Unverantwortliche Gleichsetzung, fahrlässige Verharmlosung.

Trotz der Zunahme an rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen und der jüngsten Geschehnisse in Dresden sieht die Sächsische Zeitung die Gefahr von links.

Die Opferberatung Dresden des RAA Sachsen e.V. warnt vor einer Verharmlosung der Dimension rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt.

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung berichtet Denni Klein von mehr als 400 rechten und linken Straftaten, wobei er feststellt, dass linke Täter tendenziell gewaltbereiter wären. Er stützt sich dabei auf die Polizeistatistik „politisch motivierter Straftaten“ und deren Teilmenge „politisch motivierter Gewalttaten“. Politisch motivierte Gewalttaten links hätte es demnach 54, politisch motivierte Gewalttaten rechts 16 gegeben.

Die Opferberatung Dresden des RAA Sachsen e.V. hat im letzten Jahr für die Stadt 36 rechtsmotivierte Gewalttaten gezählt, davon 22 Körperverletzungen und ein Mord. Im ersten Halbjahr 2010 waren es bereits 21 Gewalttaten, davon 11 Körperverletzungen.

„Davon zu sprechen, dass Linke tendenziell gewaltbereiter wären, entspricht nicht der Realität, mit der wir als Opferberatung tagtäglich konfrontiert sind. Es widerspricht auch Studien, in denen die besondere Tatschwere, die brutale und lebensbedrohliche Vorgehensweise rechter Täter festgestellt wird.“ so Andrea Hübler, Mitarbeiterin der Opferberatung Dresden.

In fragwürdiger Weise zählt der Autor einleitend Straftatbestände auf – Körperverletzung, Brandstiftung, Mord – die potenziell politisch motiviert sein können, um diese im Anschluss in 153-facher Ausfertigung Linken zuzuweisen. Wie viele der 153 Straftaten tatsächlich diesen Straftatbeständen zuzuordnen sind, bleibt unerwähnt. In der aufgeführten Liste findet sich ein rassistischer Mord, kein linksmotivierter. Die als links eingestuften Fälle von Brandstiftungen – Bundeswehr und ein Polizeirevier – sind nach wie vor nicht aufgeklärt. Am 13. Februar kam es zu zahlreichen Körperverletzungen – vor allem von Nazis auf Protestierende. Hier allein auf die Gegner des Naziaufmarschs abzuheben ist tendenziös.

Tendenziös wirkt auch der Kommentar des Autors, wenn er vom „Kampfplatz für politisch Desorientierte“ schreibt. Wenn Neonazis versuchen, alternative Wohnprojekte in Brand zu stecken, ist das keine Auseinandersetzung zweier politischer Gegner. Es sind gezielte Angriffe von Neonazis auf Menschen, die sie aus ihrer Ideologie heraus verachten und bekämpfen. „Es ist der Hass auf andere Jugendkulturen, auf Nichtrechte, auf Linke, auf alles was ihr Bild von Homogenität stört. Neonazis wollen diejenigen, die den Mund aufmachen und sich gegen Nazis wehren, einschüchtern und die die sich nicht anpassen wollen unter Druck setzen.“ erklärt Hübler.

Zynisch wirkt in diesem Zusammenhang vor allem Kleins Prophezeiung, dass beide Seiten zunehmend Freude daran fänden, sich auf Dresdner Flur auszutoben. „Statt sich mit den Betroffenen der Brandanschläge zu solidarisieren, wird ihnen auch noch eine Mitschuld zugesprochen. Das bestärkt die Täter und lässt die Betroffenen allein.“ so Hübler weiter.

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Nach Sturm 34-Prozess: erneuter Brandanschlag auf Döbelner Treibhaus e.V.

