Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

22. August 2017: 42. Verhandlungstag

veröffentlicht am

Nachdem mehrere geplante Vernehmungen abgesagt werden, steht heute nur noch die Befragung eines OAZ-Beamten auf dem Programm. Dieser berichtet über die Beschuldigtenvernehmung von Torsten L. im März 2016. Bevor der Zeuge zu weiteren Themenkomplexen, insbesondere zu Verbindungen zwischen der Gruppe Freital und der Freien Kameradschaft Dresden befragt werden kann, müssen jedoch weitere Akten hinzugezogen werden.

Zu Beginn der Verhandlung erklärt das Gericht, dass die Zeugen Robert S. und Florian N. abgeladen wurden, da sie über ihre Verteidiger aus dem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden erklärt hätten, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ebenfalls geladene Zeugin Carrie L. habe dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt und steht damit ebenfalls nicht zur Verfügung.

Bevor die Vernehmung von KHK Marcel W. beginnt, stellt die Verteidigung von Timo S. noch einen Antrag auf Beiziehung von Akten. Da diese Akten für die Vernehmung von W. relevant sind, wird dessen Befragung heute auf die Vernehmung von Torsten L. beschränkt. Andere Themen werden nach erfolgter Aktenbeiziehung zu einem späteren Termin behandelt.

W. berichtet dem Gericht, dass die Vernehmung von Torsten L. im Anschluss an die Durchsuchung von dessen Wohnung am 9. März 2016 stattgefunden habe. Der Schwerpunkt habe auf dem Tatkomplex Overbeckstraße gelegen und Torsten L. habe ausführlich berichtet. Timo S. habe Leute mobilisiert nach Übigau zu kommen, da es zuvor einen Angriff gegeben hat, der Linken zugerechnet worden sei. Torsten L. sei ebenfalls vor Ort gewesen und habe mitbekommen, wie immer mehr Leute aus Freital und Dresden eingetroffen seien. Während Torsten L. an der Blockade gestanden habe, hätten sich diese Personen an der gegenüberliegenden Bushaltestelle getroffen. Als diese sich weiterbewegt hätten, habe er sich »aus Neugier« angeschlossen. Timo S. habe hier auch schon darauf hingewiesen, dass die Mobiltelefone ausgeschaltet werden sollen, damit Chats gelöscht werden.

Unter der Brücke über die Flutrinne seien dann Tatvorbereitungen für einen Angriff auf das Wohnprojekt getroffen worden. Torsten L. habe von etwa 40 Personen gesprochen, allerdings seien fünf oder sechs Personen nicht mit unter die Brücke gekommen. Dort sei Pyrotechnik mit Buttersäuregefäßen verbunden worden, es habe außerdem eine schwarze Sporttasche gegeben, die mit drei bis vier »Dosen«, einer Glasflasche und Pyrotechnik gefüllt gewesen sei. Diese seien mit »C« und »V« bezeichnet gewesen. Mitgebracht hätten die Tasche »die Freitaler«. Torsten L. habe gegenüber Timo S. Bedenken bezüglich des Angriffs geäußert, der habe aber nur erwidert, dass »die« das genauso mit uns machen würden.

Torsten L. sei dann der Gruppe gefolgt, die das Wohnprojekt von vorne angreifen sollte. Er sei aber abgesetzt hinter ihr gelaufen und habe selbst gar nicht genau gesehen, was für Gegenstände auf das Haus geworfen wurden. Der Aussage von Timo S., Torsten L. habe ebenfalls Steine auf das Haus geworfen, habe er widersprochen.

In der Vernehmung habe er außerdem darauf hingewiesen, dass er während der Tat Wilsdruffer Straße und einer Brandstiftung im ehemaligen Real-Markt im Urlaub in Ägypten gewesen sei. Zu anderen Sachen habe er bereits dem Kollegen G. Rede und Antwort gestanden.

Über die Vertraulichkeit im Zusammenhang mit der Aussage von Torsten L. sei KHK W. im Vorfeld nur kurz informiert worden. Da er nur unterstützend tätig gewesen sei, habe er keine genaue Kenntnis des Vorgangs. In der Einsatzbesprechung sei er kurz von KHK Ro. darauf hingewiesen worden, dass diese Vertraulichkeit als Möglichkeit im Raum stehe, sie aber in der Vernehmung zunächst außer Acht gelassen werden solle. Von einer bereits zugesagten Vertraulichkeit habe KHK W. nichts gewußt, auch die entsprechenden Vernehmungen seien ihm nicht bekannt gewesen.

Nach der etwa anderthalbstündigen Befragung wird die Einvernahme von KHK W. unterbrochen. Das Gericht verliest im Anschluss einen Bericht zur Durchsuchung bei der Angeklagten Maria K., aus dem hervorgeht, dass bei der Angeklagten neben mehreren Mobiltelefonen und Computertechnik, auch Pyrotechnik, darunter Kugelbomben verschiedener Größen, sichergestellt worden sind.

Dann folgt zum Abschluss des Prozesstages die Verlesung eines Auswerteberichts zu Rico K.s Mobiltelefon. Der Angeklagte wurde am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen und dort wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Die Daten seien dann der EG Deuben zur Verfügung gestellt worden. KHKin H. habe mehrere relevante Bilddateien identifiziert, sie zeigen ein Logo der Freien Kameradschaft Dresden, sowie zwei Bilder mit vermummten Personen, die unter anderem ein Banner halten mit der Aufschrift: »Freiheit für FTL«. Unter den Audiodateien sei insbesondere ein Hörbuch aufgefallen: Hitlers »Mein Kampf«.

Zurück