Chronik

Verfassungswidrige Geste gegenüber Polizeikräften

Laut einer kleinen Landtagsanfrage zu rechten Straftaten wurde gegenüber Polizeikräften eine verfassungswidrige Geste aus dem rechten Milieu gezeigt.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/14835

Behindertenfeindlicher Angriff

Eine Person wurde während einer Versammlung aufgrund ihrer Behinderung angegriffen. Die Polizei ermittelt wegen einfacher Körperverletzung.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/15269

Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen

Zeug*innen informierten die Polizei über eine Gruppe von fünf Personen, die sich auf dem Bauernweg in Chemnitz - Rabenstein aufhielt und aus der heraus der Hitlergruß gezeigt und skandiert worden war. In der Folge wurden Ermittlungen gegen zwei Jugendliche im Alten von 15 und 16 Jahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Die beiden wurden anschlie0end ihren Eltern übergeben.

Quelle: Freie Presse Chemnitz, 23.09.2023

Queerfeindliche Anfeindung

Eine Person wurde queerfeindlich beleidigt. Die Polizei ermittelt und ordnet das Ereignis dem Themenfeld "Sonstiges" im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität zu.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/15031

Parteibüro beschädigt

Unbekannte haben die Scheibe des Büros der Partei "Die Linke" an der Äußere Weberstraße in Zittau beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von etwa 500 Euro. Polizeikräfte des örtlichen Reviers nahmen eine entsprechende Anzeige auf, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Quelle: Polizeimeldung Görlitz, 22.09.2023 und Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/14835

Mehrere Graffiti geschmiert

Unbekannte haben im Bereich Kohlweg/Gorkistraße mehrere Graffiti angebracht, wobei u.a. auch ein verfassungswidriges Symbol auf die Fahrbahn gesprüht wurde. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung.

Quelle: PD Leipzg, 21.09.2023

Geplante Unterkunft für Geflüchtete beschmiert und beschädigt

Im Zeitraum vom 20. bis zum 22. September haben Unbekannte im Erdgeschoss des Schloss Friedrichsthal drei Fenster eingeschlagen. Zudem wurde die Fassade des Gebäudes mit roter und orangener Farbe beschmiert.

Das Schloss sollte laut Angaben der Landesdirektion ursprünglich als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden. Aufgrund rechter Proteste wurde dieses Vorhaben jedoch nicht umgesetzt.

Quelle: Pplizeidirektion Dresden, 24.09.2023 und MDR Sachsen Sächs. Schweiz-Osterzgebirge 26.09.2023

Rassistische Aussagen, Hitlergrüße und tumultartige Stimmung

Vor der Glauchauer Sachsenlandhalle fabd am Nachmittag des 20. September eine Demonstration gegen eine geplante Asyl-Notunterkunft statt, an der sich etwa 700 Personen beteiligten. Zu dem Protest aufgerufen hatte die extrem rechte Kleinstpartei "Freie Sachsen". Laut Berichten der Freien Presse wurde die Demonstration vor der Zwickauer Kreistagssitzung von rassistischer Stimmungsmache dominiert. Im Anschluss des Aufzugs versuchten etliche Teilnehmenden in den Kreistags-Saal zu strömen, was nur durch die Hilfe der eingesetzten Polizeikräfte verhindert werden konnte.

Zeitgleich versammelten sich vor der Sachsenlandhalle rund 15 Protestierende zu einer Gegenkundgebung. Gegen zwei teilnehmende Jugendliche der Demonstration der "Freien Sachsen" wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, weil sie den Hitlergruß in Richtung des Gegenprotests zeigten. Teilnehmende der Gegendemonstration berichteten im Nachgang auf Social Media zudem von weiteren Anfeindungen. So seien sie im Verlauf der Veranstaltung verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt gewesen, wurden mit Müll beworfen und ihre Schilder umgetreten.

Quelle: Freie Presse vom 20.09.2023, Glauchauer Freie Presse vom 22.09.2023

Verfassungsfeindliche Symbole geschmiert

Unbekannte haben mehrere verfassungsfeindliche Symbole auf einen Radweg an der Jonsdorfer Straße in Großschönau aufgebracht. Hierzu nutzten sie Straßenmalkreide, sodass die Symbole rückstandslos entfernt werden konnten. Sachschaden entstand nicht. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Quelle: Polizeimeldung Görlitz, 22.09.2023 und Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/14835

T-Shirt mit verfassungswidrigen Symbolen

Laut einer kleinen Landtagsanfrage zu rechten Straftaten trug eine Person in einer Schule in Neusalza-Sprembegr ein T-Shirt, auf dem verfassungswidrige Symbolen abgebildet waren.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/14835

Verfassungswidrige Symbole geschmiert.

Laut einer kleinen Landtagsanfrage zu rechten Straftaten wurden in Radeberg verfassungswidrige Symbole geschmiert.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/14835 und 7/14634

Rechte und misogyne Beleidigung

Eine Person wurde unter Verwendung verfassungsfeindlicher Aussagen frauenfeindlich beleidigt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein.

Quelle: Kleine Anfrage, Drs. Nr.: 7/14835

Homophober Angriff

Ein junger Mann wurde in Leipzig-Volkmarsdorf mit Hilfe einer Dating-App in einen Hinterhalt gelockt. Statt des Dates erwarteten ihn am Treffpunkt mehrere Personen, die ihn homophob beschimpften und auf ihn einschlugen. Einige couragierte Personen wurden auf das Geschehen aufmerksam und griffen ein. Die Angreifer ließen daraufhin von dem Betroffenen ab und entfernten sich.

Quelle: Chronik.LE

Neonazikonzert verhindert

Nach einem Hinweis über ein geplantes Neonazikonzert in Dresden-Gittersee führte die Polizei einen Großeinsatz durch und verhinderte die Veranstaltung.

In dem betreffenden Gebäude hielten sich bei der Ankunft der Einsatzkräfte noch 76 Personen auf, die auf den Beginn des Konzertes warteten und unter anderem aus Polen und Tschechien angereist waren. Die Polizei kontrollierte die Anwesenden, sprach ihnen Platzverweise aus und fertigte neun Strafanzeigen u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Zudem wurden mehrere rechtsextreme Banner sowie verschiedene Merchandisingartikel mit verbotenen Symbolen sichergestellt.

Quelle: Polizeimeldung Dresden, 17.09.2023

Somalische Familie angegriffen

Am 16. September wurden eine Frau aus Somalia und ihre neun Kinder an der Haltestelle Corinthstraße von einem betrunkenen Mann zunächst rassistisch beleidigt und anschließend körperlich angegriffen. Dabei schlug er die Frau und verletzte ihren 18-jährigen Sohn mit einer abgebrochenen Bierflasche. Ein 12-Jähriger erlitt ebenfalls leichte Verletzungen. Insgesamt mussten vier Personen im Krankenhaus notärztlich versorgt werden.

Quelle: Kooperationspartner*innen