Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

30. Juni 2017: 34. Verhandlungstag

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Der letzte Prozesstag vor der Sommerpause! Im Zentrum steht heute die Aussage des Kriminalhauptkommissars Pe., der zur USBV-Gruppe des LKA gehört und den PKW des Linken-Stadtrats Richter nach dem Anschlag untersucht hat. Fortgesetzt wird die Verhandlung am 31. Juli 2017.

Die Hauptverhandlung beginnt mit einer Erklärung von RA Sturm, der zur zurückliegendenüber mehrere Tage andauernden Vernehmung von KHK M. Stellung nimmt. Dabei konzentriert sich Sturm auf die Aussagen des Beamten über die Beschuldigtenvernehmung mit seinem Mandanten Timo S. Der habe laut KHK M. viele Angaben gemacht, die weit über seine eigene Tatbeteiligung hinausgingen. Damit, so Sturm weiter, habe er die Ermittlungen »entscheidend« beeinflusst und es sei eine Strafmilderung nach §46b StPO in Betracht zu ziehen.

Die Bundesanwaltschaft wendet dagegen ein, dass diese Angaben oftmals nichts mit hier verhandelten Tatvorwürfen zu tun gehabt hätten. Oberstaatsanwalt Hauschild wundert sich auch, dass Timo S. bis heute keine weiteren Angaben in der Hauptverhandlung nachgeliefert habe. Aus den Reihen der Nebenklage wird ergänzend auf die »Gefängniskassiber« von Timo S. verwiesen, in denen es darum ging die Aussagen von Mitbeschuldigten zu beeinflussen. Außerdem wird an das Bedrohungsszenario erinnert, das etwa im Fall Felix W.s gegen aussagewillige Personen auch von Timo S. aufgebaut worden sei.

Im Anschluss an diese Diskussionen beginnt die Vernehmung von Kriminalhauptkommissar Pe., der seit ungefährt 18 Jahren als »Entschärfer« beim LKA arbeitet. Er sei im Juli nach dem Anschlag auf den Linken-Stadtrat Michael Richter zum Tatort gerufen worden. Als er mit seinem Kollegen vor Ort eingetroffen sei, war der PKW bereits von einer Abschleppfirma nach Wilsdruff transportiert worden. Sie seien dann dorthin gefahren und hätten das in einer Halle geparkte Fahrzeug für bessere Lichtbedingungen nach draußen geschoben, um dann mit der Spurensicherung zu beginnen.

»Gewohnheitsmäßig« habe der Abschlepper herumliegenden Autoteile in das Fahrzeuginnere geworfen, diese hättesie zunächst herausgenommen und sich dann Schritt für Schritt zum Sprengzentrum vorgearbeitet. Pe. habe die Spurensicherung fotografisch dokumentiert und er erklärt im Folgenden anhand der Lichtbildmappe Details ihrer Untersuchungen.

Sie hätten festgestellt, dass die Heckscheibe von der Explosion herausgedrückt worden sei, deswegen seien auf der Hutablage keine Splitter zu finden gewesen. Im Gegensatz dazu lagen die Scherben des Fensters der Beifahrerseite im wesentlichen im Fahrzeuginneren. Der Sprengsatz sei auf dem Fahrersitz explodiert, das Dach sei durch den Explosionsdruck ausgebeult worden und der Fahrzeugrahmen so verzogen worden, dass nicht mehr alle Türen zu öffnen waren. Im Dachhimmel seien Plastiksplitter eingeschlagen, außerdem habe es auch größere Ausbeulungen gegeben, die möglicherweise durch den Einschlag von Kieselsteinen verursacht worden seien. Ein 1,5 Millimeter starkes Stahlblech der Sitzschale sei von der Explosion komplett durchschlagen worden. Die Kriminaltechniker hätten zudem Reste einer PET-Flasche gefunden, die sie als Teil der Sprengvorrichtung betrachtet hätten, weil dort Pappreste der Pyrotechnik eingeschmolzen gewesen seien. Außerdem habe es Anhaftungen verbrannteSchwarzpulvergegeben. Auf dem Beifahrersitz sei eine thermische Belastung erkennbar gewesen.

Der Ermittler erklärt, dass das Gesamtbild auf eine »stark schiebende Wirkung« des Sprengstoffs schließen lasse. Das heißt beim Abbrennen des Sprengstoffs entsteht in sehr kurzem Zeitraum eine große Menge Gas, die sich dann ausbreite und gegen die Begrenzung drücke. Das sei »typisch« für Pyrotechnik. Anhand von Etikettresten hätten sie »relativ zweifelsfrei« einen Cobra-12-Sprengkörper identifizieren können, der im Auto zum Einsatz kam. Die Flasche sei nach Meinung von Pe. mit dem Sprengkörper verbunden gewesen, darauf deuten auch Reste von Klebebandspuren auf dem Cobra-12-Etikett hin. Nachdem ihm die Schilderungen Patrick F.s vorgehalten werden, schränkt er ein, dass die Flasche zumindest direkt neben dem Cobra-12 auf dem Fahrersitz zum Liegen gekommen sein müsse, anders wären die eingeschmolzenen Pappreste in den Resten der PET-Flasche nicht zu erklären. Schon bei einem Abstand von 10 bis 15 Zentimetern seien solche Anhaftungen nicht möglich gewesen. Er könne das rückwirkend aber nicht mehr genau sagen.

Die Sprengwirkung des Cobra-12-Sprengsatzes sei aber zumindest so hoch, dass es wahrscheinlich seidasauch Schwarzpulver in der PET-Flasche »ausgelöst« werde und abbrenne, weniger als Explosion, sondern als Verpuffung. Das würde auch erklären, warum die Kieselsteine vor allem auf der Beifahrerseite gelegen hätten.

Nicht genau beantworten kann der Zeuge, wie groß die PET-Flasche tatsächlich gewesen sei. Er sei von einer 1,5 Liter-Flasche ausgegangen, habe das aber nicht ausgemessen. Bei Bedarf könne das aber nachgeholt werden. Die Chance, dass die Flasche mit einem Aufbau, wie von Patrick F. beschrieben, zündet, schätzt Pe. auf 50 zu 50.

Nach gut einer Stunde wird der Zeuge entlassen. Der Nebenklagevertreter Hoffmann erklärt zuVernehmung, dass sie klare Hinweise geliefert habe, die Glaubwürdigkeit der Angaben von Patrick F. anzuzweifeln. Anschließend stellt die Verteidigung von Sebastian W. drei Beweisanträge, jeweils zu den Handyvideosauf denen die Sprengversuche zu sehen sind. Zu zwei Videos soll ein Sachverständigengutachten erstellt werden, um die Distanz zwischen den Sprengkörpern und den beteiligten Personen zu ermitteln, beim dritten Video soll ein Gutachten zeigen, dass aus dem Video gar nicht erkennbar sei, welche Art von Pyrotechnik bei dem Versuch eingesetzt wurde. Alle anderen Angeklagten schließen sich den Anträgen an.

Oberstaatsanwalt Hauschild regt an, einen Sachverständigen für Türen und Fenster anzuhören, um die Frage zu beurteilen, ob das Fenster in der Bahnhofstraße 26 zum Zeitpunkt des Anschlags angekippt oder geschlossen war. Das Gericht will das berücksichtigen und kündigt bereits weitere Sitzungstermine bis Ende Februar an. Dann ergeht ein Senatsbeschluss, mit dem die Hauptverhandlung bis zum 31. Juli 2017 unterbrochen wird.

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