Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

24. Mai 2017: 24. Verhandlungstag

veröffentlicht am

Im Mittelpunkt steht weiter der Tatkomplex Overbeckstraße. Das Gericht hört eine weitere Hausbewohnerin, die ihre Sicht auf den Angriff schildert. Außerdem wird erneut die Zeugin S. vernommen, die ihre bereits getätigte Aussage zum Anschlag Overbeckstraße ergänzt und erweitert. Außerdem verhängt das Gericht die angedrohten Ordnungsmittel gegen die Zeugin, weil sie zunächst nicht bereit gewesen war, die Namen ihrer Mitbewohner*innen zu nennen.

Als erstes vernimmt das Gericht die Zeugin K., die im Wohnprojekt Mangelwirtschaft lebt und den Angriff am späten Abend des 18. Oktober 2015 miterlebt hat.

Die Zeugin berichtet, dass sie sich schon vor dem Angriff nicht sicher gefühlt habe. Mehrfach hätten sich Leute vor dem Haus postiert, das Objekt fotografiert und ausgespäht. Sie verweist außerdem auf eine »diffuse Bedrohungssituation« der linke Hausprojekte gerade in Sachsen ausgesetzt seien. Die anhaltenden Pegida-Aufmärsche und die Turnhallen-Blockade im September 2015 in Dresden-Übigau habe die Situation für die Mangelwirtschaft nicht entspannt.

Sie erinnert sich an einen Abend, als eine kleinere Gruppe das Haus beobachtet habe. Irgendwann hätte es den Hausbewohner*innen gereicht und sie hätten aus dem Haus heraus die Personen fotografiert, in der Annahme, sie würden dadurch zum Gehen bewegt. Die hätten jedoch die Polizei verständigt und überraschenderweise hätten die Beamten den Hausbewohner*innen dann untersagt weitere Fotos zu fertigen.

Am Abend des Angriffs habe die Zeugin mit etwa vier weiteren Leuten in der Küche im 1. Obergeschoss gesessen. Sie sei gerade dabei gewesen ins Bett zu gehen und habe schon »Gute Nacht« gesagt, als der Mitbewohner W. gesagt habe: »Wir werden angegriffen.« Die Zeugin berichtet, dass sie dann ins 2. Obergeschoss und ins Erdgeschoss gelaufen sei, um die Leute zu informieren. Vermutlich auf dem Weg von oben nach unten habe der Angriff begonnen.

Der Angriff selbst habe nicht lange gedauert, habe K. aber in eine Art Schockstarre versetzt und große Angst ausgelöst. Sie berichtet, dass sie kurz auf den rückwärtigen Balkon gegangen sei, wo sie mindestens drei Angreifende wahrgenommen habe, allerdings nur schemenhaft. Anhand der Position im Garten schätzt die Zeugin, dass sich die Personen dem Wohnhaus mindestens auf zehn Meter genähert hätten. Es sei durch die eingesetzten Sprengkörper »super nebelig« und sehr laut gewesen, sie habe außerdem Funken herumfliegen sehen. Deswegen sei sie nur auf dem Balkon geblieben und habe sich dann zurückgezogen, auch weil sie befürchtete von Wurfgeschossen getroffen zu werden. Nachdem sie wieder im Wohnungsflur war, habe sie eine Explosion im Haus wahrgenommen, wenige Augenblicke später sei W. aus der Küche getreten.

Sie sei anschließend ins Treppenhaus gegangen, um zu vermeiden, dass Personen in das Haus eindringen. Die Bewohner*innen hätten die Hauseingangstür während des Angriffs mit einem großen Balken von innen verriegelt und erst nach Ende der Attacke wieder geöffnet. Sie sei nicht allein im Treppenhaus gewesen, könne aber nicht mehr genau erinnern, wer sich dort mit ihr aufgehalten habe. Sie habe zu dem Zeitpunkt, kaum einen klaren Gedanken fassen können. Sie habe weiterhin Explosionen vernommen, von denen sie schätzt, dass diese vielleicht fünf bis sechs Meter vom Haus entfernt waren. Wer das Flutlicht am Haus angeschaltet habe und wann, wisse sie nicht. Das müsse aber manuell geschehen, es sei nicht mit einem Bewegungsmelder verbunden.

Die Zeugin berichtet, dass sie, nachdem die Explosionen aufgehört haben, auf den Hof gegangen seien. Sie habe gesehen, dass überall Reste der Böller herumgelegen hätten, auch direkt vor dem Gebäudesockel. Im Erdgeschoss, am Treppenhaus, an einem zum Hof gelegenen Zimmer und in der Küche im 1. OG seien die Scheiben beschädigt beziehungsweise zerstört gewesen. Sie habe ein kaputtes Fahrrad herumliegen sehen, außerdem sei das Gartentor ausgehangen gewesen. An der Fassade habe es Beschädigungen gegeben, die auch heute noch sichtbar seien. Mitbekommen habe sie auch vom Schaden am Kachelofen im 1.OG.

In der Hofeinfahrt habe sie einen Nachbar getroffen. Der habe sich erkundigt, ob es den Leuten im Haus gut gehe, außerdem habe er gesagt, dass er die Polizei verständige. Diese sei nach etwa 15 Minuten zunächst mit zwei Streifenwagen eingetroffen. Anfangs habe sie etwa fünf Beamte gesehen, später seien es etwa zehn gewesen, so K. weiter. Sie habe den Polizisten den Angriff geschildert und sei dann später mit einem Beamten durch das Haus gegangen, um die Schäden aufzunehmen und den Stein in der Küche des 1.OG zu zeigen. Dort sei auch ihr Mitbewohner W. dabeigewesen. Der habe nach dem Angriff auch von einem Pfeifgeräusch im Ohr berichtet, sonst seien ihr aber keine Verletzungen bei den anwesenden Personen, sie kann sich heute an mindestens zwölf erinnern, erinnerlich.

