Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

23. Mai 2017: 23. Verhandlungstag

veröffentlicht am

Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung steht der Anschlag auf ein Hausprojekt in der Overbeckstraße in Dresden-Übigau. Der einzige für heute eingeplante Zeuge berichtet ausführlich und detailliert, wie er den wenige Minuten dauernden Angriff erlebt hat und welche Schäden dadurch verursacht worden sind.

Zu Beginn der heutigen Hauptverhandlung beschäftigt sich das Gericht mit einem Antrag des Verteidigers RA Flemming. Er hatte darin gefordert, die Identität des Publikums zu jeder Sitzung festzustellen und die entsprechenden Namen in einer nichtöffentlichen Sitzung zu verlesen und so allen Prozessbeteiligten zugänglich zu machen. Sollten etwaige Zeug*innen darunter seien, so sollen diese aus dem Sitzungssaal entfernt werden. Die Bundesanwaltschaft bemerkte zum Antrag, dass dieser schon fast »Einschüchterungstendenzen gegenüber der Öffentlichkeit« aufweise. Auch die Nebenklagevertreter*innen kritisierten den Antrag, der sich »gegen die Öffentlichkeit« richte. Nach einer Unterbrechung weist das Gericht den Antrag als unzulässig zurück, ihm fehle die Rechtsgrundlage.

Dann beginnt die Vernehmung des Zeugen W., der im Verfahren als Nebenkläger auftritt und seit Sommer 2015 das später angegriffene Hausprojekt Mangelwirtschaft bewohnt. Das Hausprojekt sei Teil des Mietshäusersyndikats, mit dem selbstverwalteter Wohnraum geschaffen und Häuser dauerhaft dem Immobilienmarkt entzogen werden sollen. Der Zeuge schildert, dass das Haus in einem eher dörflichen Stadtteil Dresdens liege. Bereits einen Monat vor dem Angriff sollte dort eine Notunterkunft für Geflüchtete in einer Turnhalle eingerichtet werden, was jedoch Proteste von Anwohner*innen ausgelöst habe. Diese hätten die Zufahrt zur Turnhalle blockiert, gleichzeitig habe sich die Stimmung im Stadtteil »massiv« geändert. Anlässlich der rassistischen Blockade, habe sich eine Initiative »Willkommen in Übigau« gegründet, an der auch Leute des Hausprojekts beteiligt gewesen seien.

Als RA Kohlmann vorwurfsvoll fragt, was an der Blockade rassistisch sei, erläutert der Zeuge bestimmt, dass die dort Anwesenden pauschal Ressentiments gepflegt und verbreitet hätten. Er halte es für rassistisch, wenn behauptet wird, die Leute, die in der Turnhalle untergebracht werden, seien ein Sicherheits- und Kriminalitätsproblem. Erst recht, wenn man gar nicht wisse, wer diese Leute überhaupt seien und diese gar nicht kenne.

Das Engagement für Flüchtlinge sei auch ein Grund gewesen, weswegen sich die Stimmung gegen das Haus gerichtet habe. Der Zeuge berichtet von einer Pressekonferenz der Turnhallen-Blockierer, die er sich ebenfalls angeschaut habe. Damals seien sofort Leute auf ihn zugekommen und hätten ihn und seine Begleiter umringt: »Ihr seid doch die Leute aus der Overbeckstraße«. Es habe sich eine aggressive Diskussion entwickelt, die W. so unangenehm gewesen sei, dass er sich bald darauf entfernt habe. Ihm sei deutlich geworden, dass »unser Haus« im Fokus stehe. Bestärkt worden sei dieser Eindruck durch einen Vorfall, bei dem sich eine Personengruppe vor dem Haus aufgestellt habe, dabei habe eine Person das Grundstück betreten und den Briefkasten abgetreten.

An den Abend des Angriffs erinnert sich der Zeuge gut. Am nächsten Tag sei der 1. Pegida-Geburtstag groß angekündigt gewesen. W. habe sich im Gemeinschaftsraum im 1. Obergeschoss (OG) aufgehalten, als ihm gegen halb elf Uhr abends zwei Personen aufgefallen seien. Diese hätten sich über eine gegenüberliegende Stichstraße dem Haus genähert, es beobachtet und sich dann wieder entfernt. Das habe ihn an frühere ähnliche Situationen erinnert. Der Zeuge ergänzt, dass über diese Straße der kürzeste Weg zur rassistischen Blockade an der Thäterstraße führt.

Kurz vor 24 Uhr habe W. ins Bett gehen wollen, in dem Moment sei ihm eine Gruppe von vielleicht zehn bis fünfzehn Personen auf der Overbeckstraße aufgefallen. Die Gruppe habe sich aus Richtung Pieschen/Mickten zu Fuß dem Haus genähert. In dem Moment habe W. schon gedacht: »Oh, oh. Hier passiert was.« Teile der Gruppe hätten sich hinter einen Glascontainer und einen Lieferwagen auf der gegenüberliegenden Straßenseite geduckt. Er habe die vier oder fünf Personen, die sich mit ihm im beleuchteten Gemeinschaftsraum aufhielten, darüber informiert. Dann habe sich die Gruppe »schnell gehend« auf das Haus zubewegt und sich davor »aufgebaut«, zwei Personen hätten »zielstrebig« den Gartenzaun angesteuert, daran gerüttelt und eine Zaunlatte herausgerissen. Das Ganze habe »gefährlich« gewirkt, gleichzeitig aber auch »ruhig«, erinnert sich der Zeuge. Die Personen hätten später auch das Grundstück betreten.

