Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

2. Mai 2017: 15. Verhandlungstag

veröffentlicht am

Das Gericht setzt heute die Befragung des Angeklagten Patrick F. fort, später wird er auch Fragen der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung beantworten. Im Mittelpunkt stehen viele Nachfragen zu konkreten Anschlägen, zur Tatmotivation und zur Einschätzung anderer Angeklagter. Fragen der Nebenklage beantwortet Patrick F. nicht, stattdessen gibt er zu Protokoll, er fühle sich »unfair« behandelt, weil behauptet wird, er zeige keine Reue.

Zu Beginn der heutigen Hauptverhandlung nahm das Gericht zu Anträgen Stellung, in denen verschiedene Verteidiger einen Sitzungsvertreter beziehungsweise eine Terminverschiebung beantragt haben. Der Vorsitzende Richter kritisiert die zuweilen »laxe« Antragsformulierung und die nicht hinreichend erläuterten Verhinderungsgründe. Außerdem betont Fresemann, dass er davon ausgeht, dass abgesehen von begründeten Ausnahmen eine Anwesenheitspflicht für die Prozessbeteiligten besteht.

Danach setzt das Gericht die Befragung des Angeklagten Patrick F. fort. Zunächst wird F. nach einem zweiten Anschlag an der Bahnhofstraße 26 befragt. Bereits ein bis zwei Monate vor der Tat am 20. September 2015 habe er vor der Wohung eine Kugelbombe gezündet, erklärt er auf Nachfrage. Als Begründung für diese Tat führt der Angeklagte an, dass man ebensolche Kugelbomben habe testen wollen, weil ein zuvor durchgeführter Zündversuch von Timo S. und weiteren Beteiligten nicht erfolgreich gewesen sei. Patrick F. habe dann die Bahnhofstraße 26 vorgeschlagen, weil dort »Asylanten« gewohnt hätten. Man habe sich dann gemeinsam dorthin begeben und die Sache »durchgezogen«. Patrick F. habe die Bombe auf der Wiese, ein bis zwei Meter vor dem offenen Küchenfenster der Erdgeschosswohnung platziert und gezündet.

Dieselbe Wohnung war im September erneut Ziel eines Anschlags. Als Motiv hatte er am letzten Verhandlungstag bereits angegeben, er habe ein vermeintliches Drogengeschäft beobachtet. Heute sagt er noch einmal, dass er deswegen »stocksauer« gewesen sei und dem »Dealer« einen »Denkzettel« verpassen wollte. Dass er dabei auch Unbeteiligte treffen könne, sei ihm bewußt gewesen. Er habe das aber »instinktiv« weggeschoben, außerdem ging es ihm »auch« um den Fakt, dass da überhaupt Asylbewerber wohnen. Das habe schon eine Rolle gespielt, so Patrick F. Er versucht aber zugleich zu relativieren: Ob sich die Leute »verscheuchen« ließen, könne er nicht »entscheiden«, das müssten sie selbst tun.

An der Behauptung Patrick F.s, er habe die Tat alleine und spontan verübt, äußern sowohl der Senat, als auch die Bundesanwaltschaft erhebliche Zweifel. So berichtet Patrick F. zwar, dass er einige Stunden vor der Tat Timo S. an der ARAL getroffen habe, aber über den Anschlag will er mit ihm nicht gesprochen haben: »Nicht, dass ich mich erinnern könnte.« Der Beisitzende Richter Scheuring verweist auch auf eine Unstimmigkeit in der letzten Schilderung von Patrick F. Er habe gesagt, das Fenster der Küche sei angekippt gewesen. Die Tatortfotos lassen diesen Schluss jedoch nicht zu: nach der Sprengung ist das Fenster auf einer Seite sowohl oben als auch unten eingehangen. Das sei bei einem angekippten Fenster nicht zu erwarten, so Scheuring, müsse aber gegebenenfalls von einem Sachverständigen geklärt werden. Die Kommunikationsdaten dieses Abends deuten ebenfalls daraufhin, dass Patrick F. mit der restlichen Gruppe immer wieder in Kontakt stand. Auch die Tatsache, dass später mehrere Angeklagte am Tatort auftauchen, spricht eher gegen eine Spontantat. Der NPD-Stadtrat Dirk Abraham habe sich zudem lobend über den Anschlag geäußert: »Bahnhofstraße sieht gut aus«, habe er geschrieben, woraufhin sich Patrick F. bedankt habe.

Zum Anschlag auf den PKW Richter ergänzt der Angeklagte, dass er zunächst mit Tom J. ins Gespräch gekommen sei. Sie hätten unter anderem über die Autoverfolgungsjagd auf Flüchtlingsunterstützer_innen gesprochen. Patrick F. habe sich in dem Moment gedacht: »Da biste bei den Richtigen«, weil die »Dampf ablassen« und »Stimmung reinbringen« wollten. Jedoch sei er verdächtigt worden, ein Zivilpolizist zu sein, da er legal eine Schreckschusswaffe besessen habe. Deswegen, so Patrick F., habe er sich bereit erklärt, den Anschlag durchzuführen. Das Schwarzpulver in der PET-Flasche habe er aus »100 bis 150« zugelassenen Böllern extrahiert.

