wird die Befragung eines OAZ-Polizisten fortgesetzt, der Sprachnachrichten ausgewertet hat. Zwei Freitaler Beamte schildern außerdem die Beschädigungen am PKW eines Stadtrats der Linkspartei. Geladen wurden auch weitere Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe Freital, während zwei davon wegen laufender Ermittlungen die Aussage verweigern, berichtet der Dritte von seiner Zeit bei der Bürgerwehr Freital.

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22. März 2017: 5. Verhandlungstag

In der heutigen Verhandlung werden drei Polizeibeamte vernommen. Der erste berichtet über die Durchsuchung beim Angeklagten Patrick F. und die dort beschlagnahmten Gegenstände. Der zweite Zeuge soll über die Dateiinhalte auf einem USB-Stick Patrick F.s berichten. Die Auswertung, bei der Anleitungen zum Rohrbombenbau im Mittelpunkt stehen, scheint aber fehlerbehaftet und unvollständig. Der dritte Zeuge berichtet über die Auswertung des PCs des Angeklagten Sebastian W.

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21. März 2017: 4. Verhandlungstag

In der Verhandlung werden die ersten Zeugen vernommen. Zwei Polizeibeamte berichten von den Durchsuchungsmaßnahmen bei den Angeklagten Timo S. und Philipp W. Thematisiert werden dabei die aufgefundenen Gegenstände, die wichtige Hinweise auf die Motive der Angeklagten geben. Der dritte Zeuge, ebenfalls Polizist, berichtet von der Auswertung des PCs von Timo S. Dabei wurde ein Foto gefunden, das eine Gruppe Vermummter zeigt, die mit einer »Freital«- und einer Hakenkreuzflagge posieren.

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15. März 2017: 3. Verhandlungstag

Zusammenfassung: Justin S. wird weiter befragt. Er nennt Details zur Gruppenorganisation und den angeklagten Anschlägen. Darüberhinaus wird die Rolle eines NPD-Stadtrats thematisiert und weitere Anschlagspläne ausgeleuchtet.

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