Pressemeldung 23. Februar 2021

PM: Zur rassistischen Polizeigewalt gegen eine Familie aus Chemnitz am 30. Januar 2021

Erneut schildert eine Familie aus Chemnitz einen Polizeieinsatz, bei dem es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und rassistischen Äußerungen gekommen sein soll. MDR Sachsen berichtete. Bereits im April 2020 eskalierte ein ähnlicher Einsatz der Chemnitzer Polizei. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten wird verfolgt, die Aufklärung jedoch läuft schleppend. 

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Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V., 22. Februar 2021

Zur rassistischen Polizeigewalt gegen eine Familie aus Chemnitz am 30. Januar 2021

Erneut schildert eine Familie aus Chemnitz einen Polizeieinsatz, bei dem es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und rassistischen Äußerungen gekommen sein soll. MDR Sachsen berichtete. Bereits im April 2020 eskalierte ein ähnlicher Einsatz der Chemnitzer Polizei. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten wird verfolgt, die Aufklärung jedoch läuft schleppend. 

In der Nacht zum 31. Januar 2021 führte die Polizei Chemnitz aufgrund einer Ruhestörungsanzeige einen Einsatz in einer Wohnung durch. Die dort lebende Familie berichtet von rassistischen Aussagen und Gewalt der Beamten. Ganz ähnlich ereignete sich der Vorfall vor einem Jahr in Chemnitz. Polizeibeamte betraten den Wohnraum einer bulgarischen Familie um den Verdacht des Verstoßes gegen Coronaauflagen zu überprüfen. Es fielen rassistische Äußerungen, der Ehemann und seine Frau wurden von den Beamten attackiert und verletzt. 

In beiden Fällen wird ermittelt. Dass Ermittlungen konsequent geführt werden und Polizeibeamte für etwaiges Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden ist nicht üblich. Umso wichtiger ist es den nun bereits in zwei Fällen erhobenen schweren Vorwürfen nachzugehen und rückhaltlos aufzuklären. Das gebietet die Rechtsstaatlichkeit.

Die Opferberatung Support des RAA Sachsen e.V. begrüßt ausdrücklich die laufenden Ermittlungen in beiden Fällen, fordert jedoch Konsequenz und Nachdruck.

Dazu André Löscher, Berater im Chemnitzer Büro:

„Im Verfahren gegen die Polizeibeamten aus dem vergangenen Jahr wartet die Nebenklagevertretung der Familie noch immer auf Akteneinsicht, derweil spricht das Justizministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jule Nagel (LINKE) von einem Strafbefehl gegen den Beamten. Darüber sind die Betroffenen weder informiert, noch erscheint ein Strafbefehl als angemessene Konsequenz. Im Interesse der Betroffenen und vor dem Hintergrund verlorenen Vertrauens in die Polizei, gerade bei Rassismusbetroffenen, sollte eine öffentliche Gerichtsverhandlung stattfinden.“

„Es ist nicht der erste Fall rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz. Die Befürchtungen der Betroffenen, dass sie in ihren Anliegen nicht ernst genommen werden oder gar eine Täter-Opfer Umkehr stattfindet, sind groß. Die aktuellen Ereignisse müssen deshalb umfassend, unabhängig und transparent aufgeklärt werden, und zwar durch eine andere Polizeidienststelle, die nicht an der polizeilichen Maßnahme beteiligt war.“ 

„Beide Chemnitzer Fälle rassistisch motivierter Polizeigewalt verdeutlichen erneut, dass es dringend einer unabhängigen Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen bedarf sowie eines angemessenen Umgangs der Justiz. Um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken, braucht es neben sichtbaren strukturellen Veränderungen, konsequenten Aufklärungswillen und eine ehrliche Fehlerkultur,“

sagt André Löscher von der Opferberatung Support des RAA Sachsen e.V.

Für Rückfragen stehen die Chemnitzer Berater*innen zur Verfügung:

per Mail unter opferberatung.chemnitz@raa-sachsen.de 

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