Hinsichtlich des Anschlags Wilsdruffer Straße zeichnet sich nach der Befragung deutlicher ab, dass das Objekt bereits seit mehreren Tagen im Visier der Gruppe war und es Planungen gab, dort Sprengstoff zu zünden. Patrick F. bestätigt das, wenngleich er darauf beharrt, dass die konkrete Umsetzung erst am Tatabend besprochen worden sei. So hält die Bundesanwaltschaft Patrick F. eine Chatnachricht vom 28. Oktober 2015 vor: »Samstags knallts wieder in Freital, aber geiler als in der Vergangenheit.«

Patrick F. schildert auch die Vorbereitungen für einen weiteren Anschlag am Technischen Rathaus in Dresden. Zweimal sei man dort hingefahren, um Gebäude und Grundstück zu erkunden. Der Angeklagte sei dort »mit einer größeren Gruppe« gewesen, u.a. mit Maria K., Rico K., Justin S., Timo S. und eventuell Mike S. Sie hätten überlegt Brandsätze oder Pyrotechnik in das damals von Flüchtlingen bewohnte Gebäude zu werfen. Darüberhinaus bestätigt er verschiedene Brandstiftungen im ehemaligen Real-Markt in Freital, wo Timo S. einmal eine Tür angezündet haben soll und ein anderes Mal Patrick F. gemeinsam mit Mike S. Reifen mit Benzin in Brand gesetzt hätten.

Zu den anderen Angeklagten befragt, sagt Patrick F., dass er zu Mike S. »mit die beste Bindung« gehabt habe. Mike S. habe sein »Missfallen« gegenüber Asylbewerbern und linken Strukturen deutlich zum Ausdruck gebracht. Er habe aber eher Wut, als Hass gehabt, meint Patrick F. Eine Unterscheidung, die sich anhand konkreter Äußerungen Mike S.s nicht nachvollziehen lässt. So zitiert der Beisitzende Richter Scheuring Mike S. im Chat mit den Worten: »Kanaken sind fehlerhafte biologische Einheiten, die müssen vernichtet werden«. Auf eine Frage im Chat, ob ein Aluminium- oder ein Holzbaseballschläger die bessere Wahl sei, habe Mike S. geantwortet, dass »Alu« leichter sei und »für einen Zeckenschädel« reiche.

Patrick F. versucht immer wieder solche Äußerungen zu relativieren: Im Chat sei »jeder etwas radikaler« als »in Wirklichkeit« aufgetreten. Das gelte auch für Maria K., die seiner Meinung nach vor allem auf »die Antifa« schlecht zu sprechen gewesen sei. Zum Vorhalt, Maria K. habe auch von »Kanaken« gesprochen, erwidert der Angeklagte, dass sei ihm ja »leider« auch rausgerutscht.

Über Timo S. sagt der Angeklagte, er habe »eine Masse« mobilisieren können, außerdem habe er seine Meinung »deutlich« vertreten und sei eine Art Antreiber gewesen. Im Hinblick auf die nationalsozialistische Einstellung meint der Angeklagte, Timo S. sei etwas zurückhaltender als Philipp W. gewesen, der sich offen zum Nationalsozialismus bekannt habe. Dennoch habe es auch bei Timo S. »Sachen mit Hakenkreuzen« gegeben.

Sich selbst beschreibt der Angeklagte als »rechtsradikal«, was für ihn einen Unterschied zu »nationalsozialistisch« bedeute. Nationalsozialismus meine für ihn, dass man grundsätzlich etwas gegen Ausländer habe, das treffe auf ihn selbst aber nicht zu, erklärt Patrick F., außerdem verherrliche man die Taten des 3. Reichs. Rechtsradikal hingegen bedeute, dass man einen »gewissen Abstand« habe zu »den Sachen, die damals passiert« sind. Klar sei aber, dass alle aus der Gruppe aus »einer rechtskonservativen Ecke« gewesen seien. Inwiefern die Unterscheidungen des Angeklagten tragen, bleibt fragwürdig. Den Vorsitzenden fragt er an einer Stelle: »Nationalsozialistisch? So wie sie es definieren oder so wie ich es definiere?«

Über Dirk Abraham berichtet Patrick F., der habe »uns vors Loch« geschoben. Abraham denke »sehr rechts«, so der Angeklagte, der drehe die Geschichte um, wenn er bei der Polizei behaupte, »wir« seien die Hardcore-Rechten. Patrick F. meint: »Diese Rolle hat er aber effektiv eingenommen.« Vor Abraham habe man »Respekt« gehabt, erklärt er weiter, er habe »gelegentlich« an den Treffen an der ARAL teilgenommen. Von ihm stamme auch der Vorschlag zu »Kakaotalk« zu wechseln, weil das sicherer als »Whatsapp« sei. Davon habe er sich selbst auch überzeugt.

Fragen der Nebenklage will Patrick F. nicht beantworten. Die Nebenklagevertreter_innen kündigen jedoch an, dem Gericht und der Bundesanwaltschaft einen Fragenkatalog zu übergeben, damit diese gegebenenfalls aufgegriffen werden können. Patrick F. erklärte daraufhin, dass es nicht »einfach« sei hier zu sitzen und zuzugeben, was einen »ziemlich lange« in den Knast bringe. Er fühle sich »unfair« behandelt, weil gesagt werde, er zeige keine Reue. Er sagt: »Mir tut es leid, was hier an Straftaten passiert ist.« Das wolle er auch gegenüber den Betroffenen deutlich machen, aber erst nach einem rechtskräftigen Urteil. Er sagt, er habe sich oft gefragt, wie er die Taten hätte verhindern können und bespreche das mittlerweile mit einer Psychologin in einer Therapiegruppe. Einen Hinweis, warum er Fragen der Nebenklage lieber ausweicht, gibt er möglicherweise in seinem Statement, als er sagt: er wolle niemanden weiter belasten.

Bericht der Nebenklage

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