In der Nacht vom 25.08.2010 auf den 26.08.2010 entzündeten bisher noch unbekannte TäterInnen gegen 2 Uhr ein Transparent an der Hausfassade des Treibhaus e.V. Döbeln. Das Transparent richtete sich mit seiner Aussage gegen die gängige Abschiebepraxis und war in ca. 3 Meter Höhe über dem Bürgersteig an der Hausfassade befestigt. BesucherInnen des vom Treibhaus e.V. betriebenen Café Courage, welches sich im Haus befindet, bemerkten den Brand erst mit Verzögerung und alarmierten daraufhin die Polizei. Ein Eingreifen der Feuerwehr war nicht nötig. Glücklicherweise hatte das Feuer nicht auf die Holzfensterrahmen, an denen das Plakat befestigt war, übergegriffen. Personen kamen keine zu Schaden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss von einem gezielten Anschlag unter Verwendung von Brandbeschleunigern ausgegangen werden, da BesucherInnen nach dem Brand eine Flüssigkeit an den Transparentresten aufgefallen war.

Tags zuvor hatte am Döbelner Amtsgericht der letzte Prozesstag gegen drei Mitglieder der mittlerweile verbotenen Neonazikameradschaft Sturm 34 aus Mittweida stattgefunden. Dieser endete mit einer Einstellung des Verfahrens, einem Freispruch und einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung für einen der Angeklagten. Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, im Februar 2007 an einem Überfall auf das Café Courage beteiligt gewesen zu sein, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Bei dem Überfall während einer Kabarettveranstaltung hatten die AngreiferInnen Bühnentechnik und Inneneinreichtung demoliert und verletzten eine Frau so schwer, dass sie nach notärztlicher Erstversorgung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Dreieinhalb Jahre nach dem Übergriff gelang es indes nicht, höhere Strafen gegen die Beschuldigten zu erwirken, da sich nach der großen Zeitspanne zwischen dem Überfall und der Gerichtsverhandlung Widersprüche in den Aussagen von ZeugInnen ergaben. Mitglieder der lokalen Neonaziszene verließen den Gerichtssaal daraufhin nach der Urteilsverkündigung mit einem Siegerlächeln und fuhren hupend davon.

Stefan Brauneis, Pressesprecher des Treibhaus e.V. nannte das Urteil eine Enttäuschung. „Der Brandanschlag einen Tag nach der Gerichtsverhandlung zeigt: Solch milde Urteile helfen nicht, militante Neonazis von gewaltsamen Einschüchterungsversuchen abzubringen.“ Wo Menschen mittels Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert werden sollen, müsse der Staat mit besonderem Nachdruck aktiv werden. Brauneis weiter: „Rechtsextreme Übergriffe müssen bei der Staatsanwaltschaft mit besonderer Priorität behandelt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechte GewalttäterInnen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können, weil die Verfahren erst nach Jahren zum Abschluss kommen.“ Zudem sei es notwendig, solche Verfahren besonders intensiv vorzubereiten. So dürfe es z.B. nicht passieren, dass weder RichterIn noch Staatsanwaltwaltschaft über weitere laufende Verfahren von ZeugInnen oder Beschuldigten informiert seien.

Kati Voigt, Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. ergänzt: „Seit Jahren weisen wir als Verein darauf hin, dass die lokale Neonaziszene ein Objekt in der Reichensteinstraße als Rückzugsraum und Konzerthalle benutzt. Es ist bekannt, dass das Gebäude wichtig für die Szene ist, um sich zu organisieren und Strukturen zu festigen. Dennoch ist dies bis heute kein Thema in der Stadt. Initiativen gegen die Nutzung des Objekts durch Neonazis wären aber dringend angezeigt.“

Erst vor sechs Wochen waren Brandstiftungen auf die Autos einer Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. und eines weiteren Vereinsmitglieds verübt worden. Auch damals wurden Rechtsextremisten hinter den Anschlägen vermutet. Nach anfänglich zögerlichen Aussagen der Polizei zum möglichen Tathintergrund werden diese Brandanschläge nun auch in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik unter dem Titel „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geführt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drs 5/3156) hervor. Die Ermittlungen der SOKO Rex haben bisher noch nicht zur Feststellung von Tatverdächtigen geführt.
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Pressekontakt über Stefan Brauneis: 0177/4170604

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