Eine andere Person im Raum, vermutlich die ebenfalls als Zeugin geladene K., habe gesagt: »Ich wecke die anderen Leute«. W. selbst habe sich eine Kamera vom Tisch genommen, um Fotos zu machen. Er sei deswegen zum Fenster und habe einen Flügel geöffnet. In dem Moment habe er gemerkt, dass Steine auf ihn geworfen wurden und die Angst habe sich durchgesetzt. Er habe sich vom Fenster etwa zwei Meter in die Mitte des Raums entfernt. Als nächstes habe er einen Gegenstand mit brennender Lunte durch das Fenster fliegen sehen, der kurz hinter dem Fenster gelandet und nach einem kurzen Moment mit einem sehr lauten Knall explodiert sei. Er habe auch das Klirren einer zerbrochenen Scheibe gehört, Fensterscherben und einen etwa faustgroßen Stein auf dem Fußboden gesehen. Der Zeuge beschreibt, dass ihm nun bewußt geworden wäre, dass es im Raum »viel zu gefährlich« sei. Er sei raus gegangen und habe im Flur schemenhaft Personen wahrgenommen, es könnten die Bewohner*innen der angrenzenden Zimmer gewesen sein.

W. berichtet, dass er anschließend ins Treppenhaus gegangen sei. Dort habe er Feuerwerksblitze und Explosionen bemerkt. Ihm sei klar gewesen, hier passiert etwas »krasses« und er habe sich ins Erdgeschoss begeben, wo auch sein Zimmer liegt. Dort sei er in den an der rückwärtigen Ecke gelegenen Gemeinschaftsraum gegangen. Dort angekommen, habe er »extrem laute Explosionen« direkt vor dem Fenster gehört. Außerdem habe er gesehen, dass eines der Fenster des Raums zerstört gewesen sei. Ihm sei schnell klar gewesen, dass er hier nichts tun könne und sei zurück ins Treppenhaus. Dort sei er auf weitere Personen getroffen, gleichzeitig hätten die Explosionen nachgelassen.

Auch dann sei die Situation »chaotisch« gewesen, der Zeuge erklärt, dass er nicht klar denken konnte. Nachdem Stille eingekehrt sei, habe man gemeinsam die Tür geöffnet und sei auf den Hof gegangen. Zu dem Zeitpunkt habe er keine Angreifer mehr gesehen, so W. weiter. Das Hoflicht sei angeschaltet gewesen, er habe ein demoliertes Fahrrad gesehen, außerdem Böllerreste, zerbrochene Fensterscheiben im Erdgeschoss und in der Nähe der Papiertonnen zwei Flaschen. Eine davon sei zerborsten gewesen, eine andere habe unbeschädigt unter einer Bank gelegen. Die intakte Flasche sei mit Flüssigkeit gefüllt und an einen großen Sprengkörper »mit Tape« befestigt gewesen. Einen so großen Sprengkörper habe er noch nie gesehen, schildert W. seinen Eindruck.

Jemand habe noch berichtet, dass das Tor im hinteren Gartenbereich kaputt sei. Er sei daraufhin dort hingegangen und habe gesehen, dass die Scharniere des Tores herausgebrochen gewesen seien. An einer Scheibe der Hauseingangstür hätte sich eine Schmauchspur befunden, die Scheibe selbst sei aus Sicherheitsverbundglas hergestellt. Vor der Haustür habe es stark gestunken, der Gestank habe sich über mehrere Wochen gehalten und habe sich auch nicht »wegputzen« lassen.

Ein Nachbar habe unterdessen die Polizei verständigt. Die Beamten hätten sich alles mögliche angeschaut. W. habe sie in die Küche im 1. OG begleitet, wo sie zusammen die Beschädigungen an Fenster und Kachelofen angeschaut und fotografiert hätten. Die Beamten hätten Zugang zu allen Räumen bekommen, in denen es Schäden gegeben habe.

W. berichtet, dass er im Nachgang ein Pfeifen im Ohr festgestellt habe. Das habe ihn an dem Abend sehr besorgt, es sei aber am nächsten Morgen verschwunden gewesen. Später sei das Geräusch vor einer Vernehmung beim BKA wieder für ein paar Minuten aufgetreten und auch vor der heutigen Vernehmung vor Gericht. Den Angriff beschreibt der Zeuge als belastend, weil ihm klar geworden sei, dass der Ort an dem er wohne, »ein Stück gefährlicher« geworden sei. Dennoch wolle er sein Engagement für Flüchtlinge nicht einstellen.

Die Beseitigung der Glasschäden hätten etwa 250 Euro gekostet. Genau könne sich der Zeuge jedoch nicht erinnern. Im Nachgang habe man im Haus eine teure vernetzte Brandmeldeanlage installiert und zahlreiche Feuerlöscher hinzugekauft, denn im Haus gäbe es einen Holzfußboden und zahlreiche weitere Gegenstände, die leicht entflammbar seien.

Nach etwa dreieinhalb Stunden wird der Zeuge entlassen und der Prozesstag beendet.

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