Pressemitteilung Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

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Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind - Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Nach dem Tod Khaled Idris Bahray gingen bundesweit Menschen auf die Straße aus Sorge, es könnte ein rassistischer Mord vertuscht werden. Auf den Kundgebungen fanden MigrantInnen Gehör für ihre Schilderungen von der alltäglich zunehmenden Gewalt, die erst durch die  Auseinandersetzung mit dem Tod von Bahray an die Öffentlichkeit kamen. Einzelne Politiker, antirassistische Initiativen und viele Engagierte schafften ein Klima der Wachsamkeit als Lehre aus den rassistischen NSU-Morden, die von der Mehrheitsgesellschaft unbeachtet und von den Behörden unbehelligt Jahre lang verübt werden konnten.

Dass sich die Befürchtungen in diesem Fall nach bisherigen Informationen nicht bestätigt haben, heißt nicht, dass sie unberechtigt waren bzw. sind. Im Gegenteil, die Gründe sind nach wie vor aktuell:

die vorschnelle Aussage der Ermittlungsbehörden im Fall Bahray, es könne keine Fremdeinwirkung festgestellt werden und die viel zu späte Spurensicherung. Die Reaktion des Bund Deutscher Kriminalisten auf die Anzeige Volker Becks wegen Strafvereitlung zeigt zudem ein obrigkeitsstaatliches Denken, das Welten von einer vertrauensbildenden Fehlerkultur entfernt ist;

die Zunahme rassistischer Angriffe (nicht nur in Dresden) seit Beginn der PEGIDA-Demonstrationen und die unerträgliche Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime im Internet, mit Aufrufen zu Brandstiftung und Gewalt.

Rassistische Gewalttaten sind Botschaftstaten. Sie wenden sich nicht nur gegen den/die einzelne Betroffene, sie sollen vielmehr allen Gruppenzugehörigen klar machen, dass ihr Leben in Deutschland unerwünscht und bedroht ist. Das unterscheidet sie von anderen Gewalttaten.
Jedes Behördenhandeln, dass Misstrauen in die Ermittlungen nährt, verstärkt die Wirkung  rassistischer Gewalt auf die potenziell Betroffenen.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt mahnt dringend an, die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen: Bei jeder Gewalttat gegen Angehörige der typischen Opfergruppen rassistischer Gewalt muss ein politisches Tatmotiv in Erwägung gezogen und durch Ermittlungen in diese Richtung aktiv ausgeschlossen werden.

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