tvbunt fordert mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus & Demokratiefeindlichkeit im LK Bautzen
Pressemitteilung
Der tvBUNT, als Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, ist zutiefst besorgt über die offenbar starke Überlastung unseres Landrats Udo Witschas (CDU).
Wir haben mit großem Mitgefühl festgestellt, dass der Landrat so viel Arbeit auf dem Tisch hat, dass ihm die Zeit zu fehlen scheint, bekannte und seit Jahren aktive, vom Verfassungsschutz beobachtete Menschen aus seiner privaten Facebook-Freundesliste zu streichen und sich sogar genötigt fühlt, ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.
Es ist bedauerlich, dass der Landrat, auch als 1. Beigeordneter in den letzten Jahren, anscheinend nicht in der Lage war, sich mit den zunehmenden demokratiefeindlichen Akteuren und Aktionen im Landkreis Bautzen zu beschäftigen.
Daher erneuern wir unser Angebot an den Landrat und die CDU, eine umfassende Aufklärungsveranstaltung zu den „dunklen Mächten“ im Landkreis zu organisieren.
Wir fordern den Landrat auf, sich seiner Verantwortung gegenüber der Demokratie und Vielfalt im Landkreis bewusst zu werden und dem Rechtsextremismus und der Demokratiefeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten.
Es ist höchste Zeit, dass er seine Prioritäten neu setzt und die Interessen der Bevölkerung über die von demokratiefeindlichen Akteuren stellt.