Die folgende Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Aktivitäten in Sachsen. Genannt werden nicht nur Übergriffe, sondern auch Propagandadelikte und Veranstaltungen wie Demonstrationen und Konzerte. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da sich Betroffene oft aus Angst vor weiteren Einschüchterungen weder an die Polizei noch an die Beratungsstellen wenden, gehen wir von einer hohen Dunkelziffer aus. Nicht gelistet werden Übergriffe, von denen wir zwar Kenntnis erlangt haben, die aber aus Gründen der Vertraulichkeit nicht veröffentlicht werden.  Die Vorfälle können nach Landkreisen gefiltert betrachtet werden.

2820 Einträge in der gesamten Chronik

: Zwickau (LK Zwickau)

Rechte bedrängen Stadtspaziergang und werden handgreiflich

Einen Stadtspaziergang mit Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin von Zwickau, haben mehrere Rechte mit Pöbeleien gestört und gefilmt. Ein Mann wurde getreten, als dieser versuchte, die Kamera aus seinem Gesichtsfeld zu schieben. Die hinzugerufene Polizei nahm Personalien auf, ließ die Störer, zwei von ihnen als Provokation mit einem Burka-Kostüm bekleidet, aber weiter am Spaziergang teilnehmen. Die Polizei sucht außerdem Zeugen, die eine Körperverletzung beobachtet haben, bei der eine Teilnehmerin mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen wurde.

Quelle: Freie Presse, PD Chemnitz

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: Leipzig-Zentrum (Stadt Leipzig)

Geldstrafe für Alexander Kurth wegen Waffenbesitz

Das Landgericht Leipzig bestätigte am Montag ein Urteil der Vorinstanz: Wegen unerlaubten Waffenbesitzes muss der Leipziger Ex-NPD-Stadtratskandidat Alexander Kurth (36), der für eine Wahlpanne gesorgt hatte, eine Geldstrafe in Höhe von 650 Euro zahlen. Sein Verteidiger Mario Thomas wollte einen Freispruch erwirken.

Rechtsextremist Alexander Kurth (36) muss wegen unerlaubten Waffenbesitzes 650 Euro Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Leipzig hat am Montag die Berufung des sächsischen Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ gegen das Ersturteil verworfen. Im Juli 2013 hatte die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung des damaligen NPD-Mannes in der Leipziger Georg-Schumann-Straße zwei Schlagringe sichergestellt. Diese Maßnahme erfolgte nach einem anonymen Tipp, wonach sich eine schwarze Pistole und andere verbotene Waffen in den Räumen befinden sollten. Eine Pistole wurde jedoch nicht entdeckt.

Kurth hatte als NPD-Kandidat bei der jüngsten Stadtratswahl 2014 für einen Eklat gesorgt. Im Leipziger Norden, dem Wahlkreis 9, musste die Abstimmung wiederholt werden. Denn der damals 34-Jährige war als Bewerber zugelassen worden, obwohl er wegen massiver Vorstrafen nicht wählbar war. Kurth erreichte zwar kein Mandat, erhielt aber so viele Stimmen, dass das Ergebnis möglicherweise verfälscht wurde. Nach der Wahlpanne trat er aus der NPD aus.

2003 hatte ihn das Landgericht wegen eines Überfalls auf Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und Schlagzeuger Ali Zieme im Gohliser Arthur-Bretschneider-Park zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Mittlerweile geht ein Dutzend Vorstrafen auf das Konto des Mannes, der nach eigenen Angaben arbeitslos ist und mit seiner Ehefrau seit Kurzem ein knapp dreijähriges Pflegekind in Betreuung hat.

Verteidiger Mario Thomas plädierte am Montag für Freispruch, weil sein Mandant von den Schlagringen seines WG-Mitbewohners nichts gewusst habe. Der Vorsitzende Richter Bernd Gicklhorn wies das als Schutzbehauptung zurück, zumal die Waffen offen im Regel lagen und der Mitbewohner zur Tatzeit in Haft saß.

