Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

31. Juli 2017: 35. Verhandlungstag

veröffentlicht am

Das Ende der Sommerpause wird eingeleitet mit einem Statement der Bundesanwaltschaft. Sie regt an sechs Angeklagten einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Angriff auf das Hausprojekt in der Overbeckstraße auch als versuchter Mord strafbar sein könnte. Im Anschluss werden drei Zeugen vernommen. Ein Bewohner des Hausprojekts bestätigt, dass sich zum Zeitpunkt der Attacke Personen im Erdgeschoss des Hauses aufgehalten haben. Außerdem wird ein Nachbar vernommen und ein Arzt zu den medizinischen Folgen bei einem Betroffenen des Anschlags Wilsdruffer Straße.

Nach einer vierwöchigen Sommerpause beginnt der Prozesstag mit einer Anregung der Bundesanwaltschaft. Diese empfiehlt dem Senat sechs der acht Angeklagten, Timo S., Patrick F., Maria K., Justin S., Mike S. und Rico K., einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Anschlag auf das Hausprojekt in Dresden-Übigau auch als versuchter Mord strafbar sein kann. Die Bundesanwaltschaft knüpft damit an eine Anregung seitens mehrerer Nebenklagevertreter_innen vor der Sommerpause an. Bundesanwalt Neuhaus begründet das unter anderem mit Verweis auf das rechtsmedizinische Gutachten. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung erklärt er, dass so ein Hinweis »zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen solle«. Er weist auch darauf hin, dass die Beweiserhebung immer noch zu einem anderen Ergebnis kommen könne.

Im Anschluss daran vernimmt das Gericht den Zeugen M., einen Bewohner des Hausprojekts in der Overbeckstraße. Der Zeuge erinnert sich, dass es bereits vor dem Angriff am 18. Oktober 2015 zu Vorfällen im Viertel gekommen sei. Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Notunterkunft in einer Turnhalle seien Flugblätter aufgetaucht, die zu Widerstand aufgerufen hätten. Später seien mehrere Anwohner_innen zu einer rassistisch motivierten Blockade vor dem Turnhalleneingang zusammengekommen. Auch sein Hausprojekt sei in den Fokus gerückt. Mehrfach hätten schwarzgekleidete Personengruppen gegenüber vom Haus Stellung bezogen, M. habe damals schon den Eindruck gehabt, dass diese Leute die Hausbewohner angreifen wollten.

In der Tatnacht habe sich M. in seinem Zimmer aufgehalten, dass im Erdgeschoss liege und ein Fenster zum Hof habe. Aufgrund von Baumaßnahmen habe sich davor ein Graben befunden. M. sei kurz davor gewesen ins Bett zu gehen, das genau unter diesem Hoffenster gestanden habe. Sein Zimmerlicht habe aber noch gebrannt, als ein Mitbewohner geklopft und sinngemäß erklärt habe, dass ein Angriff auf das Haus bevorstehe. M. sei aufgestanden und hätte sich angezogen, in dem Moment habe er schon erste Knallgeräusche wahrgenommen. Sein Plan sei es gewesen Fotos vom Angriff zu machen, da er das gut könne. Er habe sich deswegen eine Thermoskimaske übergezogen, um sein Gesicht und seine Identität zu schützen und sei dann zunächst in den Hausflur im Erdgeschoss gegangen. Wegen Problemen mit der Fokussierung seien aber keine Fotos gelungen. Registriert habe er aber, dass die Flutlichtanlage des Hauses angeschaltet gewesen sei.

M. habe dann seine Position geändert und versucht vom höher gelegenen Treppenabsatz Fotos zu schießen. Als er dort ankam, sei ihm das beschädigte Fenster aufgefallen. M. geht davon aus, dass es durch den Angriff Schaden genommen hat. Aufgrund der Rauchentwicklung der Pyrotechnik habe er nur vielleicht zwei Meter in den Hof hinaus schauen können. Fotos seien damit auch hier nicht zustande gekommen. Später sei er runter ins Erdgeschoss, wo er sich mit weiteren Bewohner_innen abgesprochen habe. Einer von ihnen habe ihm später erzählt, dass er sich während des Angriffs in der Erdgeschossküche aufgehalten habe. Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, habe man den Hof betreten. M. denkt, dass sie etwa zehn Personen gewesen seien. Die Skimaske habe M. zu dem Zeitpunkt bereits abgesetzt. Er sei mit mindestens einer weiteren Person in den Garten gegangen, um zu kontrollieren, ob sich dort noch jemand aufhalte. Sie hätten aber niemanden gesehen, feststellen konnten sie jedoch, dass das Gartentor ausgehangen worden sei. Bei einem Rundgang ums Haus seien ihm außerdem viele Pflastersteine und Böllerreste aufgefallen. Es habe auch verschiedene Stellen gegeben, an denen der Mauerputz durch Steineinschläge abgebrochen gewesen sei. Gefunden habe er auch ein vermutlich durch einen Sprengkörper beschädigtes Fahrrad. Festgestellt habe er auch, dass die Scheibe des Hoffensters in seinem Zimmer beschädigt wurde. Die Kommunikation mit der eingetroffenen Polizei habe eine andere Hausbewohnerin übernommen.

Er sei an dem Abend dann recht bald ins Bett gegangen, habe aber nur schlecht geschlafen. Am Tag darauf habe man begonnen die Erdgeschossfenster zu sichern, dafür sei Bewährungsstahl und Maschendraht eingesetzt worden. Es habe »wie ein kleines Gefängnis« ausgesehen, erklärt M. Er habe im Nachgang auch Schwierigkeiten gehabt, in seinem Zimmer zu arbeiten, weil ihm die Dunkelheit vor dem Fenster Angst gemacht habe. Das habe sich erst nach etwa einem Monat gelegt. Bis dahin habe er oft woanders geschlafen und gearbeitet. Wie auch schon andere Zeug_innen erklärt haben, seien im Nachgang weitere Sicherheitsmaßnahmen im Haus getroffen worden. Die Bewohner_innen hätten eine Brandmeldeanlage installiert, außerdem seien Fenster mit Sicherheitsglas nachgerüstet worden.

Im Anschluss daran wird ein Nachbar der Overbeckstraße vernommen, der offenbar auch Kontakte zur rasstisch motivierten Turnhallenblockade unterhalten hat. Außerdem wird ein Augenarzt gehört, der die Verletzungen eines Bewohners der Wilsdruffer Straße in Freital bestätigt.

Details dazu: https://www.gruppe-freital-nebenklage.de/2017/07/31/31-07-2017/

Zurück