In den Wochen nach dem Angriff seien die Glasschäden behoben wurden, außerdem habe man die Fenster weiter gesichert. K. könne sich nicht erinnern, ob sie damit erst nach dem Angriff oder bereits davor angefangen haben. Sie berichtet, dass der Buttersäure-Gestank es für mehrere Wochen verunmöglicht habe, die Fenster zum Hof zu öffnen. Sie hätten im Haus eine Brandmeldeanlage installiert und Feuerlöscher gekauft. Die Tür zum Haus sei fortan immer verschlossen gewesen. Die Zeugin erklärt, dass die Atmosphäre im Haus nach dem Angriff für sie so gewesen sei, dass sie woanders hinfahre, wenn sie den Kopf richtig frei bekommen wolle.

In der Befragung der Zeugin durch die Verteidigung kommt es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Zunächst behauptet RA Kohlmann, dass vor allem Verbindungshäuser immer wieder Ziel von Angriffen werden. Er will außerdem im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Vorfall an der rassistischen Turnhallenblockade am Vorabend wissen, wer bei der Geburtstagsfeier von K. in der Mangelwirtschaft zu Gast gewesen sei. Er beruft sich auf eine bisher nicht überprüfbare Aussage Patrick F.s. In seiner Einlassung erwähnte er einen vermeintlichen Zeugen, der beobachtet haben will, wie am fraglichen Abend vermummte Personen das Hausprojekt betreten hätten. Die Zeugin macht deutlich, dass sie den Zusammenhang zum Angriff auf das Haus nicht erkennen könne. Für sie sei klar gewesen, dass der Angriff geplant war: »Man kauft am Sonntag keine Buttersäure.« Da aber das Gericht davon ausgeht, dass diese Frage zulässig sei, antwortet sie, dass etwa 50 Personen auf ihrer Geburtstagsparty gewesen seien. Sie könne sich jedoch nicht an alle namentlich erinnern.

Als RA Franek nach Absprachen mit den Nebenklagevertretern der Zeugin fragt, weist das Gericht daraufhin, dass die Zeugin hier ein Auskunftsverweigerungsrecht habe, was sie auch nutzt.

Für die Klärung von Fragen zur Höhe der Glasschäden vereinbart das Gericht eine weitere Vernehmung mit der Zeugin. Anschließend wird sie entlassen.

Als nächstes nimmt Zeugin S. nun bereits zum dritten Mal im Zeugenstand Platz. Sie führt zu Beginn aus, dass die Aussageverweigerung hinsichtlich der Identitäten ihrer Mitbewohner*innen kontraproduktiv gewesen sei und die Tataufklärung behindert habe. Ihr Motiv sei aber gewesen, Menschen zu schützen. Heute rücke sie jedoch von der Nichtnennung ab, das sei zusammengefasst »eine blöde Idee« gewesen. Sie habe sich selbst unter Druck gesetzt, niemand habe sie dazu aufgefordert.

Sie erläutert außerdem noch einmal ihren Einzug. Sie habe bereits ab Januar 2015 Miete gezahlt und probeweise in der Mangelwirtschaft gewohnt. Im Sommer 2015 habe sie dann ihr altes WG-Zimmer dauerhaft an die Nachmieterin übergeben und die Entscheidung getroffen, dass sie im Hausprojekt wohnen bleibe. Im September habe sie nur noch im Hausprojekt in Dresden-Übigau gewohnt. Sie habe dort zunächst einen mündlichen Mietvertrag gehabt, erst im Jahr 2016 sei ein schriftlicher Mietvertrag nötig geworden.

Sie hebt auch ihre Erinnerungslücken zum Angriff hervor. Sie könne sich beim besten Willen nicht an Personen erinnern, ihr sei das Haus »gefühlt« leer vorgekommen. Kurz vor dem Angriff habe sie aufgeregte Stimmen im Flur gehört, dann sei sie in den Flur gegangen, möglicherweise um zu schauen, was los war. Als die Explosionen begonnen hätten, sei sie entweder im Flur oder im Bad gewesen, das wisse sie aber nicht mehr genau.

Die Zeugin wird noch einmal nach der Kamera befragt, mit der sie versucht habe Bilder zu fertigen. Sie berichtet, dass diese auf dem Flur im 1. OG auf einer niedrigen Kommode gelegen habe. Mit der sei sie in die Küche gegangen, habe die Schäden registriert und habe den Raum ohne zu fotografieren wieder verlassen. Bei der Frage, ob die Küche beleuchtet war, sagt sie, sie glaube schon, sei sich aber nicht sicher.

Damit endet die Befragung der Zeugin. Die Bundesanwaltschaft erklärt zur Frage der Ordnungsmittel, dass in ihren Augen die Voraussetzungen für eine Verhängung nicht mehr vorliegen. Auch RA Sturm zieht seinen am vorletzten Prozesstag gestellten Antrag auf Verhängung von Ordnungsmitteln zurück. Nach kurzer Beratung verkündet das Gericht jedoch ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro und legt der Zeugin auch die entstandenen Verfahrenskosten auf.

Danach wird sie entlassen und der Prozesstag beendet.

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