Von Sabine Kreuz

LVZ

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: Leipzig-Paunsdorf (Stadt Leipzig)

 
Hitlergruß und Leugnung der Shoa
 
Ein betrunkener Mann hat in einer Pizzeria in Paunsdorf für Ärger gesorgt. Der 41-Jährige war am Sonntag gegen 20 Uhr in einem Restaurant in der Straße Am Vorwerk zu Gast. Wie die Polizei mitteilte, zeigte er dort mehrfach den Hitlergruß. Zudem leugnete der 41-Jährige den Holocaust.

Die hinzugerufenen Beamten stellten einen Alkoholwert von 1,42 Promille fest. Der Täter wurde des Gebäudes verwiesen.

jhz

LVZ

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: Leipzig-Grünau (Stadt Leipzig)

 

Zufällige Zahlenkombinationen bei der AFD?

Ein Mercedes mit blauer Lackierung und Werbeaufschrift der Alternative für Deutschland (AfD) war am Wochenende auf dem Schönauer Parkfest in Leipzig-Grünau zu sehen. Das Kennzeichen: L-AH 1818. Der SPD Ortsverein Leipzig West verbreitete ein Foto des Fahrzeugs auf Facebook und schrieb: „Leider noch eine unschöne Szene vom Schönauer Parkfest; die AfD Leipzig mit einem widerlichen und entlarvenden Auftritt.“

Viele Neonazis begreifen die Buchstaben und Ziffern als Code: AH steht demnach für Adolf Hitler, ebenso die Zahl 18, die die Buchstaben A und H im Alphabet repräsentiert. Der AfD-Kreisverband Leipzig nahm dazu am Montag in einer Mitteilung Stellung: „Dank der sozialen Medien wurden wir auf die Zusammenhänge von Buchstaben und Zahlenkombinationen und deren Brisanz aufmerksam gemacht. Wir distanzieren uns ganz deutlich von solcherlei rechter Szenecodierung. Hier ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir grenzen uns auch in Zukunft vehement von rechter Gesinnung ab.“

Nach Angaben der Partei gehöre das Fahrzeug keinem AfD-Mitglied, sondern sei dem Kreisverband Leipzig zur Nutzung für Wahlkampfzwecke überlassen worden. „Die verwendete Kennzeichenkombination sind auf Vor- und Nachnamen des Halters zurückzuführen. Wir haben mit dem Halter eine kurzfristige Änderung des Kfz-Kennzeichens vereinbart“, erklärte der Kreisverband Leipzig der AfD.

Auch das Ordnungsamt bestätigte, dass das Kennzeichen L-AH 1818 aufgrund des Namens des Halters vergeben wurde. Leiter Helmut Loris erklärte auf LVZ-Anfrage: „Auch in Leipzig sind Buchstaben- und/oder Zahlenkombinationen, die konkret auf die Zeit des Nationalsozialismus schließen lassen, gesperrt. Dies trifft – was der vorliegende Fall verdeutlicht – allerdings nicht auf alle denkbaren Auslegungsvarianten zu.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass das Foto eines AfD-Fahrzeugs mit einem verdächtigen Kennzeichen in sozialen Netzwerken auftaucht. Auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes von 2014 steht ein ebenfalls blau lackierter Mercedes vor dem Völkerschlachtdenkmal. Das Kennzeichen lautet: L-GD 3345. „Wäre es die NPD, könnte man hinter GD 3345 eine Anspielung auf Groß Deutschland 33-45 vermuten“, schreibt ein User bei Facebook.

 

Anne Grimm

LVZ

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: Stollberg (Erzgebirgskreis)

Heuballen mit Runen beschmiert

Zwischen dem Stollberger Ortsteil Raum und Lößnitz wurden mehrere Heuballen mit Runen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz

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